Klimapolitik

Nach den Unwetter-Katastrophen braucht es eine schonungslose Analyse der Klima- und der Klimaanpassungs-Politik der letzten 30 Jahre, die versagt hat. Ergebnis vorab: Wissen ist nicht Macht. Muss es aber werden.

Kalenderwoche 28: Wirtschaftsminister Altmaier hat seine falsche Strom-Prognose stets gegen jede Logik verteidigt – und nun im Wahlkampf einfach weggeworfen, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Diese Art zu regieren findet er zynisch.

Wir stehen erst am Anfang des globalen Klimawandels. Noch können wir handeln und die immer stärkere Häufung von Extremwetterereignissen bremsen. Zwei Dinge müssen wir unverzüglich anpacken: Katastrophenschutz und Klimaschutz.

Die historische Flutkatastrophe im Westen des Landes muss dazu führen, dass der Wahlkampf endlich über das richtige Thema geführt wird: die Klimakrise.

"Diese Starkwetterereignisse sind verbunden mit dem Klimawandel", sagt Armin Laschet im Katastrophengebiet in Hagen. "Deshalb ist Nordrhein-Westfalen eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel." Eine glatte Lüge.

Beim Ziel der Klimaneutralität darf Europa nicht stehenbleiben, sondern muss anschließend versuchen, ins Minus zu gelangen: Die EU und Deutschland werden irgendwann über ein CO₂-Minderungsziel für 2060 diskutieren, das über 100 Prozent liegt, ist sich Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik sicher. Teil 2 des Interviews.

Das Fit-for-55-Paket betrifft fast alle Bereiche von Europas Wirtschaft und wird das Leben der Bürger verändern: Wir werden anders heizen, fahren und konsumieren. Das zeigt, wie ernst die Von-der-Leyen-Kommission den Klimaschutz nimmt. Doch nicht alles, was sie plant, ist sinnvoll oder wird sich so durchsetzen lassen.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Nicht alle Wirtschaftssektoren können wirklich auf null Emissionen kommen, sagt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ein Rest bleibt etwa in der Landwirtschaft und muss durch zusätzliche CO₂-Senken ausgeglichen werden. Die sollten aber eher geologisch als biologisch sein. Teil 1 des Interviews.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit dramatischer als beim Klimaschutz. Wie das Dilemma zu lösen wäre, zeigt eine neue Studie auf. Einige Ergebnisse sind erstaunlich.

90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Maßnahmen, vor denen die Regierung zurückschreckt, fordert der "Bürgerrat Klima". Die ausgelosten Bürger:innen legen einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vor.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist 2030 ein wichtiges Zwischenziel. Ein Blick auf vergangene Versprechen zeigt: Die Ambitionen der Staaten unterscheiden sich stärker, als es scheint. CO₂-Senken, Basisjahre und "Heiße Luft" sind die Schlagwörter. Was hat es damit auf sich und wie können wir die Paris-Ziele noch erreichen?

Endzeit-Stimmung in Berlin. Auch dem letzten Groko-Politiker ist klar geworden, dass beim Klimaschutz die Zeit drängt. Nach 16 Jahren Bremsen und Nichtstun sollen nun ein paar "Sofort"-Maßnahmen die Wähler beeindrucken. Nötig ist aber eine ganz andere Politik.

Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.

In dieser Woche soll es endlich werden: Am Mittwoch will das Bundeskabinett sein Klima-Sofortprogramm beschließen und am Donnerstag der Bundestag das neue Klimagesetz. Der politische Streit um beide Vorhaben läuft auf Hochtouren. Während Bild die Solarpflicht beerdigen darf, bangen Stadtwerke um ihre Kohlekraftwerke.

Als das bisher am besten funktionierende Klimaschutz-Instrument gilt der europäische Emissionshandel. Eine Bilanz für die Jahre 2013 bis 2020 zog jetzt die Deutsche Emissionshandelsstelle. Die fällt für Deutschland gar nicht so gut aus.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.

Kalenderwoche 23: Wir stehen vor einer möglicherweise historischen Klimawahl, die einen echten Wandel für unser Land mit sich bringen könnte, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die nächste Regierung muss den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 ebnen.

Kalenderwoche 22: Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will die dafür nötigen Maßnahmen, Herausforderungen und Chancen erläutern, kritisiert Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wie reagieren Politiker, die "alles über den CO₂-Preis regeln" wollen, wenn dieser dann wirklich steigt?

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.