Grüne

Auf einen "klimagerechten" Pfad zum 1,5-Grad-Ziel wollen die Grünen Deutschland bringen. Dazu stellte die Parteispitze heute den Entwurf des Programms zur Bundestagswahl vor.

Corona drohte alle anderen Politikfelder zu dominieren. Doch die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Umwelt- und Klimaschutz nicht in die zweite Reihe verbannt. Gut so. Nun kommt es auf den Bund an.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD in ihren Positionen als jeweils stärkste politische Kraft bestätigt. In welchen Konstellationen künftig regiert werden kann, blieb bis in den späten Abend offen.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leiten am Sonntag das Wahljahr ein. Die Regierungen stehen zwar in Umfragen recht gut da, bekommen aber neue Konkurrenz: In beiden Ländern fordern Klimalisten die Parteien mit einem Programm heraus, das sich strikt ans 1,5-Grad-Ziel hält.

Die Klimabewegung hat in der vergangenen Woche zwei Vorbilder verloren: Paul Crutzen und Wilhelm Knabe sind gestorben. Der Wissenschaftler und der Politiker wirkten schon vor 1990 gemeinsam an der Formulierung einer anspruchsvollen Klimapolitik mit.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 3: Ernsthafte Klimapolitik.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

Parallel zum Parteitag der Grünen begannen die Aktivist:innen von "Ende Gelände" heute mit einer Blockade der Zufahrtswege zum Dannenröder Forst. Schon gestern lösten die Grünen die 1,5-Grad-Blockade in der Debatte ums neue Grundsatzprogramm auf.

Auch nach dem Ende der EEG-Förderung müssen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz bleiben wie möglich. Sie leisten einen sicheren Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie und zum Klimaschutz. Die Bundesregierung muss hier schnell Planungssicherheit schaffen.

Der Parteitag der Grünen beschloss am Samstag, eine Absenkung der EEG-Umlage um fünf Cent ab Juli 2021 zu fordern, und will das in eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbetten. Damit ging die Parteispitze auf Kritik ein, hält aber an der umstrittenen starken Absenkung der Umlage fest.

Um fünf Cent wollen die Grünen die EEG-Umlage senken. Vor ihrem morgigen Parteitag hat sich die Partei damit energiepolitisch zurückgemeldet – indem sie einen Vorschlag des Thinktanks Agora Energiewende abkupferte. Die Bundesregierung begnügte sich diese Woche mit ein paar "Formulierungshilfen" für Änderungen am EEG, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Man kennt es aus Sonntagsreden: Der Verkehr muss von der Straße auf die Schiene. Nur passiert das in Deutschland bisher nicht. Das Wissen und die Technologien sind da – und auch aus der Coronakrise lassen sich Lehren ziehen.

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine große Chance, in der Coronakrise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu stützen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen.

Klimaneutralität bis 2040, ein Superministerium für Klima- und Umweltschutz, mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel: Die neue österreichische Koalition aus rechts-konservativer ÖVP und Grünen hat sich klimapolitisch viel vorgenommen. Doch es bleiben Bedenken.

Konzepte für ein klimaneutrales Deutschland beschließen die Grünen am Sonntag und beenden damit ihren dreitägigen Parteitag in Bielefeld. Die Delegierten einigen sich auf einen CO₂-Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne und erreichen auch Veränderungen beim Energiegeld.

Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

Egal ob Elektro- oder Verbrennungsmotor: Die Produktion eines Autos erfordert massenweise Stahl und Aluminium. Wer sich für ein privates Auto entscheidet, tut dies zulasten der Umwelt in den Abbauregionen und auf Kosten von Menschen in Entwicklungsländern. Wollen wir weiter mobil sein, muss die Zahl der Autos drastisch sinken.

Nach der Europawahl wirbt der SPD-Umweltexperte Michael Müller für ein neues rot-grünes Projekt. Der Klimaschutz gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen, sagt Müller im Gespräch mit Klimareporter°.