Klimapolitik

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO₂-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO₂-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden, sagt Bundeskanzlerin Merkel beim zehnten Petersberger Klimadialog. Statt aber Maßnahmen zur Treibhausgasminderung zu nennen, will Merkel im neuen Klimakabinett über die umstrittenen Technologien zur CO₂-Speicherung diskutieren.

Die junge Generation erwartet, dass beim Klimaschutz viel schneller und konsequenter gehandelt wird. Das Wissen dafür ist vorhanden, betont der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Alexander Bonde, im zweiten Teil des Interviews. Hauseigentümer brauchten Anreize, um die energetische Sanierung endlich in Gang zu bringen.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO₂-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

Ins Polit-Mikado um die CO₂-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO₂ sind aber zu wenig.

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Enorme Unterschiede beim Klimaschutz zeigt eine Untersuchung zum Abstimmungsverhalten deutscher Europaparlamentarier. Während die Unionsabgeordneten meist gegen konsequente Klimamaßnahmen stimmten, verhielten sich die grünen Abgeordneten entgegengesetzt.

Der Plan ist kühn: Demonstranten wollen in London vier Verkehrsknotenpunkte zwei Wochen lang lahmlegen. Bislang haben sie Erfolg. Das liegt an einer ungewöhnlichen Taktik, die das übliche Vorgehen der Londoner Polizei bei Protesten aushebelt.

23 Finanzminister, darunter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wollen ihre Politik an die Ziele des Pariser Klimavertrags anpassen. Allerdings bleibt der Beschluss über die neue "Klimakoalition" äußerst vage und verpflichtet die Minister zu nichts.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

Die Greta-Generation begehrt zu Recht gegen das mehrheitliche Versagen der Politiker-Kaste in den letzten 40 Jahren auf. Der Konflikt gewinnt auch deswegen an Schärfe, weil es längst praktikable Konzepte für eine klimafreundliche Zivilisation gibt.

Es soll der bislang größte der wöchentlichen Schulstreiks für den Klimaschutz werden. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die Bewegung "Fridays for Future" besonders stark ist. Deren Initiatorin Greta Thunberg wurde nun für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Mehr als 12.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Fachgebieten stellen sich hinter die Klimastreik-Bewegung "Fridays for Future" – und rufen dazu auf, die Anliegen der jungen Menschen zu unterstützen. 

Die Bewegung "Fridays for Future" wird häufig diskreditiert, und das mit Begründungen, die die wissenschaftlichen Grundlagen infrage stellen, sagt Barbara Praetorius, ehemalige Ko-Vorsitzende der Kohlekommission. Mit ihrer Unterschrift bei der Initiative "Scientists for Future" will die Wissenschaftlerin die Schülerinnen und Schüler unterstützen.

Kalenderwoche 8: Der Klimaschutz entwickelt sich in der Bundesregierung zum Drama, doch es lohnt sich, für das Klimagesetz zu kämpfen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Reaktion der Union darauf ist der Hammer der Woche.

Von wem die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" nicht alles infiltriert sein soll: von Eltern, von Linken, von Russland. Die haltlosen Vorwürfe lenken vom Wesentlichen ab, nämlich von dem Politikversagen beim Klimaschutz, das die Schüler mit ihrem zivilen Ungehorsam anprangern.