Neuer Gesetzentwurf

Kohleausstieg nun ohne Wind und Sonne

Liegendes Rotorblatt auf einer Windrad-Baustelle, das dicke Ende offen wie eine Röhre.

Die scharfe Kritik am Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums, vor allem am pauschalen 1.000-Meter-Abstand für Windkraft, zeigt Wirkung. Aus dem neuesten Klimareporter° vorliegenden Entwurf sind alle Knebel-Regeln für Wind an Land gestrichen – aber auch der stärkere Ausbau von Offshore-Wind und Solarstrom.

von Jörg Staude

Kritik an Altmaiers 1.000 Metern nimmt zu

Umweltbundesamt lehnt pauschale Abstände zu Windrädern ab

Windpark in offener Landschaft mit Raps- und anderen Feldern.

Das Umweltbundesamt lehnt den 1.000-Meter-Abstand und überhaupt pauschale Festlegungen ab, wie weit Windanlagen von Wohnbauten entfernt sein sollen. Als Ergebnis einer Flächenanalyse plädiert das UBA jetzt für Einzelfallprüfungen. Auch weitere Bundesländer rücken von den 1.000 Metern ab.

von Jörg Staude

Neue Subvention für den Luftverkehr

Klimaschutz-Steuer soll teilweise Flughäfen zugute kommen

Weißes Flugzeug an strahlend blauem Himmel

Zum Klimapaket der Bundesregierung gehört die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Im gleichen Atemzug will der Haushaltsausschuss des Bundestags jetzt Regionalflughäfen unterstützen.

von Susanne Schwarz

Kemferts Woche

Träges Klimapaket, unfaire Mobilität und das Windkraft-Ausstiegsgesetz

Kalenderwoche 46: Es gibt bessere Lösungen zum CO2-Sparen, als die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Fridays for Future ist keineswegs überflüssig.

Umweltministerkonferenz

Umweltminister gegen pauschale Abstandsregelung

Zwei Windräder stehen in einem Mischwald, davor ein Weizenfeld.

Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.

von Verena Kern

BUND-Bundesdelegiertenversammlung

"Kohleausstieg bis 2030"

Der neue BUND-Chef Olaf Bandt, hier bei einer Protestaktion gegen Glyphosat im Jahr 2016

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

von Joachim Wille

Klimaschutz-Paket im Bundesrat

Länder wollen mehr vom Klima-Geld

Das Gebäude des Bundesrates von schräg unten aufgenommen bei dunklem Himmel.

In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.

von Jörg Staude

Energieexperte kritisiert Klimaprogramm

Wie die Koalition beim Ölheizungs-Verbot mogelt

Öffentlicher Mülleimer der Berliner Stadtreinigung BSR mit der satirisch gemeinten Aufschrift: "Brennwertkessel. Aus Abfall gewinnen wir Wärme für 35.000 Haushalte". Im Hintergrund Solarpaneele.

Das "Klimapaket" der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als echte Mogelpackung. Überschriften wie das Verbot neuer Ölheizungen täuschen Klimaschutz vor, wo am Ende die viel zu hohen Treibhausgasemissionen Deutschlands festgeklopft werden.

ein Gastbeitrag von Hans-Josef Fell

Ungerechte Steuerpolitik

Bundesrechnungshof kritisiert Klimapaket

Mehrere Autos parken hintereinander am Straßenrand

Nicht nur klimapolitisch unzureichend, sondern auch bürokratisch und ungerecht: Das Klimapaket der großen Koalition kommt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs nicht gut weg.

von Susanne Schwarz

Umsetzung des "Klimapakets"

Kabinett beschließt Gesetze zu Emissionshandel und Gebäude-Energie

Eine Solarthermieanlage auf einem Dach.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

von Friederike Meier

Gesetz zum nationalen Emissionshandel

Härtefallregel bei Brennstoffkosten geplant

Aufnahme einer Raffinerie

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

von Jörg Staude

Lückings Woche

Klima-Päckchen, ambivalente SPD und grenzwertige Minister

Kalenderwoche 42: Das Klima-Päckchen der Regierung ersetzt nicht die nötige Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er staunt, dass Energieminister Altmaier im klimaschädlichsten Auto des Kabinetts fährt.

Studie des DIW Berlin

Geringverdiener kommt das Klimapaket teurer

Detailansicht eines SUV: Rad und Türleiste.

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.

von Jörg Staude

Enger Zeitplan bei Gesetzesvorlagen

Klimapaket nun mit Mobilitätsprämie

Stau auf der A3 in Köln-Buchheim

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe verabschiedet, um das Klimapaket bis zum Jahresende durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nun zeichnet sich genauer ab, was sich für Verbraucher, Kommunen und Unternehmen ab Anfang 2020 ändern wird.

von Jörg Staude

Knies Woche

Souveräne Rebellen, mutlose Politiker und die Kunst des Gelingens

Kalenderwoche 41: Die Mehrzahl der Menschen weiß, dass wirksamer Klimaschutz notwendig ist und dass er auch etwas kostet, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Stehen früh genug Alternativen zur Verfügung, stellen sich die Menschen auf die Veränderungen ein.

SPD

Die große Koalition bewährt sich nicht

Logo der SPD auf Backsteinwand projiziert

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

ein Gastbeitrag von Hilde Mattheis, Dierk Hirschel

Bundesregierung

Kabinett beschließt Klimapaket und Klimaschutzgesetz

Ein sehr kleines Geschenkpaket liegt auf zwei geöffneten Händen.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

von Friederike Meier

Energiewendeexperte über Klimapaket

"Das Haus ist verloren"

Auf einer Fridays-for-Future-Demonstration hält einer ein Schild hoch: "Es ist fünf nach zwölf – Uhrenvergleich".

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO2-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Interview: Joachim Wille

Erneuerbare im Klimapaket wieder gekürzt

Rolle rückwärts bei der Windkraft

Bockwindmühle im Freilichtmuseum Diesdorf in Sachsen-Anhalt.

Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.

von Jörg Staude

Kommentar

Der Klimanotstand – in der SPD

Olaf Scholz spricht an einem roten Pult mit der Aufschrift "SPD erneuern", hinter ihm steht an einer blauen Wand: "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik."

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

ein Kommentar von Jörg Staude