Klimapolitik

Deutschland hat 2019 sechs Prozent weniger Treibhausgase verursacht als im Vorjahr, zeigt der neue Klimaschutzbericht. Wegen Corona und milder Witterung könnte nun das Klimaziel für 2020 noch erreicht werden. Zufallserfolge seien keine Klimapolitik, kritisieren die Umweltverbände.

Fünf Wissenschaftler:innen sollen künftig die Wirksamkeit von Deutschlands Klimaschutz-Maßnahmen prüfen. Einer von ihnen gilt als industrienaher Energiewende-Kritiker.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt zu, beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren "Fehler gemacht und zu spät gehandelt" zu haben. In den kommenden Monaten wolle er den Weg für CO₂-Neutralität ebnen. Mögen den Worten endlich Taten folgen.

Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen Milliarden investiert werden – mit geringen und unklaren Effekten für den Klimaschutz. Besser wäre es, mit grünen Anleihen – aufgelegt durch die Europäische Investitionsbank – das Wirtschaftssystem sozial-ökologisch zu transformieren.

Trotz gegenteiliger Selbstverpflichtungen sinken die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland nicht. Nach wie vor werden dadurch jedes Jahr Milliarden in klimaschädliche Energien gepumpt.

Der deutsche Kohleausstieg ist besiegelt, hohe Entschädigungen für die Kohlekonzerne inklusive. Grüne, Linke und die Klimabewegung kritisieren, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 nicht mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.

Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.

Wirtschaftsministerium, Unions- und SPD-Fraktion loben das gestern vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz als großen Fortschritt in Sachen Wärmewende. Dabei enthält das Regelwerk keinerlei Verschärfung der energetischen Standards.

Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.

Über klimagerechte Auswege aus der Wirtschaftskrise und über Mittel gegen rückwärtsgewandte Politik diskutieren Energieökonomin Claudia Kemfert, Energieforscher Volker Quaschning und Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf, moderiert vom Meteorologen Özden Terli.

Der Umweltrat der Bundesregierung sieht in der Klimapolitik jede Menge Verbesserungsbedarf. Ohne wissenschaftliche Ableitung von einem CO₂-Budget fehle dem deutschen Klimaschutzgesetz die Grundlage.

Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.

Transformationsforscherin Maja Göpel, Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Energiewissenschaftler Volker Quaschning sprechen Klartext, moderiert vom Meteorologen Özden Terli. Diesmal geht es um Lehren aus der Coronakrise für die Klimakrise.

Der wirtschaftliche Neustart nach der Pandemie muss auch einer in der Klimapolitik werden. Beim Petersberger Klimadialog forderte Bundeskanzlerin Merkel, Konjunkturprogramme müssten dem Klimaschutz dienen. Nehmen wir sie ab sofort beim Wort.

Die deutsche Wirtschaft ist gespalten: Soll es nach der Coronakrise mit mehr oder weniger Klimaschutz weitergehen? Aus Anlass des "Petersberger Klimadialogs" der Bundesregierung haben beide Lager mobil gemacht.

Mit einem "Green Deal" will die EU-Kommission die Wirtschaft ankurbeln und im Sinne des Klimaschutzes umgestalten. Durch die Corona-Krise muss sie nun Teile der Pläne verschieben. 

Durch die Corona-Pandemie stehen vermeintliche Wirtschaftsweisheiten öffentlich infrage. Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss. Ein Plädoyer in zwei Teilen – Teil 2.

Wer nach der Coronakrise Klimaschutz politisch steuern will, muss sich auf ein hartes Tauziehen mit den Verfechtern des Neoliberalismus vorbereiten, warnt der Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung. Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss: Ein Plädoyer in zwei Teilen – Teil 1.

Schon vor seiner Verschiebung war ein Erfolg des Glasgower Klimagipfels unsicher, meint Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Klimareporter°-Interview. Trotz Coronakrise und der Kritik an den Megatreffen wird es die Weltgipfel weiter geben, ist er sicher. Eine bessere Alternative habe noch niemand.

Die Coronakrise macht riesige Investitionsprogramme erforderlich, um die derzeit weitgehend stillgelegte Wirtschaft wieder zu beleben. Die EU will sich bei ihren Maßnahmen auch am Klimaschutz orientieren.