Klimapolitik

Der neue grüne Bundeswirtschaftsminister plant einen "Ultra-Lauf", um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Gut so. Aber die Tücken stecken im Detail.

In diesem Jahr will das Klima- und Wirtschaftsministerium zwei große Gesetzespakete für die Energiewende vorlegen. Minister Robert Habeck nennt die Aufgaben "gigantisch". Der Grüne beziffert die sich für 2030 abzeichnende Klimalücke auf knapp 200 Millionen Tonnen CO₂.

Die Chancen stehen gut, dass 2021 tatsächlich einen Aufbruch in der Klima- und Energiewendepolitik markiert. Doch am Losfahren hindert uns noch ein langer und dichter Gesetzesstau, den die Politik entknoten muss. Und auch Unternehmen, Anwohner, Verbände und Vereine müssen bei der Energiewende mitmachen.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Das wissenschaftliche Frühwarnsystem der Umweltforschung ist heute für uns Menschen und alle anderen Lebewesen entscheidend. Dass diese Forschung so selten und so spät für nobelpreiswürdig erachtet wird, ist überraschend und unverständlich.

Die Klimapolitik nimmt endlich Fahrt auf: Neue Gesetze, neue Ziele, neue Regierung. Scheinbar haben alle ihre Klimalektion gelernt. Schaut man auf die nüchternen Zahlen, sieht es jedoch gar nicht gut aus. Den wahren Kraftakt haben wir noch vor uns.

Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.

Wie gut: Plötzlich ist Geld für den Klimaschutz da. Doch die Methode, zu der Lindner und Co gegriffen haben, ist nicht sauber.

Kalenderwoche 49: Die neue Ampel-Regierung hat glücklicherweise einen Klima-Schwerpunkt, doch eine integrale ökologische Politik ist nicht zu erkennen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auf einem begrenzten Planeten darf Wirtschaftswachstum für die schon teils luxuriös ausgestatteten reichen Länder nicht das übergeordnete Ziel sein.

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, aber auch harte Kost und womöglich sogar Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/​Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.

Die Pläne der Ampel-Koalition für den Klimaschutz müssen nachgeschärft werden, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das ergab eine Studie von DIW Econ für die Klima-Allianz Deutschland.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegenüber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein "Klimacheck" hinzu.

Der Klimapakt von Glasgow reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Es bleibt eine Ambitions- und Umsetzungslücke, international genauso wie in Deutschland. Die kommende Bundesregierung hat drei große Hausaufgaben zu erledigen.

Die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow hat keine Trendwende gebracht, sagt der Kieler Klimaforscher Mojib Latif. Dafür wäre ein fairer Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nötig. Bislang seien die Hauptverantwortlichen für die Klimakrise dazu nicht bereit. 

Gute Klimapolitik gilt mittlerweile als Wettbewerbs- und Standortvorteil. Ein heute beim Klimagipfel in Glasgow vorgestelltes Ranking der Staaten nach der Qualität ihrer Klimapolitik zeigt daher nicht nur, wer etwas fürs Klima tut, sondern auch, wer in Zukunft wirtschaftlich die Nase vorn haben wird.

Die gesellschaftliche Debatte und der Fachdiskurs zum Klimaschutz müssen sich gegenseitig befruchten und eine positive Wechselwirkung entfalten. Doch zurzeit reden diese beiden Welten sehr oft aneinander vorbei. Es ist höchste Zeit, über konkrete Maßnahmen zu sprechen statt nur über Ziele.

Kalenderwoche 44: Die neue Bundesregierung muss beim Klimaschutz vom Klein-Klein wegkommen und die großen Räder drehen, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dazu gehört ein wirksamer CO₂-Preis mit einem fairen Rückzahl-Mechanismus.

Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.