Klimapolitik

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

Eine Vielzahl von Gesetzen zu Energie und Klima will die Bundesregierung noch bis zum vorläufig letzten Beratungstag am 25. Juni durchs Parlament bringen. Darunter sind Vorlagen, die die aktuelle Klimaschutz-Offensive der Koalition kräftig konterkarieren.

Die größten Bremser wie die Minister Altmaier, Scholz und Schulze loben die Karlsruher Klimagesetz-Entscheidung – wie zynisch muss Politik sein?, fragt Mobilitätsexperte Andreas Knie. Durch ihre Verfilzung mit der fossilen Wirtschaft sei die Koalition nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter weiterzukommen.

Der politische Kipppunkt ist überschritten. Der Wendepunkt, den die jüngsten klimapolitisch bedeutsamen Ereignisse in Deutschland und der Welt markieren, ist historisch. Ergreifen wir die Chance, die lange vorgezeichneten Wege für den Klimaschutz jetzt zu beschreiten.

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.

Nach Jahren des Stillstands überbieten die Parteien sich jetzt mit Vorschlägen zu Klimaziel, CO₂-Preis und Kohleausstieg. Am wichtigsten ist es aber, ein wirksames Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, meint der Thinktank Agora Energiewende.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.

Kalenderwoche 17: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz ist eine Niederlage für die Bremser in der Regierung, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Jetzt sei rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt.

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

Der neue US-Präsident hat es mit seinem Klimagipfel geschafft, ein weltweites Signal des Aufbruchs zu setzen. Das Event könnte zum Startpunkt für ein Wendejahrzehnt werden, in dem die Regierungen ihre Verantwortung in der Klimakrise endlich wahrnehmen. Ob es so kommt, hängt von China und der EU ab.

Sie reden über Wirtschaft statt über globale Gerechtigkeit: Die Gründer:innen des Vereins Klima-Union wollen die CDU vom Klimaschutz überzeugen. Es ist aber zu hoffen, dass sie sich dafür nicht auf das Schüren von Ressentiments verlassen.

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

Heute beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen nutzen ihre starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU, um einige urgrüne Vorhaben festzuzurren. Denn der erwählte Partner ist längst handzahm geworden.

Die "Corona-Spuren" auf den Straßen helfen vielen Bürgern aufs Velo. Das zeigt nun auch eine Studie anhand von genauen Daten. Hilft dem Klima, kostet wenig, und gesund ist es obendrein. Warum greift die Politik nicht zu?

Das Gute am "Netto-Null"-Ziel ist, dass dadurch viele Fragen auf den Tisch kommen, sagt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Im Klimareporter°-Interview erklärt er, woran es der europäischen und deutschen Klimastrategie mangelt.

Nach dem siebten globalen Klimastreik gestern zieht die "Fridays for Future"-Bewegung eine positive Bilanz. Trotz Corona gab es in mehr als 50 Ländern weltweit über tausend Aktionen für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

Die "Fridays for Future"-Bewegung meldet sich zurück – mit dem siebten internationalen Streiktag am heutigen Freitag. Aktivistin Carla Reemtsma sagt: Die Politik verschleppt den Klimaschutz. Gerade vor der Bundestagswahl müsse der Protest durchdringen, weil bisher keine Partei konsequenten Klimaschutz im Programm hat.

Die Corona-Lockdowns haben Deutschland das CO₂-Ziel für 2020 schaffen lassen. Aber nun: Was tun? Denn ruht sich die Bundesregierung darauf aus, werden die Emissionen schnell wieder ansteigen.

Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO₂-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.