Klimapolitik

Kalenderwoche 32: Durch den herrschenden "progressiven Neoliberalismus" werden die systemischen Ursachen für die Klimakrise noch immer verdrängt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er kritisiert die schleichende Normalisierung hin zur AfD, die auch in den Medien stattfinde.

Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof das 1,5-Grad-Ziel zur Pflicht für alle Staaten erklärt hat, beschließt die Bundesregierung einen Haushalt mit deutlich weniger Klimaschutz. Ein fatales Signal, auch international.

Der Bundeshaushalt klettert kommendes Jahr laut Regierungsentwurf auf über 520 Milliarden Euro. Anders als Verteidigung und Inneres sitzt der Klimaschutz künftig ziemlich auf dem Trockenen.

Schröder, Merkel, Scholz und Merz: Zwei versprachen Klimaschutz und lieferten nicht, bei einem war es praktisch umgekehrt, nun kommt eine neue Variante. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kalenderwoche 27: Statt den Preisunterschied von Strom und Erdgas zu verringern, subventioniert die Regierung fossile Energien und bremst die Wärmewende aus, kritisiert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Gegen den Anti-Klima-Zeitgeist empfiehlt er kreatives Rebellentum.

In den letzten drei Jahrzehnten war meist anderes politisch wichtiger als Klimaschutz – damit hatte eine engagierte Klimapolitik immer zu leben. Doch vermutlich hatte sie noch nie so einen schlechten Stand wie heute. 

Kalenderwoche 26: Die Nähe der Unionsparteien zur fossilen Lobby schwächt den Klimaschutz in Deutschland, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Dämpfend wirkten dabei nur die EU und die von den Grünen erreichte Änderung des Grundgesetzes.

Der Klima- und Transformationsfonds soll laut schwarz-roter Haushaltsplanung künftig die Gasspeicher-Umlage begleichen. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren auch, dass im Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen fossile Projekte nicht ausgeschlossen werden.

Die Klimaziele sind mit konsequentem Nachsteuern noch erreichbar, sagt Jakob Blankenburg. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD im Bundestag über eine gerechte Energiewende, Entlastung bei den Stromkosten und ein "Social Leasing" für E‑Autos.

Anstelle der Vorschrift der Ampel, neue Heizungen sollten zu mindestens 65 Prozent erneuerbar betrieben werden, will die schwarz-rote Bundesregierung die Senkung der CO₂-Emissionen zum alleinigen Maßstab machen. Es fragt sich, was das für Folgen hat.

Der Industrieländerklub OECD und das UN-Entwicklungsprogramm werben für anspruchsvollere CO₂-Reduktionspläne. Im Vordergrund stehen jetzt nicht mehr die Gefahren der Klimakrise, sondern die wirtschaftlichen Chancen durch saubere Energien.

Der Klimaschutz ist in der schwarz-roten Bundesregierung wieder ganz ins Umweltressort zurückgekehrt. Einen Monat nach Amtsübernahme fremdelt der neue Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider (SPD) noch mit der neuen Verantwortung.

Den meisten jungen Menschen in Nord und Süd macht die Lage der Umwelt Sorgen, doch sie hoffen, etwas verändern zu können. Der Glaube, dass Politik und Wirtschaft die Klimakrise bewältigen, ist nicht sehr hoch.

Warum Hitzetote, Mega-Hochwasser, Klimakrise und verpasster Schutz unsere Grundrechte bedrohen – und wie ein Gerichtsurteil die komplette Energie- und Klimapolitik der neuen Regierung verändern könnte.

Unsere Städte müssen umgebaut werden, sagt der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. Es geht um kühlende Bäume, Parks und Wasserflächen, aber auch um klimagerechtes Bauen, Wohnen, Heizen und Fortbewegen.

Ein neues Narrativ verbreitet sich: Klimaschutz ist Menschenschutz. Kann das wieder mehr Akzeptanz fürs Klimathema bringen oder ist es nur eine neue Variante, um die fortgesetzte Ausbeutung der natürlichen Lebensgrundlagen zu rechtfertigen?

Kalenderwoche 20: Nur wenn soziale und ökologische Ziele verbunden werden, kann das überfällige Umsteuern beim Klima gelingen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Wie der neue Umweltminister beim CO₂-Preis den sozialen Ausgleich durchsetzen will, werde spannend.

In seiner ersten Regierungserklärung hat Friedrich Merz sich zu den Klimazielen bekannt. Doch wie Klimaneutralität bis 2045 wirklich erreicht werden soll, ist unklar. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte den Treibhausgasausstoß noch ansteigen lassen.

In einer neuen Studie zu den Belastungsgrenzen der Erde wagen Forschende erstmals den Blick noch vorne. Anhand von Zukunftsszenarien zeigen sie, wie gefährlich ein Weiter-so ist und dass gute Klimapolitik allein nicht ausreicht.

Die neue Regierung bekennt sich zu den Klimazielen, doch statt die Ärmel hochzukrempeln, liefert sie leere Worthülsen. Fridays for Future fordert Taten und will 100 Tage lang Druck machen. Richtig so.