Klimapolitik

In Regierungs- wie Oppositionsparteien geben in Sachen Energiewende Wissenschaftsleugner den Ton an. Qualitätsorientierte Medien müssen endlich aufhören, sie zu hofieren. Eine Polemik.

Die Klimakrise sei das drängendste Thema für ihre Partei, betonten Spitzengrüne auf dem "Zukunftskongress". Über schöne Erzählungen kam die Beschäftigung mit dem Klima aber kaum hinaus.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Es zeigt sich: Klimaschutz bleibt zentral, soll aber nicht zulasten der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Die EU-Klimapolitik allein treibt keine deutsche Firma ins Ausland. Stattdessen wird eher in grüne Technologien investiert, ergibt eine Untersuchung der Deutschen Bundesbank.

Ein umfangreiches Finanzierungspaket der EU soll viele klimabezogene Projekte fördern. Doch der Europäische Rechnungshof zweifelt die tatsächliche Klimawirkung an und fordert mehr Kostentransparenz.

Der steigende CO₂-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des Thinktanks MCC untermauert diese grundlegende Erkenntnis, doch die Ampel hat die Umsetzung nach wie vor aufgeschoben.

Die Klimakrise verstärkt auch psychische Krankheiten, warnen Psycholog:innen. Die Bundesnetzagentur plant fairere Netzentgelte. Der Kohleausstieg geht etwas schneller als im Ausstiegsgesetz vorgeschrieben.

Für die Energiewende hat die britische Labour-Regierung in den ersten Wochen schon einiges vollbracht, sagt Energieexpertin Juliet Phillips vom Klima-Thinktank E3G. Andere Bereiche der Klimapolitik bekämen aber weniger Aufmerksamkeit.

Zwei Jahre energiepolitischen Stillstand befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen vor dem heute beginnenden Stadtwerke-Kongress in Hannover. Der Verbandschef kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel als "Griff in die Klimakasse".

Nur wenige der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen in den letzten 25 Jahren brachten eine nennenswerte CO₂-Reduktion, das weist auf eine Wissens- und Evaluationslücke hin, sagt Annika Stechemesser vom PIK. Gerade entwickelten Ländern empfiehlt die Forscherin preisliche Instrumente.

Auf den steigenden Meeresspiegel sind Küstenstädte bisher nicht eingestellt. Autobahn-Abseil-Aktionen können auch legal sein. Nur knapp 13 Prozent der Klimaschutz-Maßnahmen wichtiger Staaten sparten wirklich CO₂ ein.

Die Haushalts-"Lücke" von zwölf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben. Der Fonds steht damit 2025 bis zu zwei Dritteln auf unsicheren Füßen.

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Kalenderwoche 33: Gegen die Vereinnahmung des Umweltgedankens von rechts hilft eine integrierte Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Den Pro-Auto-Vorstoß der FDP dürfe man nicht zu ernst nehmen.

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Eine Politik, die über Ländergrenzen und Kontinente hinweg wirkt, kann den gefürchteten "Wasserbetteffekt" eindämmen. Doch wenn Staaten nur noch konkurrieren statt kooperieren, werden schmutzige Industrien lediglich verlagert.

Mit Kamala Harris könnte nun eine scharfe Kritikerin der Fossil-Industrie ins US-Präsidentschaftsrennen einsteigen. Das republikanische Wahlprogramm verspricht das genaue Gegenteil: ein Zurück in fossile Zeiten.

Das Umweltbundesamt wird 50: Präsident Dirk Messner über den Ampel-Haushalt, das Rollback der Ökobewegung, Widerstände in der Industrie und die soziale Frage.

Das Wahlprogramm der Republikaner liest sich wie ein Manifest der Öl- und Gasindustrie. Trotzdem kann auch eine zweite Trump-Regierung die US-Energiewende höchstens verzögern. Dann überließen die USA den Markt für Zukunftstechnologien allerdings China.

Das Linksbündnis Nouveau Front populaire hat mit einem auch klimapolitisch anspruchsvolleren Programm die Wahlen in Frankreich für sich entschieden. Doch dessen Umsetzung wird gegen Le Pen und Macron nur schwer möglich sein.