Klimapolitik

Gut, dass die Agonie in Berlin aufhört. Für den Klimaschutz kann eine neue Regierung mehr bringen.

Die Klimapolitik der USA blieb schon immer weit hinter der Verantwortung des größten historischen Treibhausgas-Emittenten zurück. Aber – daran lässt die Wiederwahl Trumps keinen Zweifel – noch schlechter geht immer.

Beim Klimagipfel in Baku geht es vor allem um eine Vervielfachung der internationalen Klimafinanzierung. Gelingt dies nicht, wird auch die nötige schnelle Absenkung der Treibhausgas-Emissionen scheitern und das 1,5-Grad-Ziel endgültig außer Reichweite geraten.

Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels in Baku legt Bundesfinanzminister Lindner ein Papier für eine "Wirtschaftswende" vor. Klimapolitisch laufen die Vorschläge auf den Abriss zentraler Ziele und Instrumente für Klimaschutz und Energiewende hinaus.

Dürren und Borkenkäfer-Massenvermehrung schaden gerade den mittelalten Fichtenwäldern, den Motoren der CO₂-Bindung, sagt Waldökologe Andreas Bolte vom Thünen-Institut. Aber jede Krise biete auch eine Chance, in dem Fall zum schnelleren Waldumbau.

Mit dem Vermitteln von kognitivem Wissen und dem Vertrauen darauf, was die Wissenschaft sagt, kommen wir beim Klima nicht weiter, sagt die Umweltsoziologin Sarah Kessler. Für sie zeichnete sich vor fünf Jahren schon ab, dass Klima-Kommunikation schwieriger würde.

In Regierungs- wie Oppositionsparteien geben in Sachen Energiewende Wissenschaftsleugner den Ton an. Qualitätsorientierte Medien müssen endlich aufhören, sie zu hofieren. Eine Polemik.

Die Klimakrise sei das drängendste Thema für ihre Partei, betonten Spitzengrüne auf dem "Zukunftskongress". Über schöne Erzählungen kam die Beschäftigung mit dem Klima aber kaum hinaus.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Es zeigt sich: Klimaschutz bleibt zentral, soll aber nicht zulasten der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Die EU-Klimapolitik allein treibt keine deutsche Firma ins Ausland. Stattdessen wird eher in grüne Technologien investiert, ergibt eine Untersuchung der Deutschen Bundesbank.

Ein umfangreiches Finanzierungspaket der EU soll viele klimabezogene Projekte fördern. Doch der Europäische Rechnungshof zweifelt die tatsächliche Klimawirkung an und fordert mehr Kostentransparenz.

Der steigende CO₂-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des Thinktanks MCC untermauert diese grundlegende Erkenntnis, doch die Ampel hat die Umsetzung nach wie vor aufgeschoben.

Die Klimakrise verstärkt auch psychische Krankheiten, warnen Psycholog:innen. Die Bundesnetzagentur plant fairere Netzentgelte. Der Kohleausstieg geht etwas schneller als im Ausstiegsgesetz vorgeschrieben.

Für die Energiewende hat die britische Labour-Regierung in den ersten Wochen schon einiges vollbracht, sagt Energieexpertin Juliet Phillips vom Klima-Thinktank E3G. Andere Bereiche der Klimapolitik bekämen aber weniger Aufmerksamkeit.

Zwei Jahre energiepolitischen Stillstand befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen vor dem heute beginnenden Stadtwerke-Kongress in Hannover. Der Verbandschef kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel als "Griff in die Klimakasse".

Nur wenige der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen in den letzten 25 Jahren brachten eine nennenswerte CO₂-Reduktion, das weist auf eine Wissens- und Evaluationslücke hin, sagt Annika Stechemesser vom PIK. Gerade entwickelten Ländern empfiehlt die Forscherin preisliche Instrumente.

Auf den steigenden Meeresspiegel sind Küstenstädte bisher nicht eingestellt. Autobahn-Abseil-Aktionen können auch legal sein. Nur knapp 13 Prozent der Klimaschutz-Maßnahmen wichtiger Staaten sparten wirklich CO₂ ein.

Die Haushalts-"Lücke" von zwölf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben. Der Fonds steht damit 2025 bis zu zwei Dritteln auf unsicheren Füßen.

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Kalenderwoche 33: Gegen die Vereinnahmung des Umweltgedankens von rechts hilft eine integrierte Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Den Pro-Auto-Vorstoß der FDP dürfe man nicht zu ernst nehmen.