Die gute Nachricht

Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bild zeigt den Schriftzug "Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.

von Susanne Schwarz

Konzerne greifen niederländisches Gesetz an

Auch Uniper klagt gegen Kohleausstieg

Über den Dortmund-Ems-Kanal wird kolumbianische Kohle für das Kraftwerk Datteln 4 angeliefert. Aufnahme am späten Abend.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

von Jörg Staude

DUH-Chef über Tesla-Statement

"Ein 'Fast Check' reicht bei Genehmigungen nicht"

Luftaufnahme der entstehenden E-Autofabrik in Grünheide im Land Brandenburg.

Dass künftig Politik oder Verwaltungen entscheiden, ob ein unternehmerisches Projekt nachhaltig ist oder nicht, lehnt Sascha Müller-Kraenner ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe geht damit auf Distanz zum Unterstützer-Schreiben des Autobauers Tesla für eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Interview: Jörg Staude

People's Climate Case

Klimaklage gegen die Europäische Union gescheitert

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Zehn Familien aus verschiedenen Ländern hatten die EU wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Das Ansinnen wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt.

von Susanne Schwarz

Juristischer Etappensieg

Klimaklage portugiesischer Jugendlicher behält Priorität

Waldbrand

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.

von Susanne Schwarz

Anti-Klimaklage

RWE verklagt Niederlande wegen des Kohleausstiegs

Großbaustelle vor grauem Himmel

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

von Joachim Wille

klima update° – Folge 12

Klimaschützer:innen gegen Frankreich, Peruaner gegen RWE, RWE gegen die Niederlande

Logo: klima update° - der klimareporter° Podcast

Klagen über Klagen: Klimaschutz wird mittlerweile oft vor Gericht verhandelt. Unsere Redakteur:innen Susanne Schwarz und Christian Eichler sprechen über gleich drei neue Entwicklungen beim weltweiten Klagen und Verklagtwerden – für oder gegen das Klima.

Klage wegen Klimazerstörung

Shell steht an der "Kellerluke"

Rot-gelb leuchtende Dachumrandung einer Shell-Tankstelle in Waiblingen, schräg von unten gegen den schwarzen Nachthimmel aufgenommen.

Der niederländisch-britische Ölkonzern sieht beim Klimaschutz-Prozess in Den Haag vor allem die Regierungen in der Pflicht. Die klagenden Umweltorganisationen hoffen auf einen Durchbruch bei der Konzernhaftung. Eine Rolle im Prozess spielt auch der "Kellerluken-Fall".

von Joachim Wille

klima update° – Folge 4

Klimaklage gegen Shell, Abschied von der Steinkohle, drei Klimaberichte

Logo: klima update° - der klimareporter° Podcast

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler erklären im klima update° diese Woche, warum der Ölkonzern Shell vor Gericht steht, warum die deutschen Energiekonzerne selbst ihre neuen Steinkohlekraftwerke loswerden wollen und was neue Klimastudien ergeben. Unter anderem geht es darum, wie die Klimakrise uns jetzt schon krank macht.

Erdöl-Riese soll aus Erdöl aussteigen

Shell soll wirklich das Klima retten

Shell-Tanklastzug fährt durch norwegische Fjordlandschaft.

Heute beginnt der Prozess von Umweltverbänden gegen den niederländisch-britischen Ölmulti in Den Haag. Shell soll auf einen klaren Klimakurs entsprechend dem Paris-Vertrag verpflichtet werden. Rechtsexperten räumen der Klage gute Chancen ein.

von Joachim Wille

Klimaklage

Portugiesische Jugendliche verklagen 33 Staaten

Lichterloh brennende Vegetation aus Gras und Sträuchern.

Zu wenig Klimaschutz gefährde ihre Menschenrechte, argumentieren sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal. Sie ziehen die Regierungen Europas vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

von Susanne Schwarz

Klimaklage erfolgreich

Irlands Oberstes Gericht zwingt Regierung zu neuem Klimaplan

irische Flagge vor stürmischem Himmel

Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.

von Susanne Schwarz

Nach der Heathrow-Entscheidung

Die Klimakrise wird justiziabel

Bronzestatue der Justizia mit Waage, Schwert und verbundenen Augen.

Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO2-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.

von Christian Mihatsch

Klimaschutz per Gericht

Gericht stoppt Heathrow-Erweiterung wegen Paris-Abkommen

Flugzeug von "British Airways" auf Flughafen-Gelände vor düsterer Wolkenkonstellation

Weil der gesetzlich vorgesehene Klimaschutz bei der Genehmigung einer dritten Start- und Landebahn nicht bedacht wurde, erklärt ein britisches Gericht die Ausbaupläne für rechtswidrig.

von Susanne Schwarz

Drei Verfassungsbeschwerden

Für Klimaschutz vors Verfassungsgericht

Die Göttin der Gerechtigkeit, Justitia

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

von Friederike Meier

Bahnbrechendes Urteil in den Niederlanden

Oberstes Gericht verpflichtet Regierung zum Klimaschutz

Richter des obersten Gerichtshofs nach dem Urteilsspruch zur Klimaklage in den Niederlanden

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO2-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

von Sandra Kirchner

Kommentar

Klimaschutz nach Gutsherrenart

Ein Luftbild der Nordseeinsel Pellworm

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

ein Kommentar von Joachim Wille

Verwaltungsgericht Berlin

Klimaklage abgewiesen

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

von Friederike Meier

Drei Familien verklagen Bundesregierung

Für die Klimaziele vor Gericht

Biobauer Johannes Blohm inmitten der Reste seiner gefällten Kirschbäume.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

von Folke Havekost (Hamburg)

Klimaklage

Rückschlag für "letztes Kohlekraftwerk" in Polen

Das Kohlekraftwerk Ostrołęka B

Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des polnischen Energiekonzerns Enea, sich am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen, unwirksam ist. Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hatte Widerspruch eingelegt.

von Friederike Meier