Klimapolitik

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.

Ist Erdgas eine Brückentechnologie und Wasserstoff effizient? Was ist Klimagerechtigkeit? Was sind die positiven Effekte von Klimaschutz? Es diskutieren Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Energieforscher Volker Quaschning und Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf, moderiert vom Meteorologen Özden Terli.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Doch ihre "Zukunftsmissionen" bleiben größtenteils der Gegenwart verhaftet.

Mit seinem ersten Klimadekret hat US-Präsident Joe Biden viele überrascht. Wie es nun weitergehen soll, ist aber unklar: Ein ehrgeiziges Emissionsziel für das Jahr 2030 lässt sich nicht allein per Dekret erreichen. Vielleicht hilft aber ein Notstand.

Die EU hat in der Klimapolitik einen Vorsprung gegenüber den USA und China. Indem das Klima weltpolitisch wichtiger wird, stärkt das die Position der EU. Doch mit mehr Macht kommt auch mehr Verantwortung.

Endlich hat mal wieder jemand nachgefragt: Die meisten Menschen wollen Klimaschutz, hat eine Umfrage des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ergeben, wie so viele schon vor ihr. Öffentliche Meinung scheint in der Klimapolitik aber keine große Rolle zu spielen.

Selbst CO₂-Preise bis 100 Euro je Tonne haben bisher kaum Investitionen ausgelöst und die Energiewende vorangetrieben, kritisiert Johan Lilliestam, Energieexperte am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS in Potsdam. Entscheidend ist für ihn ein gezielter Policy-Mix, der auch "weiche" Faktoren berücksichtigt.

Dass die Bundesrepublik einen bedeutenden Teil ihrer Klimahilfen für arme Länder per Kredit vergibt, wird ihrer Verantwortung als Industrieland nicht gerecht, sagt Sabine Minninger von Brot für die Welt. Dass das Geld zurückgezahlt werden muss, sei unfair und treibe die betroffenen Länder weiter in die Schuldenspirale.

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.

Kalenderwoche 1: Im Wahljahr 2021 besteht die Chance für einen echten Wandel, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wir können Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise gleichzeitig lösen.

Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein "Zukunftspapier" vorgelegt – das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 1: Emissionssenkung.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss.

Obwohl für viele existenzbedrohend, hat Corona den Gedanken erst greifbar gemacht, dass auch die Klimakrise noch zu entschärfen ist. Viele stellen nun neue Fragen: Warum können wir von einem auf den anderen Tag die Geschäfte schließen, nicht aber die Kohlekraftwerke?

Die Statistik der bisherigen Hitzewellen zeigt: Ein ungebremster Klimawandel würde unser Gesundheitssystem vielfach stärker treffen als Covid-19. Wenn die Parteien, die jetzt 15 Jahre am Ruder waren, nicht den Mut zum entschiedenen Umsteuern haben, dann braucht es neue Kräfte.

Unser Handeln ist von Gewohnheiten geprägt, sagen Umweltforscher:innen. Deshalb müssen wir die Verhältnisse so verändern, dass wir auch ohne Nachdenken umweltverträglich handeln können.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.