Klimapolitik

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Heute vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Damals wurde vor allem die Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels im Vertragstext gefeiert. Noch wirkmächtiger ist allerdings das Emissionsziel, die Netto-Null. Damit brachte der Paris-Vertrag Dynamik in die Klimapolitik.

In vielen Industrie- und Schwellenländern sind die Treibhausgas-Emissionen erneut gesunken, zeigt das aktuelle Länder-Ranking von Germanwatch und weiteren Thinktanks. Deutschland landet wieder nur im Mittelfeld.

Früher oder später werden wir die Coronakrise wohl überwinden können. Aber die viel größere Krise ist dabei aus dem Blick geraten: Beim Klimaschutz herrscht Stillstand. So kann es nicht weitergehen.

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.

Seit Jahrzehnten wissen wir, wie nachhaltiges Wirtschaften geht, aber die Politik traut sich an das Notwendige nicht heran, sagt Hochschulpräsident Reinhard Loske. Dabei ist die Einsichtsfähigkeit der Bevölkerung größer, als die Parteien glauben – solange ökologische Politik als gerecht empfunden wird.

Nur wenn die Parteiendominanz gebrochen wird, hat auch der Klimaschutz eine Chance. Ein Vorschlag, wie das demokratische Wahlsystem themenbezogen umgestaltet werden kann, damit mehr Kompetenz und Verantwortung in die Parlamente einzieht.

Die Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den Klimaplan des neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Joe Biden, der nächste US-Präsident, verknüpft die Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Coronakrise und den Kampf gegen die Klimakrise in seinem Klima- und Infrastrukturplan. Dieser sieht erhebliche Investitionen vor.

Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.

Deutschland bis 2035 CO₂-neutral – das Ergebnis der Wuppertal-Studie für Fridays for Future sei nicht realisierbar, kritisiert Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Für die Energiewende müssen wir bereit sein, ins Offene zu gehen, fordert er.

Warum der Klimawandel in Wirklichkeit eine gigantische Krise ist und warum wir statt einer müden Energiewende eine echte Energierevolution brauchen. Podcast-Folge 1.

Die Disruptionen der Coronakrise ordnen die Energiewelt neu, analysiert die Internationale Energieagentur. Die Neuorientierung betrifft auch die Agentur selbst, die nun erstmals ein Null-Emissions-Szenario vorlegt.

Das Europäische Parlament geht über die Pläne der EU-Kommission hinaus und will das CO₂-Einsparziel für 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 anheben. Die geplante Verwässerung des Ziels durch eine neue Berechnungsgrundlage lehnen die Abgeordneten ab.

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Klimaschutzprogramm vor. Es hätte bereits fast 70 Prozent der Treibhausgase eingespart, doch es blieb Papier. Ein Rückblick auf verpasste Chancen.

Die Sorge über die Klimakrise nimmt weltweit zu, zeigen Umfragen. In den meisten Ländern wünscht sich mehr als die Hälfte der Menschen mehr Klimaschutz von ihrer Regierung. Die politischen Lager sind dabei in Umweltfragen gespalten – besonders in den USA.

Solange eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik ausbleibt, muss Fridays for Future den Druck eskalieren – sonst tut es die Natur, sagt Helena Marschall. Die FFF-Aktivistin über die heutige Großdemo, den Umgang mit Corona und Minister Altmaiers Avancen.

Klima-Konsens, Klima-Charta, Klimaneutralität: Der Bundeswirtschaftsminister gibt sich neuerdings betont aufgeschlossen in Sachen Klimapolitik. Sogar Fehler hat Peter Altmaier eingeräumt – allerdings nicht die eigenen.