Klimapolitik

Kalenderwoche 32: Wenn sich Wetterextreme häufen und Politiker trotzdem nicht über mehr Klimaschutz reden wollen, sind Wissenschaftler zu Recht besorgt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Ein Wunder ist der Stillstand aber nicht, steht doch unsere Wirtschaftsordnung infrage.

Der Verkehr in Deutschland verweigert sich seit vielen Jahren dem Klimaschutz. Ein Verbot von Flügen innerhalb Deutschlands könnte die dringend nötige Verkehrswende anstoßen – und nebenbei zu einer gesetzlich geregelten Entschleunigung führen. Ein Gedankenexperiment.

In den 1980er Jahren war die Klimawissenschaft etabliert und die Regierungen waren bereit zu handeln. Diese These stellt der US-Journalist Nathaniel Rich in einem Artikel im New York Times Magazine auf, der derzeit für Furore sorgt. Auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum nichts passiert ist.

Niedersachsens Umweltminister will Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssten neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht etwa nur unter finanziellen. Auch in Bayern gibt es solche Bestrebungen – allerdings nicht von Regierungsseite, sondern von einem Volksbegehren.

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO₂-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

Kalenderwoche 30: Den Klimawandel kann wirklich keiner mehr leugnen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Allerdings ändert das wenig an der Untätigkeit des Wirtschaftsministers und einer zermürbend langsam arbeitenden Kohlekommission. 

"Schwachsinnig", "fatal", "verantwortungslos": Mit einem Feuerwerk der Entrüstung reagieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag auf den Antrag der AfD, die Klimaziele für 2030 aufzugeben. Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.

Nichtstun beim Klimaschutz geht mit hohen Kosten einher, hat Kanzlerin Merkel letzte Woche gewarnt. Dabei hat sie in ihrer langen Regierungszeit das klimapolitische Nichtstun zur hohen Kunst gemacht. Nun soll die Kohlekommission den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist Überforderung und Chance zugleich.

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher zugesagt. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

Ökonomen haben wiederholt vorgerechnet, dass sich Investitionen in Klimaschutz lohnen. Doch als Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Bundestag über CO₂-Preise diskutieren will, stößt sie bei Unionspolitikern auf Ablehnung. Ein Blick in ein Buch von Fachleuten könnte weiterhelfen.

Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke, um die geplante Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der einzelnen Vorhaben zu hoch eingeschätzt und viele Maßnahmen nur schleppend oder gar nicht eingeleitet.

Um zehn Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen, sagen seriöse Schätzungen schon seit Längerem. Die Bundesregierung hofft noch immer, bei nur acht Prozentpunkten zu landen. So weist es der Klimareporter° vorliegende Entwurf des jährlichen Klimaschutzberichts aus. Am Mittwoch soll ihn das Bundeskabinett beschließen.

Dieses Jahr soll die "Bedienungsanleitung" für das Pariser Klimaabkommen fertig werden. Nach den zweiwöchigen Vorverhandlungen in Bonn ist klar: Ohne eine Zusatzwoche ist das nicht zu schaffen. Vor allem der Streit um Klimahilfen bremst das Tempo.

Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.

Weil die weltweiten Treibhausgas-Emissionen nicht sinken, soll der Atmosphäre künftig CO₂ entzogen werden. Doch die meisten Möglichkeiten dafür existieren nur auf dem Papier – trotzdem rechnen die Klimawissenschaften damit. Das Potenzial CO₂ zu binden ist überbewertet, warnt der Wissenschaftliche Beirat der Europäischen Akademien.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

Der Vorschlag einer sozial-ökologischen Transformation ist der Versuch, sich kurzsichtiger Perspektiven zu entledigen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Es geht nicht um die Frage, ob Politik und Zivilgesellschaft intervenieren müssen, sondern wo und mit welchen Mitteln. Notwendig ist das, weil die Wirtschaftsordnung mit der Aufkündigung des Sozialstaates völlig entmoralisiert ist.

Was macht ein Ethik-Professor aus Oxford beim Weltklimarat? Er staunt über die Abläufe, empört sich darüber, wie die Staatenvertreter die Zusammenfassung des IPCC-Reports für politische Entscheidungsträger verstümmeln, und freut sich, dass die Erwähnung ethischer Prinzipien der Zensur nicht vollends zum Opfer fällt. Ein Augenzeugenbericht über die Mitarbeit am Fünften Sachstandsbericht des IPCC.

Bundesumweltminister Peter Altmaier steht gehörig unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Plänen die Energiewende abwürgen, während in Brüssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im Interview erklärt er sich.