Klimapolitik

Gibt es bei den Industrie- und Schwellenländern doch ein Umdenken hin zu mehr Klimaschutz? Das Länder-Ranking von Germanwatch und weiteren Thinktanks sieht Chancen für eine Trendwende.

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine politische Aufgabe von nie dagewesener Dimension. Handeln die Regierungen weiter so wie in den letzten 30 Jahren, setzen sie die Lebensgrundlagen und die freiheitliche Demokratie aufs Spiel. Das gilt auch für die Hinhaltetaktik der aktuellen Bundesregierung.

Konzepte für ein klimaneutrales Deutschland beschließen die Grünen am Sonntag und beenden damit ihren dreitägigen Parteitag in Bielefeld. Die Delegierten einigen sich auf einen CO₂-Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne und erreichen auch Veränderungen beim Energiegeld.

Kalenderwoche 46: Es gibt bessere Lösungen zum CO₂-Sparen, als die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Fridays for Future ist keineswegs überflüssig.

Die Umweltbewegung wird immer stärker, trotzdem hat die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik, sagt Hubert Weiger. Der bisherige Vorsitzende des Umweltverbandes BUND über Tops und Flops in 50 Jahren Engagement, die Fridays-for-Future-Bewegung und die AfD.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

Der Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nun wird es eine Stichwahl geben. Klimapolitische Themen spielten in der ersten Runde viel weniger eine Rolle als die Frage nach der Zukunft der großen Koalition.

Eine konsequente Klimapolitik muss sich unbedingt auf Recht und Gesetz berufen und auf die Legitimität demokratischer Entscheidungen. Warum die genauere Analyse des ideologischen Überbaus von Extinction Rebellion frustrierend ist.

Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Kann man beim Schreiben über die Klimakrise zu "alarmistisch" sein? Die Klimaforscher räumen heute ein, dass sie sich nur in einem Punkt geirrt haben: Die Klimaerhitzung kommt weit rascher und heftiger als bisher vermutet. Doch viele von uns wollen sich einfach nicht mehr vorstellen, was wir anstellen.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.

Für die Länder ist das schwache Klimapaket aus Berlin eine Enttäuschung, weil sie die Bundes-Vorgaben für ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Klimareporter°-Interview. Jetzt gehe es darum, das Paket besser zu machen.

Kalenderwoche 39: Trotz des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung werden die jungen Leute nicht aufgeben, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Wut und die Empörung vom Nachmittag des 20. September werden ein Antreiber sein.

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.