Grüne

Energie-, Verkehrs- oder Agrarwende – Deutschland kommt nicht aus dem Knick. Die Grünen hoffen, dass sich das ändert, wenn der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Eigentlich verpflichten bisherige Grundrechte und Staatsziele aber schon zum Klimaschutz. Eine ausdrückliche Erwähnung hätte nur symbolischen Wert.

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Die Liste seiner Auszeichnungen ist schon lang – für den Grünen und Energiewende-Streiter Hans-Josef Fell wird die jüngste Ehrung zweifellos eine besondere sein: Er erhält den "Preis für Weltzivilisation" in der Kategorie Nachhaltigkeit, gestiftet vom chinesischen Milliardär Lui Che Woo.

Einen neuen Vorschlag für den Kohleausstieg werfen Grüne aus Nordrhein-Westfalen in den Ring. Sie wollen dem RWE-Konzern einen Teil des Tagebaus um dem Hambacher Forst abkaufen. Außerdem dürfe nicht weiter gerodet werden, solange die Kohlekommission arbeitet, die voraussichtlich in den nächsten Tagen eingesetzt wird.

In ihrer Laudatio auf den Karlspreisträger Emmanuel Macron ignoriert Angela Merkel den Klimaschutz im Gegensatz zum französischen Präsidenten komplett. Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass der deutsche Energieverbrauch und damit auch die CO₂-Emissionen bis 2020 weiter steigen.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin. 

Wenn die Bündnisgrünen heute mit der Union sondieren, ist er längst politische Geschichte: Hans-Josef Fell. Für eine Regierungsbeteiligung spräche etwa, dass die Ökopartei bei der grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitwirken würde. Fell, einst Mitautor des EEG, hat aber den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.