Klimafinanzierung

Die Welt befindet sich auf dem Highway in die Klimahölle, warnte der UN-Generalsekretär zu Beginn des Klimagipfels COP 27. Panikmache oder reale Lagebeschreibung? Versuch einer Antwort nach zwei Wochen Sharm el‑Sheikh.

Die Europäische Union kündigt auf dem UN-Klimagipfel in Ägypten an, dass sie ihre Klimaziele übertreffen wird. Es scheinen nicht nur leere Worte zu sein. Beim Thema Finanzhilfen wird aber auch die EU ihren Versprechen nicht gerecht.

Die US-Klimapolitik ist isolationistisch: Die USA investieren Rekordsummen im eigenen Land, tun aber bei der Unterstützung von Entwicklungsländern umso weniger. Ihrem Führungsanspruch werden sie so nur teilweise gerecht.

Eine 30 Jahre alte Liste bestimmt darüber, ob ein Land klimapolitisch als Industrie- oder Entwicklungsland gilt. Doch seitdem haben sich die Staaten sehr unterschiedlich entwickelt. Auf dem Klimagipfel in Ägypten strapaziert das den Zusammenhalt der Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer.

In immer mehr Ländern setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Investitionen in den Klimaschutz um ein Vielfaches gesteigert werden müssen. Das kann nicht mit öffentlichen Mitteln allein finanziert werden. Deshalb werden nun neue und kreative Finanzierungsmodelle erörtert.

Der am Sonntag beginnende Klimagipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh wird angesichts der Weltlage nun doch zu einem bedeutenden Ereignis, sagt Reimund Schwarze. Der Klimaökonom vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung analysiert im Klimareporter°-Interview die Ausgangslage.

Die Klimakrise verursacht immer größere Schäden, die Entwicklungsländer um Jahre zurückwerfen können. Unterstützung bekommen die Länder nur wenig, obwohl sie häufig kaum Treibhausgase emittiert haben. Das wollen sie beim Klimagipfel ändern, der am Sonntag in Ägypten beginnt.

Die deutsche Klimaaußenpolitik ist schlecht koordiniert, ohne Strategie und unterfinanziert, ergibt eine heute veröffentlichte Analyse des New Climate Institute. Um das vor dem Weltklimagipfel noch zu ändern, sollte das "Klima-Team Deutschland" oder das Klimakabinett belebt werden.

Ohne Not erhöht die Bundesregierung wieder nicht den Etat für die Klimafinanzierung, obwohl dieser bis 2025 stetig steigen sollte. Kritiker:innen halten das für fahrlässig, weil es die Entwicklungsländer vor den Kopf stoße. Dort fehlen dann die Mittel für Klimaschutz und -anpassung.

Der Umgang mit Hitzeextremen lässt immer noch zu wünschen übrig, mit neuen Fördermitteln soll sich das ändern. Die ärmeren Länder warten weiter auf zugesagte Klimahilfen. Die EU-Kommission stellt einen umstrittenen Gassparplan vor.

Um auf dem Planeten weiter leben zu können, müssen die Menschen vor allem in den Entwicklungsländern sich anpassen. Dazu braucht es Geld, doch die Industriestaaten knausern weiter.

Bei der Bonner Vorbereitungskonferenz zum diesjährigen Klimagipfel stehen bekannte Themen auf der Agenda: Anhebung der Klimaziele, Zahlungen für die Klimaanpassung und den Ausgleich von Verlusten und Schäden. Der Angriff auf die Ukraine belastet die Kooperation, hat aber auch die kleinen Staaten aufgeweckt.

Bisher wurde die Klimakrise vor allem im Rahmen der UN-Klimakonvention diskutiert. Doch wenn die Länder beginnen, ihre Klimaziele umzusetzen, wird eine internationale Architektur der Zusammenarbeit gebraucht: eine Weltklimaordnung – ein globales System kooperativer Strukturen, Regeln und Bündnisse.

Der neue Klimabericht der Weltwetterorganisation zeichnet ein düsteres Bild. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die EU-Kommission Europas Energiewende beschleunigen. Deutschland lässt sich weiter Zeit beim Aufstocken der Klimahilfen für arme Länder.

Deutschland droht die mühsam aufgebaute Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Ländern zu untergraben. Mit Vorsatz und ohne Not, so scheint es, plant die Bundesregierung, die deutschen Zusagen zur Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden bis auf Weiteres zu ignorieren.

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Klimareporter°. Das Land aus der internationalen Klimapolitik auszuschließen, wäre dennoch nicht klug.

Selbst wenn die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral wird, überzieht sie ihr fürs 1,5‑Grad-Ziel verbleibendes Emissionsbudget deutlich. Um die Lücke zu schließen, soll Deutschland in anderen Ländern anspruchsvolle Klimamaßnahmen finanzieren, schlägt eine Studie des Öko-Instituts für den WWF vor.

Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, wie ernst die Klimakrise ist und wie dringlich das Handeln, ist so stark wie nie, sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Wie auf der Glasgower UN-Konferenz die reicheren mit den ärmeren Ländern beim Thema Klimaschäden umgegangen sind, findet er "erbärmlich".

Eine Reihe ungelöster Verhandlungsprobleme auf dem Glasgower Klimagipfel listet ein interner Bericht des Bundesumweltministeriums auf, der Klimareporter° vorliegt. Umstritten sind vor allem die Regeln zum weltweiten Emissionshandel, die Hilfen für die ärmeren Länder sowie die Abschlusserklärung des Gipfels.

Wetterextreme werden häufiger und heftiger. Aber wer für die Schäden und Verluste zahlt, ist nach wie vor ungeklärt. Auf der Klimakonferenz in Glasgow fordern die OECD und Vertreter:innen von Entwicklungsländern Gelder für Klimaschäden.