klima update° – Folge 100

Deutschland vor Gericht, Austritte beim Energiechartavertrag, deutsche Klimafinanzierung

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Deutschland wird wegen unzureichendem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Auch die Niederlande verlassen den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Klimaaktivist:innen besetzen Christian Lindners Finanzministerium.

von Susanne Schwarz, Katharina Schipkowski

Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂

Ein Wasserball-Globus wird zwischen zwei schwarzen Autos zusammengepresst.

Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

von Jörg Staude

Die gute Nachricht

Gerichte treffen weitreichende Klimaentscheidungen

Modernes Gebäude des Obersten Bundesgerichts in Brasilia, entworfen von Oscar Niemeyer.

Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.

von Christoph Müller

Karlsruhe nimmt Klimaklagen nicht an

Bundesländer ohne eigenes CO₂-Budget

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO2-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

von Jörg Staude

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

"Klimaziele müssen auf einem CO₂-Budget basieren"

Porträtaufnahme von Sascha Müller-Kraenner

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Interview: David Zauner

Jugendliche und DUH klagen in Karlsruhe

Neue Verfassungsklage gegen Klimagesetz

Eine Frau hält einen sehr großen schwarzen Ballon mit der Aufschrift "CO₂" hoch, weiter im Hintergrund ein Kohlekraftwerk.

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO2-Budget seien nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts.

von Sandra Kirchner

Gastbeitrag

Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht?

UN-Flagge

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Überraschung des Jahres 2021

Klimagerechtigkeit ist geltendes Recht, aber nicht politische Praxis

Porträtaufnahme von Friederike Otto.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

von Friederike Otto

Umweltjurist kritisiert Klimaverhandlungen

"Die Diplomatie ist zu langsam"

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Mit Ländern wie den USA funktioniert der internationale Klimaschutz nicht, sagt der Jurist und Klimaexperte Hermann Ott. Vom Klimagipfel in Glasgow erwartet er wenig. Größer seien die Chancen, die Erderwärmung vor Gerichten zu stoppen.

Interview: Joachim Wille

Rechte anerkannt, aber nicht durchgesetzt

UN-Kinderrechte nur auf dem Papier

Kinder in New York demonstrieren mit Schildern wie: Ihr könnt uns ignorieren, aber ihr werdet es bereuen. - Oder: Wenn ihr nicht handelt wie Erwachsene, werden wir es tun!

Erstmals erkennt ein UN-Ausschuss die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Staaten an, wenn die Klimakrise Auswirkungen auf Kinderrechte hat. Das ist gleichzeitig Meilenstein und Scheinerfolg.

von Elena Balthesen

Deutsche Autobauer sollen umsteuern

Klimaklage gegen BMW, Daimler und VW angekündigt

Stuttgart

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe fordern von den deutschen Autokonzernen eine deutliche schnellere CO2-Reduktion. Die Organisationen berufen sich auf den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und auf ein ähnlich spektakuläres Urteil aus den Niederlanden.

von Joachim Wille

Klimaklagen gegen Bundesländer

Landes-Klimagesetze vor dem Verfassungsgericht

Schilder in den Händen, Kampfgeist in den Gesichtern: Schüler demonstrieren bei "Fridays for Future".

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

von Sandra Kirchner

Klagebefugnis für alle, aber nicht für Bäume

Auch Belgiens Klimapolitik verstößt gegen die Menschenrechte

Sonnenbeschienener Mischwald mit einem Teppich aus intensiv lila leuchtenden Hasenglöckchen.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

von Christian Mihatsch

Quaschnings Videokolumne

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Cornelia und Volker Quaschning nehmen mit dem Mikrofon eine Podcast-Folge auf.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Müllers Woche

Kultur der Ökologie, nachhaltige Modernisierung und der Klima-Frieden

Michael Müller

Kalenderwoche 21: Auch wenn Gerichte jetzt für das Klima urteilen, darf die Krise nicht auf juristische Fragen verengt werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Wirtschaft und Gesellschaft auf einem endlichen Planeten neu zu gestalten ist vor allem Aufgabe für Politik und Demokratie.

Erfolgreiche Klimaklagen

Retten Gerichte jetzt die Welt?

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Die gute Nachricht

Shell muss mehr Klimaschutz leisten

Kleine Shell-Tankstelle bei Nacht, vergleichsweise sparsam beleuchtet, eine Straßenlaterne spendet auch nur wenig Licht.

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.

von Susanne Schwarz

Kommentar

Gericht zwingt Shell zu mehr Klimaschutz

Einige Menschen sitzen auf der Straße, hinter ihnen ein Tanklastzug, vor ihnen ein Transpatent: "Keep it in the ground" – Lasst es im Boden.

Ein Gericht in Den Haag schreibt Rechtsgeschichte: Der Energiekonzern Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen viel stärker senken als geplant. Das kann zum Präzedenzfall für viele weitere Konzerne werden, die immer noch glauben, in einer anderen Welt zu leben.

ein Kommentar von Joachim Wille

Analyse der neuen Klimaziele

Deutschland überzieht sein CO₂-Budget immer noch

Aktivisten unter dem Eiffelturm halten Transparent "1Point5 = Life Line"

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts scheint einen politischen Kipppunkt zu markieren. Plötzlich sind Klimaziele möglich, die noch vor zwei Wochen undenkbar waren, etwa Klimaneutralität 2045. Das bringt Deutschland näher an einen Paris-kompatiblen Emissionspfad – aber eine Differenz bleibt.

von Christian Mihatsch

Kommentar

Nein zur Aufschieberitis

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.

ein Kommentar von Joachim Wille