Klimapolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Chefin. Für die Klimawende dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Klimaschutz war für alle drei Bewerber um den Parteivorsitz so wenig ein Thema, dass man eher von einem Nicht-Thema sprechen muss.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion und auch die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Diese Verantwortung muss die Bundesregierung annehmen – beim Klimagipfel in Katowice und beim gerechten Wandel im eigenen Land.

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Geo-Engineering ist der falsche Weg zum Klimaziel, sagt Mojib Latif. Der Kieler Klimaforscher fordert anlässlich des heute erschienenen IPCC-Reports einen Turbo bei der Energiewende und plädiert für ein Denken in Kreisläufen.

Mehr Investitionen in Klimaschutz und Bekenntnisse zum Kohle-Ausstieg – auf dem alternativen Klimagipfel in Kalifornien übertrumpfen sich Regionen und Unternehmen mit Ankündigungen und feiern sich gegenseitig. Gleichzeitig wird gegen Gipfel-Initiator Jerry Brown protestiert – und auch Deutschland muss Kritik einstecken.

Beim Aktionstag "Rise for Climate" demonstrieren weltweit Hunderttausende auf den Straßen und mit vielen originellen Aktionen für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz. 700 französische Forscher rufen ihre Regierung auf, mehr gegen die Erderwärmung zu tun.

Rein physikalisch besteht noch immer die Chance, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber über die Chancen, den CO₂-GAU noch zu verhindern, sowie über Merkel, Trump und den Papst. Teil 2 des Interviews.

Viele von Australiens Konservativen würden am liebsten so wie Donald Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigen. Der Konflikt in der Regierungspartei hat nun zum Rücktritt von Premierminister Malcolm Turnbull geführt.

Kalenderwoche 32: Wenn sich Wetterextreme häufen und Politiker trotzdem nicht über mehr Klimaschutz reden wollen, sind Wissenschaftler zu recht besorgt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Ein Wunder ist der Stillstand aber nicht, steht doch unsere Wirtschaftsordnung infrage.

Der Verkehr in Deutschland verweigert sich seit vielen Jahren dem Klimaschutz. Ein Verbot von Flügen innerhalb Deutschlands könnte die dringend nötige Verkehrswende anstoßen – und nebenbei zu einer gesetzlich geregelten Entschleunigung führen. Ein Gedankenexperiment.

In den 1980er Jahren war die Klimawissenschaft etabliert und die Regierungen waren bereit zu handeln. Diese These stellt der US-Journalist Nathaniel Rich in einem Artikel im New York Times Magazine auf, der derzeit für Furore sorgt. Auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum nichts passiert ist.

Niedersachsens Umweltminister will Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssten neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht etwa nur unter finanziellen. Auch in Bayern gibt es solche Bestrebungen – allerdings nicht von Regierungsseite, sondern von einem Volksbegehren.

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO₂-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

Kalenderwoche 30: Den Klimawandel kann wirklich keiner mehr leugnen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Allerdings ändert das wenig an der Untätigkeit des Wirtschaftsministers und einer zermürbend langsam arbeitenden Kohlekommission.