Klimapolitik

Das Umweltbewusstsein in Deutschland ist immer noch hoch, aber Themen wie Wirtschaft, Krieg und öffentliche Sicherheit absorbieren die Aufmerksamkeit. Der Chef des Umweltbundesamts fordert erneut einen sozialen Klimaschutz.

Was ist von Carsten Schneider zu erwarten, der nun für Klimapolitik zuständig ist? Die EU gibt Autokonzernen mehr Zeit bei den CO₂-Grenzwerten. Reiche Menschen tragen überproportional zu extremen Klimaereignissen bei.

Klima-Maßnahmen haben nur Erfolg, wenn sie soziale Ungleichheit verringern statt vergrößern. Eine entsprechende Politik fordert ein breites Bündnis von der neuen Regierung. Es geht um Entlastung für den CO₂-Preis, Warmmieten-neutrale Sanierung, neue Jobs.

Klimageld und soziale Gerechtigkeit sind die großen Leerstellen im Koalitionsvertrag, sagt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy. Das neue Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat über die klima- und energiepolitischen Pläne der neuen Regierung.

Kalenderwoche 18: Weil die Transformation der Wirtschaft zentral ist, sollte der Klimaschutz beim Wirtschaftsministerium bleiben, erklärt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Angesichts der Angriffe des US-Präsidenten auf die Wissenschaft fordert sie zu einem globalen "March of Science" auf.

Fossile Energien, Elektrifizierung, Paris-Vertrag und weitere Schlüsselbegriffe wurden von den Staaten aus den Vorlagen zum neuen Weltklimabericht gestrichen, sagt IPCC-Vizechefin Diana Ürge-Vorsatz. Das Gleichgewicht von Wissenschaft und Politik sei aus der Balance geraten.

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Kalenderwoche 16: Beschränkt die US-Regierung die Freiheit der Wissenschaft, läutet sie den Niedergang des Landes ein, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Als Europäer freue ihn das nicht, weil die USA so viel neues Wissen geschaffen haben wie alle Länder Europas zusammen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt das Flächenziel für Windkraft infrage. Das Heizungsgesetz soll reformiert werden, wohl nicht zum Nutzen des Klimas. Der Koalitionsvertrag ist autofreundlich, will aber auch die Schiene stärken.

In Brandenburg zeichnet sich schon nach etwas mehr als 100 Tagen Koalition von SPD und BSW eine erschreckende Bilanz für den Klima- und Naturschutz ab. Der Kurs der neuen Landesregierung führt klimapolitisch in die Irre.

Nun kommt die Groko Merz mit zu kleinen Ambitionen beim Klimaschutz. Zwar bekennt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zu Klimaschutz und Energiewende, zögert und trickst aber bei den Maßnahmen. In Teilen sind die Pläne sogar rückschrittlich.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Der Umweltexperte Peter Hennicke über die notwendige gerechte Klimapolitik der neuen Bundesregierung, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und den Dialog zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Kalenderwoche 13: Dass die Union in den Koalitionsverhandlungen auf Gaskraftwerke drängt und den Kohleausstieg nicht vorziehen will, deutet auf einen Erfolg der Klimabremser, warnt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er ist dafür, Klimakonferenzen in ihrer Wirksamkeit prinzipiell zu hinterfragen.

Die internationale Klimapolitik am Leben zu erhalten, ist dem Petersberger Klimadialog in Berlin gelungen. Gemessen am schnellen Klimawandel ist das aber deutlich zu wenig, sagen Fachleute und fordern engagierte Klimapläne und ‑finanzierung.

Größter Konfliktpunkt von Union und SPD bei Klima und Energie ist die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das zeigt das Klimareporter° vorliegende Abschlusspapier der Verhandler. Vieles bleibt im Ungefähren und zeugt von wenig Ambition.

Mit der Einigung zum 500-Milliarden-Sondervermögen kommt die Wortkombination "Klimaneutralität 2045" ins Grundgesetz. Was das rechtlich für den Staat Deutschland bedeutet, darüber wird heftig gestritten.

Kalenderwoche 11: Noch nie habe er erlebt, wie in wenigen Tagen Frauen eine so weitreichende Politikänderung erreichten wie jetzt für den Klimaschutz, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Finanz-Vereinbarung der Parteien stehe auch für eine funktionierende Demokratie.

Die Regierung in spe will den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland haben. Bis es irgendwann mal einen kommerziellen Fusionsreaktor gibt, sind die meisten Sondierenden von CDU, CSU und SPD gestorben. Soll das Klimapolitik sein?