Klimapolitik

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO₂-Steuer weiter ab.

Das Ergebnis der Europawahl ist der letzte Fingerzeig für die große Koalition, um beim Klimaschutz endlich das Ruder herumzureißen. Der politische Rückenwind, um sich gegen Lobbyisten aller Art durchzusetzen, ist jetzt da. Wenn die Union mit der Kanzlerin und die SPD das nicht begreifen, sollte es schleunigst Neuwahlen geben.

In Deutschland liegt bei den Wahlen zum Europaparlament nach ersten Prognosen die Union trotz Verlusten vorn. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2014 und werden zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab. Die Wahl wurde hierzulande stark vom Klimaschutz geprägt.

Zuerst die Schulstreiks der "Fridays for Future"-Bewegung, jetzt das CDU-Video des Youtubers Rezo: Seitdem junge Leute sich einmischen, wird offenkundig, wie plan- und konzeptlos die Partei ist, die seit 14 Jahren die Regierung anführt. Auf die drängendsten Zukunftsfragen, wie etwa die Klimakrise, hat die CDU nur Antworten von gestern.

Kommende Woche wählt die Europäische Union ihr Parlament neu. Wir haben uns für Sie angeguckt, was die sechs großen deutschen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Klimaschutz versprechen. Eine Fotostrecke.

Beim CO₂-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO₂-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO₂-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden, sagt Bundeskanzlerin Merkel beim zehnten Petersberger Klimadialog. Statt aber Maßnahmen zur Treibhausgasminderung zu nennen, will Merkel im neuen Klimakabinett über die umstrittenen Technologien zur CO₂-Speicherung diskutieren.

Die junge Generation erwartet, dass beim Klimaschutz viel schneller und konsequenter gehandelt wird. Das Wissen dafür ist vorhanden, betont der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Alexander Bonde, im zweiten Teil des Interviews. Hauseigentümer brauchten Anreize, um die energetische Sanierung endlich in Gang zu bringen.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO₂-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

Ins Polit-Mikado um die CO₂-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO₂ sind aber zu wenig.

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Enorme Unterschiede beim Klimaschutz zeigt eine Untersuchung zum Abstimmungsverhalten deutscher Europaparlamentarier. Während die Unionsabgeordneten meist gegen konsequente Klimamaßnahmen stimmten, verhielten sich die grünen Abgeordneten entgegengesetzt.

Der Plan ist kühn: Demonstranten wollen in London vier Verkehrsknotenpunkte zwei Wochen lang lahmlegen. Bislang haben sie Erfolg. Das liegt an einer ungewöhnlichen Taktik, die das übliche Vorgehen der Londoner Polizei bei Protesten aushebelt.

23 Finanzminister, darunter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wollen ihre Politik an die Ziele des Pariser Klimavertrags anpassen. Allerdings bleibt der Beschluss über die neue "Klimakoalition" äußerst vage und verpflichtet die Minister zu nichts.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.