Sachverständigenrat für Umweltfragen

Wissenschaftler fordern Klimaschutzgesetz

Vier grün-schwarze Elektro-Tretroller stehen an einer Straßenecke in Lyon.

Während Union und SPD über die richtige Art der CO2-Bepreisung diskutieren, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein ganzes Klimaschutzgesetz, um das Emissionsbudget einzuhalten, das Deutschland noch zusteht. An den Vorschlägen des Verkehrsministers üben die Regierungsberater offen Kritik.

von Friederike Meier

Groko-Vorschläge für Klimakabinett

Emissionshandel statt CO₂‑Steuer?

Autobahn in der Nacht. Gelbe und rote Lichter stechen aus dem Schwarz hervor.

In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO2-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.

von Annika Keilen, Verena Kern

"Klimatagung"

CSU beschließt Klimakonzept

Markus Söder bläst zwei bunte Kinder-Windräder an.

Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Parteichef Söder sieht seine Partei als Klimaschutz-Vorreiter und kritisiert die Grünen heftig.

von Friederike Meier

20. September

Großer Wurf statt "Pillepalle" ist gefragt

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Greta Thunberg in Berlin

"Wir können das nicht alleine schaffen!"

Greta Thunberg spricht auf einer Bühne.

Das Klimakabinett tagte und bot den Fridays-for-Future-Aktivisten einen Grund mehr, um Politikern beim Klimaschutz Druck zu machen. Etwa 3.000 Menschen nahmen an der heutigen Kundgebung in Berlin teil, die von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt wurde.

von Annika Keilen

CO₂-Preis-Debatte im Klimakabinett

"An der Ungleichheit kann der Klimaschutz scheitern"

Frau steht im Regen vor einer Straßenbahn, ihr blauer Regenschirm wird vom Wind gebeutelt.

Dass vor allem die ärmsten Haushalte von einer CO2-Steuer profitieren und beim Klimaschutz unterstützt werden sollen, ist richtig, sagt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Interview mit Klimareporter°. An der zunehmenden Ungleichheit könne der Klimaschutz aber auch noch scheitern.

Interview: Jörg Staude

Lückings Woche

Satirische Gedankenspiele, brüchige Zeiten und vernünftige Erstwähler

Kalenderwoche 22: Union und SPD machen nach der Europawahl und den Jugendprotesten einfach weiter wie bisher, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Den Regierungsparteien sollte klar sein, dass ihr Wählerpotenzial damit weiter schrumpfen wird.

Minister legen bekannte Vorschläge vor

Klimakabinett tritt auf der Stelle

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Trotz der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ergebnisse der Europawahl läuft beim "Klimakabinett" alles wie schon lange geplant. Auf der zweiten Sitzung machen die Minister Vorschläge, wie ihre Ressorts die Klimaziele erreichen sollen. Zur Klimaneutralität bis 2050 will sich die Regierung erst verpflichten, wenn klar sei, wie das zu erreichen ist.

von Friederike Meier

Mühlhaus' Woche

Schlaffe Starts, realistische Schüler und überflüssige Beschränkungen für Erneuerbare

Kalenderwoche 15: Es ist nicht erkennbar, dass das Klimakabinett den nötigen Schwung in die Klimapolitik bringt, meint Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dass die Umweltministerin alle Ressorts in die Pflicht nehmen will, ist gut – aber bisher wirkungslos.

Klimakabinett

Schulze gibt Hausaufgaben bis Ende Mai

Ein Füller schreibt ein Fragezeichen auf ein Stück Papier.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

von Friederike Meier

Kommentar

Groko: Munter in den Abgrund

Porträtaufnahme von Andreas Scheuer.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

ein Kommentar von Benjamin von Brackel

Graßls Woche

Riskante Erdmanipulation, ungewisse Kippelemente und der Trick mit dem Klimakabinett

Kalenderwoche 12: Geoenginneering spielt eine zu große Rolle in der öffentlichen Debatte, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Statt zusätzliche Komplexität in ein Klimasystem zu bringen, das wir nur teilweise verstehen, müssen wir Klimapolitik für das Paris-Abkommen machen.

Bundesregierung

Klimakabinett eingesetzt

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

von Sandra Kirchner

Einigung im Koalitionsausschuss

Kabinett gründet Klimakabinett

Kanzleramt

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

von Jörg Staude