Klimapolitik

Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO₂-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.

Ohne Kurswechsel in der Klimapolitik droht Deutschland seine langfristigen Klimaziele für 2030 und 2040 massiv zu verfehlen. Das zeigt der Klimareporter° vorliegende Entwurf des "Projektionsberichts 2021", der gerade von mehreren Instituten im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet wird.

Der Streit darum, wie viel CO₂ das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.

Der neue Weltklimabericht gilt vielfach als letzter großer Weckruf oder Warnschuss – an der Bundesregierung scheint das vollkommen vorbeizugehen. Die Partner in der großen Koalition verharren lieber im Wahlkampfmodus, gerade beim Thema Kohleausstieg.

Der neue IPCC-Bericht zeigt: Gelingt es der globalen Gemeinschaft nicht, beim Treibhausgas-Ausstoß kräftig auf die Bremse zu treten, ist das, was wir heute erleben, nur ein kleiner Vorgeschmack auf zukünftige Krisen.

Der neue IPCC-Bericht muss uns nicht lähmen, sondern aufrütteln. Denn die notwendigen Punkte in einem Klimaschutz-Sofortprogramm sind bekannt, und sie sind umsetzbar. Als Erstes muss der stockende Solar- und Windausbau einen Turbo bekommen.

Kalenderwoche 31: Wir haben beim Umwelt- und Klimaschutz mindestens 30 Jahre verloren und heute schon 1,5 Grad Erderwärmung verursacht, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Künftig muss viel stärker auch das Ordnungsrecht genutzt und mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden.

Fluten, Dürren, Brände: Die Klimakatastrophe kommt angekündigt. Was heute Jahrtausendsommer der Extreme genannt wird, kann bald Normalität sein. In der Politik haben erst viel zu wenige begriffen, worum es jetzt wirklich geht.

Die Grünen wollen die Bundesministerien für eine 1,5-Grad-Politik umgestalten. In Südeuropa haben Hitze und Dürre verheerende Brände ausgelöst. Und viele Regierungen scheren sich immer noch nicht um die im Paris-Abkommen versprochene Verbesserung ihrer Klimaziele. Darüber reden Christian Eichler und Sandra Kirchner.

Kalenderwoche 30: Die meisten Bürger:innen sehen laut Umfragen in der Klimakrise ein "sehr ernstes" Problem, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Höchste Zeit, dass die Politik aufhört, bei Klimaschutz und Energiewende mit angezogener Bremse zu fahren.

Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.

Kommt nach der Flutkatastrophe die große Wende? Wird weniger geflogen, sinkt der SUV-Absatz, hören CO₂-Tricksereien auf? Der Umweltexperte Rainer Grießhammer erklärt im Klimareporter°-Interview, was dafür nötig wäre.

Die Grüne Sylvia Kotting-Uhl ist so lange Abgeordnete im Bundestag, wie Angela Merkel Kanzlerin sein wird: 16 Jahre. Auch sie hört auf eigenen Entschluss auf. Mit Klimareporter° spricht die Vorsitzende des Umweltausschusses über die Flut, populistische Umweltpolitik und das soziale Dilemma der CO₂-Steuer. Teil 1 des Interviews.

Greenpeace veröffentlicht heute ein Schwarzbuch zu den Klimabremsern der Groko. Die Umweltorganisation porträtiert darin Schlüsselfiguren aus den Unionsparteien, aber auch von der SPD, die gegen den Klimaschutz arbeiteten – in vorderster Reihe oder auch eher im Verborgenen.

Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Bilanz ihrer Klimapolitik. In Deutschland sei nicht ausreichend viel passiert, um das Klimaziel des Paris-Abkommens einzuhalten, räumte sie ein.

Nach der Flutkatastrophe will Markus Söder das Tempo beim Klimaschutz in Bayern anziehen. Der Kohleausstieg in Deutschland soll schneller kommen. Gleichzeitig sollen erneuerbare Energien Vorfahrt haben – allerdings ohne weitreichende Änderungen bei der umstrittenen Abstandsregel für bayerische Windräder.

Deutschland könnte schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als von der Groko beschlossen, sagt Claudia Kemfert. Die Professorin für Energie­wirtschaft und Energie­politik erläutert, wie das möglich wäre.

Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung mit einem wirksamen Gesetz zum Hochwasserschutz. Nicht nur die damalige Opposition aus Union und FDP lehnte die Vorschläge ab, sondern auch die Mehrheit der Bundesländer. Dieses politische Versagen darf sich nicht wiederholen.

Nach den Unwetter-Katastrophen braucht es eine schonungslose Analyse der Klima- und der Klimaanpassungs-Politik der letzten 30 Jahre, die versagt hat. Ergebnis vorab: Wissen ist nicht Macht. Muss es aber werden.