Klimapolitik

Nach dem siebten globalen Klimastreik gestern zieht die "Fridays for Future"-Bewegung eine positive Bilanz. Trotz Corona gab es in mehr als 50 Ländern weltweit über tausend Aktionen für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

Die "Fridays for Future"-Bewegung meldet sich zurück – mit dem siebten internationalen Streiktag am heutigen Freitag. Aktivistin Carla Reemtsma sagt: Die Politik verschleppt den Klimaschutz. Gerade vor der Bundestagswahl müsse der Protest durchdringen, weil bisher keine Partei konsequenten Klimaschutz im Programm hat.

Die Corona-Lockdowns haben Deutschland das CO₂-Ziel für 2020 schaffen lassen. Aber nun: Was tun? Denn ruht sich die Bundesregierung darauf aus, werden die Emissionen schnell wieder ansteigen.

Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO₂-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial. 

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 2: Thinktanks wie Agora Energiewende und die neue Stiftung Klimaneutralität planen, wie Deutschland bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Bei genauem Hinsehen fragt sich: Was leitet ihre Vorschläge – der Wille zu einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Reformpolitik oder Machttechnokratie?

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.

Ist Erdgas eine Brückentechnologie und Wasserstoff effizient? Was ist Klimagerechtigkeit? Was sind die positiven Effekte von Klimaschutz? Es diskutieren Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Energieforscher Volker Quaschning und Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf, moderiert vom Meteorologen Özden Terli.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Doch ihre "Zukunftsmissionen" bleiben größtenteils der Gegenwart verhaftet.

Mit seinem ersten Klimadekret hat US-Präsident Joe Biden viele überrascht. Wie es nun weitergehen soll, ist aber unklar: Ein ehrgeiziges Emissionsziel für das Jahr 2030 lässt sich nicht allein per Dekret erreichen. Vielleicht hilft aber ein Notstand.

Die EU hat in der Klimapolitik einen Vorsprung gegenüber den USA und China. Indem das Klima weltpolitisch wichtiger wird, stärkt das die Position der EU. Doch mit mehr Macht kommt auch mehr Verantwortung.

Endlich hat mal wieder jemand nachgefragt: Die meisten Menschen wollen Klimaschutz, hat eine Umfrage des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ergeben, wie so viele schon vor ihr. Öffentliche Meinung scheint in der Klimapolitik aber keine große Rolle zu spielen.

Selbst CO₂-Preise bis 100 Euro je Tonne haben bisher kaum Investitionen ausgelöst und die Energiewende vorangetrieben, kritisiert Johan Lilliestam, Energieexperte am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS in Potsdam. Entscheidend ist für ihn ein gezielter Policy-Mix, der auch "weiche" Faktoren berücksichtigt.

Dass die Bundesrepublik einen bedeutenden Teil ihrer Klimahilfen für arme Länder per Kredit vergibt, wird ihrer Verantwortung als Industrieland nicht gerecht, sagt Sabine Minninger von Brot für die Welt. Dass das Geld zurückgezahlt werden muss, sei unfair und treibe die betroffenen Länder weiter in die Schuldenspirale.

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.

Kalenderwoche 1: Im Wahljahr 2021 besteht die Chance für einen echten Wandel, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wir können Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise gleichzeitig lösen.

Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein "Zukunftspapier" vorgelegt – das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 1: Emissionssenkung.