Die Gemengelage aus Klimawandel, Kriegen und Krisen hat sich in diesem Jahr schneller zugespitzt als erwartet. Nun, wo es ernst wird, fehlen Menschen in politischer Verantwortung, die sich der Vielfachkrise stellen, statt sie zu verdrängen.
Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.
Chinas internationale Klimapolitik folgt kohärenten Linien. Das hat sich auch bei der Klimakonferenz COP 28 in Dubai wieder gezeigt. Teil 1 unserer neuen Serie über die chinesische Umwelt- und Klimapolitik.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die rasche Einführung des von der Ampel versprochenen Klimageldes im Jahr 2024 mit einer Rückzahlung von 130 Euro pro Kopf. In ähnlicher Höhe verlangen Verbraucherschützer:innen für die Zeit seit 2021 eine Nachzahlung.
Schrittchen zur Klimawende, verunsicherte Opec und liebevolle Politik
Kalenderwoche 50: Beim Abbau fossiler Subventionen geht die Ampel einen wichtigen ersten Schritt, findet Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Sie vermisst aber die soziale Absicherung durch das versprochene Klimageld.
Der Erfolg der Weltklimakonferenz in Dubai bemisst sich an ihrer wichtigsten Aufgabe: ob die Staaten der Welt beim Klimaschutz real vorangekommen sind. Das ist nicht einfach zu beantworten. Auf der COP 28 war für alle etwas dabei.
Wenn wir die Klimakrise nicht stoppen, werden Naturkatastrophen unser Handeln diktieren und radikale Kräfte an die Macht spülen. Dann können wir überall erleben, was Diktatur bedeutet. Meinen das die Menschen, wenn sie vor einer Ökodiktatur warnen?
Nur mit Appellen und dem kleinsten gemeinsamen Nenner kommt die Welt beim Klimaschutz nicht voran, sagt Mojib Latif. Der Kieler Klimaforscher über die Ergebnisse des Dubai-Gipfels.
Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des Klimaschutzgesetzes werden größtenteils ins neue Jahr verschoben. Am Freitag soll nur eine Art Mini-EEG durchs Parlament.
Klimapolitik müsste weltweit ganz oben auf der Agenda stehen – tut sie aber nicht, zeigt der neue Klimaschutz-Index von Germanwatch. Trotz des Erneuerbaren-Booms kommt die Welt den Pariser Klimazielen kaum näher.
Am heutigen Donnerstag pausiert die Weltklimakonferenz in Dubai. Eine gute Gelegenheit für die deutsche Delegation, um tags zuvor eine Halbzeitbilanz zu ziehen und die vom Bundeskabinett beschlossene Strategie für die Klimaaußenpolitik vorzustellen.
Immer mehr Treibhausgase in der Atmosphäre, mehr Extremwetter, aber auch immer mehr erneuerbare Energien und grüne Technologien. Noch ist das Rennen offen. Den Planeten zu ruinieren, wäre eine sehr schlechte Idee.
Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.
Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Was tun? Was unterlassen?
Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.
Fachleute raten nach dem Haushaltsdebakel: Hoch mit dem CO2-Preis, runter mit den umweltschädlichen Subventionen, und dann noch ein Sondervermögen einrichten.
Schulden gegen Klimakrise, fossile Peaks und populistische Reflexe
Kalenderwoche 47: Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.
"Nicht die Erneuerbaren müssen sich an das System anpassen, sondern das System an die Erneuerbaren"
Für eine sichere Energieversorgung braucht Deutschland eher eine Flexibilitäts- als eine Kraftwerksstrategie, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil erwarte die Industrie Klarheit, wie die Wasserstoffprojekte finanziert werden.
Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.