Kommentar

Notoperation am Klimaschutz

Scholz, Merkel, Seehofer halten lächelnd je ein Exemplar des neuen Koalitionsvertrags

Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimagesetz und Klima-Sofortprogramm

Solarpflicht weg, aber Kohlestrom auch

Solaranlage auf einem Häuserdach

In dieser Woche soll es endlich werden: Am Mittwoch will das Bundeskabinett sein Klima-Sofortprogramm beschließen und am Donnerstag der Bundestag das neue Klimagesetz. Der politische Streit um beide Vorhaben läuft auf Hochtouren. Während Bild die Solarpflicht beerdigen darf, bangen Stadtwerke um ihre Kohlekraftwerke.

von Jörg Staude

Bilanz der Handelsperiode 2013 bis 2020

Industrie und Erdgas leben gut unterm Emissionshandel

Ein Zementwerk

Als das bisher am besten funktionierende Klimaschutz-Instrument gilt der europäische Emissionshandel. Eine Bilanz für die Jahre 2013 bis 2020 zog jetzt die Deutsche Emissionshandelsstelle. Die fällt für Deutschland gar nicht so gut aus.

von Jörg Staude

Klimapolitik vor und nach der Wahl

Keine "kalte Dekarbonisierung"

Die Flachdächer der Plattenbauten in Lauchhammer (Brandenburg) sind vollständig mit Solarpaneelen bestückt.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.

von Jörg Staude, Sandra Kirchner

Mühlhaus' Woche

Klimakanzlerin a. D., grünes Klein-Klein und eine Windkraft-Hürde weniger

Porträtaufnahme von Jens Mühlhaus.

Kalenderwoche 23: Wir stehen vor einer möglicherweise historischen Klimawahl, die einen echten Wandel für unser Land mit sich bringen könnte, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die nächste Regierung muss den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 ebnen.

Kemferts Woche

Benzinpreis-Theater, Wasserstoff-Euphorie und das kleine Klima-Programm der SPD

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 22: Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will die dafür nötigen Maßnahmen, Herausforderungen und Chancen erläutern, kritisiert Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wie reagieren Politiker, die "alles über den CO2-Preis regeln" wollen, wenn dieser dann wirklich steigt?

Erfolgreiche Klimaklagen

Retten Gerichte jetzt die Welt?

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Kurswechsel: So gelingt Verkehrswende (11)

Wie man den Reformstau auflöst

Eine sechsspurige Stadtautobahn in Trogbauweise durchschneidet Berlin im Westen, Süden und künftig auch im Osten.

Der umweltpolitisch engagierte Verkehrsclub VCD legt gemeinsam mit Experten einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Es soll eine Verkehrspolitik ermöglichen, die am Gemeinwohl und an Umwelt- und Klimazielen ausgerichtet ist.

von Jörg Staude

Kommentar

Kohle für weniger Kohle

Merkel auf dem EU-Sondergipfel

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Noch drei Sitzungswochen des Bundestages

Klimagesetz auf den allerletzten Drücker

Bundestag

Eine Vielzahl von Gesetzen zu Energie und Klima will die Bundesregierung noch bis zum vorläufig letzten Beratungstag am 25. Juni durchs Parlament bringen. Darunter sind Vorlagen, die die aktuelle Klimaschutz-Offensive der Koalition kräftig konterkarieren.

von Jörg Staude

Mobilitätsforscher über Verkehrspolitik

"Mit der Koalition ist kein Staat mehr zu machen"

Schwarz-Weiß-Foto von 1968: Autostau in der Holtenauer Straße in Kiel.

Die größten Bremser wie die Minister Altmaier, Scholz und Schulze loben die Karlsruher Klimagesetz-Entscheidung – wie zynisch muss Politik sein?, fragt Mobilitätsexperte Andreas Knie. Durch ihre Verfilzung mit der fossilen Wirtschaft sei die Koalition nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter weiterzukommen.

Interview: Jörg Staude

Tacheles, Tim Meyer!

Endlich Aufbruch!

Einige aus dem Verein Solar Powers stehen auf dem Dach, sind kaum zu sehen zwischen ausgedehnten Photovoltaik-Flächen.

Der politische Kipppunkt ist überschritten. Der Wendepunkt, den die jüngsten klimapolitisch bedeutsamen Ereignisse in Deutschland und der Welt markieren, ist historisch. Ergreifen wir die Chance, die lange vorgezeichneten Wege für den Klimaschutz jetzt zu beschreiten.

eine Kolumne von Tim Meyer

Tacheles, Claudia Kemfert!

Ein Erdbeben für die Politik

Ein Seismograf zeichnet eine rote Kurve auf Papier, die gerade mächtig ausschlägt.

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.

eine Kolumne von Claudia Kemfert

Thinktank zu klimapolitischem Neustart

Klima-Sofortprogramm so wichtig wie neues Klimagesetz

Windpark in offener Landschaft mit Raps- und anderen Feldern.

Nach Jahren des Stillstands überbieten die Parteien sich jetzt mit Vorschlägen zu Klimaziel, CO2-Preis und Kohleausstieg. Am wichtigsten ist es aber, ein wirksames Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, meint der Thinktank Agora Energiewende.

von Jörg Staude

Neuer Klimagesetz-Entwurf

Österreich soll CO₂-Budget bekommen

Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler stehen an Pulten, umrahmt von Flaggen Österreichs und der EU.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

von Naz Küçüktekin, Christof Mackinger (Wien)

Kommentar

Besser später als schlecht

Leere Stühle auf einem Podium mit der Aufschrift "Klimaschutzprogramm 2030".

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kemferts Woche

Karlsruher Zeitenwende, Altmaiers Ökostromlücke und überfällige Bürgerräte

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 17: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz ist eine Niederlage für die Bremser in der Regierung, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Jetzt sei rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt.

Arbeit an "Bürgergutachten" beginnt

Bürgerrat Klima nimmt Arbeit auf

Arbeitsgruppendiskussion beim Bürgerrat Demokratie 2019 in Leipzig.

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

von Verena Kern

Kommentar

Bidens Klima-Startschuss

Barack Obama und Joe Biden unterhalten sich auf einem Solardach mit Blake Jones, dem Chef von Namaste Solar Electric, im Hintergrund Hochhäuser von Denver.

Der neue US-Präsident hat es mit seinem Klimagipfel geschafft, ein weltweites Signal des Aufbruchs zu setzen. Das Event könnte zum Startpunkt für ein Wendejahrzehnt werden, in dem die Regierungen ihre Verantwortung in der Klimakrise endlich wahrnehmen. Ob es so kommt, hängt von China und der EU ab.

ein Kommentar von Joachim Wille

Schwarze Zeiten

Die Konservativen wachen auf

CDU-Wahlplakat mit der Aufschrift: "100 Prozent erneuerbare Energien. Mit der CDU."

Sie reden über Wirtschaft statt über globale Gerechtigkeit: Die Gründer:innen des Vereins Klima-Union wollen die CDU vom Klimaschutz überzeugen. Es ist aber zu hoffen, dass sie sich dafür nicht auf das Schüren von Ressentiments verlassen.

eine Kolumne von Susanne Schwarz