Grüne

Um fünf Cent wollen die Grünen die EEG-Umlage senken. Vor ihrem morgigen Parteitag hat sich die Partei damit energiepolitisch zurückgemeldet – indem sie einen Vorschlag des Thinktanks Agora Energiewende abkupferte. Die Bundesregierung begnügte sich diese Woche mit ein paar "Formulierungshilfen" für Änderungen am EEG, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Man kennt es aus Sonntagsreden: Der Verkehr muss von der Straße auf die Schiene. Nur passiert das in Deutschland bisher nicht. Das Wissen und die Technologien sind da – und auch aus der Coronakrise lassen sich Lehren ziehen.

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine große Chance, in der Coronakrise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu stützen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen.

Klimaneutralität bis 2040, ein Superministerium für Klima- und Umweltschutz, mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel: Die neue österreichische Koalition aus rechts-konservativer ÖVP und Grünen hat sich klimapolitisch viel vorgenommen. Doch es bleiben Bedenken.

Konzepte für ein klimaneutrales Deutschland beschließen die Grünen am Sonntag und beenden damit ihren dreitägigen Parteitag in Bielefeld. Die Delegierten einigen sich auf einen CO₂-Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne und erreichen auch Veränderungen beim Energiegeld.

Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

Egal ob Elektro- oder Verbrennungsmotor: Die Produktion eines Autos erfordert massenweise Stahl und Aluminium. Wer sich für ein privates Auto entscheidet, tut dies zulasten der Umwelt in den Abbauregionen und auf Kosten von Menschen in Entwicklungsländern. Wollen wir weiter mobil sein, muss die Zahl der Autos drastisch sinken.

Nach der Europawahl wirbt der SPD-Umweltexperte Michael Müller für ein neues rot-grünes Projekt. Der Klimaschutz gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen, sagt Müller im Gespräch mit Klimareporter°.

In Deutschland liegt bei den Wahlen zum Europaparlament nach ersten Prognosen die Union trotz Verlusten vorn. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2014 und werden zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab. Die Wahl wurde hierzulande stark vom Klimaschutz geprägt.

Der deutsche Kohlekraftwerks-Park ist ziemlich überaltert. Die Grünen wollen das nutzen, um einen erheblichen Teil der Anlagen schneller und entschädigungsfrei stillzulegen. Die Forderung ist ein zentraler Punkt ihres jetzt vorgelegten Zehn-Punkte-Ausstiegsfahrplans.

Das Auto hat sein Potenzial überreizt. Vor allem in den Städten müssen Verkehrsräume endlich zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umgestaltet werden. Auf längeren Strecken kann die Bahn die Menschen zurückgewinnen – mit massiven Investitionen auch in der Fläche.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Trotz Dieselkrise lebt weiterhin der Glaube an die freie Fahrt mit der motorisierten Blechkiste. Selbst manche Grüne fordern, dass Elektroautos nicht nur kostenfrei parken und die Busspur benutzen dürfen, sondern auch vorgeschriebene Tempolimits erlassen bekommen.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Bei der Landtagswahl in Hessen verlieren Union und SPD erneut dramatisch. Die Grünen können ihren Wähleranteil wie schon in Bayern fast verdoppeln. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung, die der Umwelt- und Klimapolitik eine gute Bilanz vorzuweisen hat, könnte mit einer Stimme Mehrheit aber weiterregieren.

Nach der Landtagswahl in Bayern sonnen sich die Grünen in ihrem Erfolg. Regieren werden sie dennoch nicht. Die Partei sollte jetzt auf die Euphoriebremse treten und weiter an besseren Politikentwürfen arbeiten.

Bei der Landtagswahl in Bayern können die Grünen ihren Wähleranteil verdoppeln und sind nun mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CSU. Diese stürzt auf 37 Prozent ab. Wieder im Landtag sind auch die SPD mit zehn und die Freien Wähler mit zwölf Prozent. Die AfD zieht mit zehn Prozent erstmals ins Parlament ein, der FDP gelingt knapp der Wiedereinzug.

Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sind sie die kleinste Fraktion, jetzt steigen die Umfragewerte der Grünen rapide. Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Deutschland an einem gesellschaftlichen Kipppunkt bei ökologischen Fragen wie dem Kohleausstieg. 

Die Grünen haben einen Aktionsplan gegen Plastikmüll entwickelt, der Vermeidung und Recycling endlich voranbringen soll. Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, die keinen Abfall mehr produziert und Ressourcen einspart.