Klimapolitik

Erstmals seit Langem zeichnen sich Erfolge beim Energiesparen ab – und schon setzen wir alles daran, die Entwicklung wieder zu ersticken. Stattdessen bräuchte es Mut, aus den jüngsten Erfahrungen zu lernen, den Rechtsrahmen zu festigen und neue Politikinstrumente nachzulegen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stimmt der Energie- und Verkehrswende weiterhin zu, beklagt aber einseitige Belastungen. Sechs von zehn Deutschen haben wenig oder kein Verständnis für Klima-Protestaktionen. Handeln sollen vor allem Politik und Industrie.

Die Wachstumsdebatte braucht neue Impulse, meint der renommierte Umweltexperte Reinhard Loske. Im Interview spricht er über die Besteuerung von Reichtum, den Wachstumsfan Olaf Scholz, die Flut an der Ahr und sein neues Buch.

Kalenderwoche 26: Die Bundesregierung stellt zehn Milliarden für LNG-Infrastruktur bereit, aber wie später der Ausstieg aus dem LNG und die Umstellung auf Wasserstoff gelingen soll, ist ungeklärt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Der politische Bedeutungsverlust der Ökologie beunruhigt ihn.

Bis 2030 könnte Deutschland den größten Teil der angepeilten Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch erreichen. So steht es zumindest in der neuesten Version des Klimaschutzprogramms der Regierung.

Eine gesunde Umwelt kann viele Krankheits- und Todesfälle vermeiden helfen, zeigt ein neues Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Klimaanpassung bedeutet für das Gremium auch ein anderes Verständnis vom Bauen in Innenstädten.

Verheerende Waldbrände in Kanada und an vielen Orten der Welt, auch in Europa. Das 1,5‑Grad-Limit könnte schon in diesem Jahr erstmals gerissen werden. Warum tut die Bundesregierung so, als hätte Klimaschutz noch Zeit?

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

Kalenderwoche 21: Nach Jahrzehnten des Zauderns gibt es Klimaschutz jetzt nicht mehr zumutungsfrei, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Stromkund:innen im Norden dürften für den zügigen Erneuerbaren-Ausbau nicht mit hohen Netzentgelten bestraft werden.

Nicht nur 65 Prozent, sondern 100 Prozent erneuerbare Energien in den Heizungen werden 2030 gebraucht, sagt der Energieexperte Hans-Josef Fell im Interview mit Klimareporter°. Dafür brauche es Offenheit für alle Erneuerbaren-Technologien.

Wissen spielt eine zu geringe Rolle in unserer Gesellschaft, findet Wolfgang Lucht. Der Erdsystemwissenschaftler über seine Erfahrungen mit hochrangigen Politiker:innen, die Gefahren der Kipppunkte und die Frage, ob er trotz alledem noch optimistisch ist. Teil 2 des Interviews.

Würden sich alle anderen Sektoren und alle Staaten an der Klimapolitik von Verkehrsminister Wissing ein Beispiel nehmen, würde sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,1 Grad erwärmen. Das zeigt eine neue Studie des New Climate Institute. Eine drei Grad wärmere Welt bedeutet ein sechs Grad wärmeres Deutschland.

Eine Reform des Klimaschutzgesetzes halten Fachleute seit Langem für überfällig und haben dabei eine Verschärfung im Blick. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sektorziele und auch das Budgetprinzip aufzuweichen, löst weiterhin viel Kritik und auch verfassungsrechtliche Bedenken aus.

Neue Hitze- und Dürre-Rekorde in Europa, wirtschaftliche Verluste drohen – und in Deutschland streitet die Regierung über Klimaschutz, als ob das alles noch weit weg sei. Da fragen sich einige: Sind es wirklich die "Klimakleber", die das Gesetz brechen?

Etliche Bundesländer haben seit Jahren Klimaanpassungsgesetze – jetzt legte das Umweltministerium auch für die Bundesebene einen Entwurf vor. Der wichtigste Punkt: Vorlage einer Anpassungsstrategie bis spätestens Herbst 2025, bevor der nächste Bundestag gewählt wird.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Mit ihren bisher größten Aktionen in der Hauptstadt will die "Letzte Generation" den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ihr Ziel ist die Berufung eines Gesellschaftsrates, der einen Maßnahmenkatalog aufstellt, um die Nutzung fossiler Energien bis 2030 zu beenden.

Der Expertenrat hat gesprochen, und die Klimapolitik der Ampel kommt gar nicht gut weg dabei. Die Defizite liegen nicht nur in den Sektoren Verkehr und Gebäude, auch Industrie und Kraftwerke erhalten keine guten Noten. Das Klimagesetz aufzuweichen wäre genau die falsche Reaktion.

Kritischer als das Umweltbundesamt bewertet der Expertenrat für Klimafragen die deutsche CO₂-Bilanz für 2022. Keiner der wichtigen Bereiche ist auf dem nötigen Reduktionspfad, betont das Gremium. Deswegen werde die von der Koalition geplante Aufweichung der Sektorziele nicht helfen.

In einem offenen Brief wenden sich Politiker:innen und Prominente an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, wie ihn Scholz vor der Wahl versprochen hatte. Unterzeichnet haben auch renommierte Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Scholz' eigener Partei.