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Rennen um SPD-Vorsitz

Wie klimafreundlich werden die neuen SPD-Chefs?

Zwei Arbeiter bauen große Buchstaben S, P und D für einen SPD-Parteitag auf.

Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.

von Susanne Schwarz

Bundesregierung

Kabinett beschließt Klimapaket und Klimaschutzgesetz

Ein sehr kleines Geschenkpaket liegt auf zwei geöffneten Händen.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

von Friederike Meier

Energiewendeexperte über Klimapaket

"Das Haus ist verloren"

Auf einer Fridays-for-Future-Demonstration hält einer ein Schild hoch: "Es ist fünf nach zwölf – Uhrenvergleich".

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO2-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Interview: Joachim Wille

Umweltkrise und gesellschaftliche Lähmung

Wo die Klimaforscher irrten

Die bekannten drei Affen sitzen wie Menschen gekleidet auf einer Bank, hinter ihnen zieht ein Unwetter herauf.

Kann man beim Schreiben über die Klimakrise zu "alarmistisch" sein? Die Klimaforscher räumen heute ein, dass sie sich nur in einem Punkt geirrt haben: Die Klimaerhitzung kommt weit rascher und heftiger als bisher vermutet. Doch viele von uns wollen sich einfach nicht mehr vorstellen, was wir anstellen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Vorlage des Finanzministers

Milliardenlücke bei Klima-Finanzierung?

Bundesfinanzministerium

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.

von Verena Kern

Landesminister über Klimaschutzpaket

"Es fehlt an der Lenkungswirkung"

Ein Pfeil, der eine Kurve nach rechts anzeigt.

Für die Länder ist das schwache Klimapaket aus Berlin eine Enttäuschung, weil sie die Bundes-Vorgaben für ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Klimareporter°-Interview. Jetzt gehe es darum, das Paket besser zu machen.

Interview: Joachim Wille

Mühlhaus' Woche

Klimapolitik von gestern, aufgeräumte Wälder und der Antrieb für neue Proteste

Kalenderwoche 39: Trotz des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung werden die jungen Leute nicht aufgeben, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Wut und die Empörung vom Nachmittag des 20. September werden ein Antreiber sein.

Neuer Entwurf für Klimaschutzprogramm

Regierung rudert bei Windkraft zurück

Windkraft NRW

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.

von Jörg Staude

Klimaschutzprogramm 2030

Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte

Drei Windräder am Horizont vor tiefrotem Abendhimmel.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup

Nationalratswahl in Österreich

Klima(werte)wandel in Österreich

Projektion auf die Fassade des Wiener Parlaments

Am Sonntag wird in Österreich eine neue Regierung gewählt. Entschieden wird damit auch, wie es mit der Klimapolitik des Landes weitergeht. Bei der Wahl des Parlaments steht für viele Wähler und Wählerinnen der Klimaschutz an vorderster Stelle.

von Christof Mackinger (Wien)

Tacheles, Tim Meyer!

Ich bin wütend

Fridays-for-Future-Demonstration mit Transparent: "Streik fürs Klima! Wir streiken, bis ihr handelt!"

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

eine Kolumne von Tim Meyer

Willenbachers Woche

Lächerliche CO₂-Preise, grüne Mäntelchen und Globuli fürs Volk

Matthias Willenbacher

Kalenderwoche 38: Während fossile Milliardensubventionen für Diesel oder Kerosin erhalten bleiben, werden die erneuerbaren Energien weiter blockiert, kritisiert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Kuratorium. Das ist der eigentliche Skandal des "Klimakabinetts".

Klimaschutzprogramm 2030

Die Zeichen stehen auf Durchmogeln

Besucher blicken von der Reichstagskuppel hinunter in den Plenarsaal des Bundestags

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO2-Reduktion schwerlich gelingen.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Tacheles, Andreas Knie!

Freibier für alle!

Nahaufnahme: Bier mit viel Schaum darauf

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?

eine Kolumne von Andreas Knie

Koalition verteidigt Klima-Eckpunktepapier

Merkel sieht sich "united" mit Greta

Leere Stühle auf einem Podium mit der Aufschrift "Klimaschutzprogramm 2030".

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

von Jörg Staude

Kommentar

Pillepalle 2.0

Merkel

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimaprogramm der Bundesregierung

"Klimapolitischer Totalausfall"

Das Kohlekraftwerk Jänschwalde mit dampfenden Kühltürmen, über einen See aufgenommen.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO2, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

von Verena Kern

"Durchbruch" im Klimakabinett

Koalition schnürt Mini-Klimapaket

Geschenk

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO2-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

von Jörg Staude, Verena Kern

Sitzung des Klimakabinetts verschoben

Klima-Verhandlungen sollen "auf der Zielgeraden" sein

Kanzleramt

Was sich am Donnerstagabend schon andeutete, bewahrheitet sich am heutigen Freitag: Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen ist eine Einigung im Klimakabinett, wie es heißt, zwar schon auf der Zielgeraden, aber noch nicht gefunden. Dass die Regierung die Klimapolitik monatelang ausgesessen hat, rächt sich offensichtlich.

von Jörg Staude

Klimakabinett

Déjà-vu statt großer Wurf

Braunkohlekraftwerk am Horizont

In einem Entwurf des Klimapakets, auf das sich die Groko am Freitag verständigen will, bleibt die entscheidende Frage der CO2-Bepreisung immer noch ausgespart. Die aufgelisteten Klima-Maßnahmen bringen nicht einmal die Hälfte der nötigen Einsparungen. Vom Konzept des Klimaschutzgesetzes ist nur am Rande die Rede.

von Verena Kern, Jörg Staude