Klimapolitik

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Klimareporter°. Das Land aus der internationalen Klimapolitik auszuschließen, wäre dennoch nicht klug.

Für das, was klimapolitisch angepackt werden muss, ist mehr und nicht weniger soziale Sicherheit nötig, sagt Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Wer weiter die Schuldenbremse hochhält und zugleich von Generationengerechtigkeit redet, habe die Klimakrise nicht verstanden. Teil 2 und Schluss des Interviews.

Erstmals seit 2013 hat sich im vergangenen Jahr auch die Emissionsintensität der deutschen Wertschöpfung erhöht. Das zeigt der heute veröffentlichte Prüfbericht des Klimarats der Bundesregierung. Das Gremium kritisiert auch die bisherige Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.

Das 1,5-Grad-Limit einzuhalten bedeutet für die Landnutzung in Deutschland: Jährlich müssen mindestens 50.000 Hektar Moorböden wiedervernässt werden – eine Fläche so groß wie der Bodensee. In ihrer Dimension ist diese Aufgabe mit dem Kohleausstieg vergleichbar.

Die Klimakrise zu bewältigen, bedeutet Systemwandel in allen Bereichen und allen Ländern, heißt es im neuen Weltklimabericht. Das habe tiefgreifende Folgen, auch für Wirtschaft und Konsum. Nur wenn Gerechtigkeit im Vordergrund steht und Betroffene wirklich beteiligt werden, könne es gelingen.

Ein Bündnis aus sieben Nichtregierungsorganisationen geht mit einem Appell für eine schnellere Energie- und Verkehrswende an die Öffentlichkeit. Deutschland sei "viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten".

Die Klimaschutzpolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung muss dringend nachgeschärft werden, um die eigenen CO₂-Ziele zu erreichen. Das macht eine Studie des Öko-Instituts deutlich. Sie enthält auch konkrete Vorschläge.

Der neue Bericht des Weltklimarats zeigt, dass sich die Treibhausgas-Emissionen schnell genug senken ließen. Das geht laut dem IPCC auch bei einer weiter wachsenden Weltwirtschaft und würde sich wahrscheinlich sogar rechnen, weil dann Klimaschäden vermieden werden.

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt auch, warum die Fixierung auf "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" klima- und sicherheitspolitisch hochgefährlich ist. Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich, welche Folgen disruptive Entwicklungen und externe Schocks für die Klima- und Energiepolitik haben können. Teil 1 des Gastbeitrags.

Fridays for Future demonstriert am Freitag mit Zehntausenden allein in Deutschland – 200.000 sollen es gewesen sein, die Polizei kommt auf deutlich weniger. Zum zehnten globalen Klimastreik ist klar wie nie: Die sich mehrenden Krisen in Europa und der Welt gehören zusammen.

Die neue "Fortschrittsregierung" ist gut hundert Tage im Amt, wenn am heutigen Freitag der zehnte globale Klimastreik ansteht. Spürbare Fortschritte bleibe die Ampel schuldig, sagt Elisa Baş. Die Fridays-for-Future-Aktivistin über die Bilanz der Regierung, klimapolitische Folgen des Ukraine-Kriegs und unsere Betroffenheit.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges überschlagen sich die Bekundungen, man müsse jetzt auch in Deutschland ganz schnell Flüssigerdgas-Terminals bauen. In dieser kritischen Situation sollte die Politik aber einen kühlen Kopf bewahren – und gerade jetzt nicht den Blick fürs langfristig Entscheidende verlieren.

Deutschland hat 2021 wieder mehr Treibhausgase ausgestoßen als noch im Vorjahr. Dabei müssten die Emissionen in allen Bereichen dringend sinken, und zwar rasch. Die Bundesregierung muss nun Sofortprogramme ausarbeiten.

Super. Finanzminister Christian Lindner verspricht 200 Milliarden für Klima und Energiewende. Ist das viel? Nicht wirklich. Es braucht noch viel mehr. Zum Beispiel den Abbau der klima- und umweltschädlichen Subventionen, die noch höher sind.

Die Regierung hat beim Klimaschutz den 1,5-Grad-Pfad versprochen und ihr Versprechen vermutlich schon jetzt gebrochen. Warum das so ist und welche Punkte bei der Energiewende auf keinen Fall vergessen werden dürfen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung tauchen einige interessante naturbasierte Politikelemente auf. Diese gilt es nun in ein überzeugendes Konzept einer konsistenten klimapolitischen Doppelstrategie einzubauen. Teil 3 des Gastbeitrags.

Eine Neuausrichtung der Klimapolitik verlangt die Wissenschaftsplattform Klimaschutz in ihrem ersten Jahresgutachten. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium empfiehlt, eher kurzfristige CO₂-Ziele zurückzustellen zugunsten einer langfristigen Klimastrategie – einschließlich bisher "verpönter" Technologien.

Ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden fordert von der Ampel-Koalition die schnelle Einführung der versprochenen Klimaprämie. Untere und mittlere Einkommensgruppen würden dadurch finanziell entlastet, während der steigende CO₂-Preis die Verkehrs- und Wärmewende voranbringe.

Der größte Irrtum des Klimaschutzes ist die Annahme, das Problem ließe sich allein mit technischen Mitteln lösen, ohne Lebensstil-Änderung und ohne Respekt vor der Natur. Klimapolitik auf allen Ebenen sollte naturbasierte Lösungen stärker in den Fokus nehmen. Teil 1 des Gastbeitrages.

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Posten für die internationale Klimapolitik prominent besetzt. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll künftig als Staatssekretärin Gesicht der deutschen Klimadiplomatie werden. Ministerin Baerbock will diesem Teil der Außenpolitik damit neues Gewicht verleihen.