Klimapolitik

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Wie China sein Erfassungs- und Bilanzierungssystem für Treibhausgas-Emissionen aufbaut, erläutert Janz Chiang, Klimapolitik-Analyst in Peking. Das Land erwartet, dass die EU künftig die chinesische Bilanzierung des CO₂-Fußabdrucks ebenso wie Chinas Emissionshandelssystem anerkennt. Teil 4 der Serie.

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

Die Labour Party führt in den Umfragen für die kommenden Wahlen in Großbritannien. Anders als die konservativen Tories hat sie ein relativ ambitioniertes Klimaprogramm. Das könnte wahlentscheidend sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

Mit der Wiederwahl des diktatorisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten geht auch die katastrophale Klimapolitik des Landes weiter. Der Gastgeber des diesjährigen Weltklimagipfels geht mit schlechtem Beispiel voran.

Seit Kurzem überzieht Deutschland sein faires CO₂-Budget für das 1,5‑Grad-Limit, ergibt eine Neubewertung des Umweltrats. Die Politik sollte statt mit einem Rest- besser mit einem "Überschreitungs-Budget" agieren, fordern die Wissenschaftler.

Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten vollständig über ein Klimageld zurückgegeben werden – und das möglichst schnell. Das fordert ein ökosoziales Bündnis, unterstützt auch von der Wirtschaftswissenschaft.

Nach dem Kalten Krieg setzten die Staaten auf Globalisierung statt auf Klimaschutz, sagt Ernst Ulrich von Weizsäcker. Der renommierte Umweltforscher spricht über 30 Jahre Weltklimakonvention und die Chancen, wenigstens das Zwei-Grad-Limit zu halten.

Biden wie Trump rechnen nicht damit, dass im Wahlkampf viele Stimmen mit Klimapolitik zu holen sind, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum nach einer USA-Reise. Gewinnt Trump, könnten die USA nicht nur das Paris-Abkommen, sondern auch die Klimarahmenkonvention verlassen.

Gute Zahlen zur CO₂-Bilanz immerhin, aber das kann es nicht gewesen sein. Kanzler Scholz muss durchsetzen, dass die Ressorts Verkehr und Bau ihren Job machen.

Eine stark politisch gefärbte Klima-Bilanz stellte Wirtschaftsminister Habeck heute vor. Vor allem für das Zieljahr 2030 lautet die Botschaft: Die von der Ampel angepackte Reform der Klimapolitik funktioniert, und das auch immer besser.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Der Kreml überlässt bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen nichts dem Zufall. Das ist eine schlechte Nachricht für die russische Opposition, die Ukraine und das Klima.

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist auch eine Klimawahl. Es droht ein erneutes Rollback.

Eine Umfrage in 125 Ländern zeigt große Zustimmung zum Klimaschutz und auch die Bereitschaft, dafür Geld aufzuwenden. Bemerkenswert ist aber der irrige Glaube, dass man damit in der Minderheit sei.

Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein.