Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, aber auch harte Kost und womöglich sogar Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.
Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.
Die Pläne der Ampel-Koalition für den Klimaschutz müssen nachgeschärft werden, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das ergab eine Studie von DIW Econ für die Klima-Allianz Deutschland.
Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegenüber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein "Klimacheck" hinzu.
Der Klimapakt von Glasgow reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Es bleibt eine Ambitions- und Umsetzungslücke, international genauso wie in Deutschland. Die kommende Bundesregierung hat drei große Hausaufgaben zu erledigen.
Die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow hat keine Trendwende gebracht, sagt der Kieler Klimaforscher Mojib Latif. Dafür wäre ein fairer Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nötig. Bislang seien die Hauptverantwortlichen für die Klimakrise dazu nicht bereit.
Gute Klimapolitik gilt mittlerweile als Wettbewerbs- und Standortvorteil. Ein heute beim Klimagipfel in Glasgow vorgestelltes Ranking der Staaten nach der Qualität ihrer Klimapolitik zeigt daher nicht nur, wer etwas fürs Klima tut, sondern auch, wer in Zukunft wirtschaftlich die Nase vorn haben wird.
Die gesellschaftliche Debatte und der Fachdiskurs zum Klimaschutz müssen sich gegenseitig befruchten und eine positive Wechselwirkung entfalten. Doch zurzeit reden diese beiden Welten sehr oft aneinander vorbei. Es ist höchste Zeit, über konkrete Maßnahmen zu sprechen statt nur über Ziele.
Jahrmarkt in Glasgow, sozialer CO₂-Preis und überflüssige Hybridautos
Kalenderwoche 44: Die neue Bundesregierung muss beim Klimaschutz vom Klein-Klein wegkommen und die großen Räder drehen, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dazu gehört ein wirksamer CO2-Preis mit einem fairen Rückzahl-Mechanismus.
Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.
Die erste der beiden Klimagipfel-Wochen in Glasgow ist vorüber. Die Regierenden scheinen begriffen zu haben, dass sie sich ein Scheitern nicht mehr leisten können. Herausgekommen ist mehr als auf vielen früheren Konferenzen – gemessen am 1,5-Grad-Ziel reicht es noch lange nicht.
Bei den Eröffnungsreden der Staats- und Regierungschefs auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeigt sich: Es hat sich etwas geändert, die Einsicht in die Schwere der Krise ist mittlerweile vorhanden. Gut so.
Verkehrswende ohne CO₂‑Preis, Energiewende mit Gaskraft
Die Ampel-Koalitionsverhandlungen sind für Verbände und Thinktanks Anlass, um Forderungen deutlich zu machen. Einen gemeinsamen Standpunkt zur Verkehrswende präsentierten jetzt die IG Metall und der Umweltverband BUND. Der Industrieverband BDI stellte eine neue Klimaschutz-Roadmap vor.
Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.
Die Ampel soll eine "Fortschrittskoalition" werden, sagen SPD, Grüne und FDP. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Bremsen bitter nötig. Doch um das Land auf den versprochenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, reicht das bisher Vereinbarte nicht aus.
"Stromkunden gegen hohe Strompreise abzusichern wäre fair"
Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.
Die künftige Regierungskoalition in Deutschland hat ein klares Mandat für einen echten klimapolitischen Wandel – sie sollte es nutzen. Bisher haben sich politisch Verantwortliche zu sehr an Wahlzyklen und Lobbyinteressen orientiert. Um dieser Versuchung zu widerstehen, brauchen die Koalitionspartner Mut.
Eine neue Regierung formiert sich in Deutschland. Das Land hat eine bedeutende Rolle inne beim Begreifen der tatsächlichen Lage, in der sich die Menschheit befindet, und beim Beschreiten der Auswege. Zu entwickeln sind mindestens zehn Handlungsbereiche für eine "Regenerative Dekade".
Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.
