Überleben der Grünen, persönliches CO₂-Budget und Wissings Verkehrs-Ernte
Kalenderwoche 2: Nur ein wirklich schneller Ausbau der Erneuerbaren kann die Braunkohlenutzung beenden, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Protestbewegung sollte sich mit der gleichen Kraft für den Ausbau der Ökoenergien einsetzen.
Hätten die vergangenen Bundesregierungen nicht die Ökoenergien behindert, wäre die Braunkohle schon heute überflüssig, sagt Hans-Josef Fell. Der Energieexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen über den Kohlekonflikt und die Klimaziele.
Die Grünen finden CCS plötzlich gar nicht mehr so schlecht. Warum ändert die Partei ihre Meinung zu der bislang hoch umstrittenen CO2-Endlagerung? Weil es wahrscheinlich ohne sie nicht mehr geht. So steht es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums.
Die Klimakrise: Mosaik aus Abhängigkeit von fossilen Konzernen und Unterdrückung
Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gibt es nur zusammen. Das hat die UN-Konferenz in Sharm el‑Sheikh verdeutlicht: Menschen, die sich für das Weltklima einsetzen, wurden diskreditiert und sogar eingesperrt. Gleichzeitig wurden die Tore für die internationale fossile Lobby geöffnet.
"Das Gasprojekt in Senegal steht Deutschlands Verpflichtungen entgegen"
Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.
Einen "europäischen Doppel-Wumms", der die Klima- und Energiekrise gleichermaßen löst, fordert der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss im Interview mit Klimareporter°. Um in Deutschland den CO2-Mehrausstoß durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zu begrenzen, müsse die Obergrenze im Emissionshandel sinken.
Mit der knappen Niederlage im Streit um die Rettung des Dorfes Lützerath vor den Braunkohlebaggern sendet der Grünen-Parteitag ein klares Signal: Die Parteibasis nimmt nicht einfach alles hin, was ihr aus Hinterzimmer-Deals vorgelegt wird.
Mit knapper Mehrheit stimmte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonntag in Bonn gegen ein Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Vorausgegangen war der Entscheidung eine kontroverse und emotionale Debatte.
Der Strom-Stresstest ist da: Zwei Atomkraftwerke bleiben nach dem 1. Januar in Reserve. Das ist okay, aber nun muss endlich die große Offensive zum Umbau des Energiesystems kommen. Dieses System ist nicht zukunftsfähig, von der Klimawirkung ganz zu schweigen.
In der Atomfrage geht es um Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung
Von Tschernobyl über Gorleben und den Ausstiegsbeschluss bis zur Endlagersuche hat unsere Gastautorin Atompolitik miterlebt, dagegen gekämpft und einiges mitgestaltet. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen wirft einen persönlichen Blick auf die aktuelle Debatte.
"Ich hoffe, dass alle ihr grünes Herz noch entdecken"
Es gibt Fortschritte in der deutschen Klimapolitik. Die sind aber noch zu gering, betont die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum von den Grünen im Interview mit Klimareporter°. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Klimageld so schnell wie möglich beschlossen wird.
Grüne wollen NRW zum erneuerbaren Industrieland machen
Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.
"Die Gewerkschaften werden grüner und die Grünen gewerkschaftsnäher"
Für das, was klimapolitisch angepackt werden muss, ist mehr und nicht weniger soziale Sicherheit nötig, sagt Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Wer weiter die Schuldenbremse hochhält und zugleich von Generationengerechtigkeit redet, habe die Klimakrise nicht verstanden. Teil 2 und Schluss des Interviews.
Mit einer Übergewinnsteuer sollten Extraprofite, die Unternehmen derzeit erzielen, zum Teil abgeschöpft werden, fordert Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag rechnet für die kommenden Monate mit weiteren Entlastungen für die Bürger:innen. Teil 1 des Interviews.
Wo wir Ampel-Parteien bei der Verkehrswende nachlegen müssen
Elektrifizierung der Bahn, Energiewende, Parkraumbewirtschaftung – vieles, was den Verkehr klimafreundlicher machen kann, ist mit der neuen Bundesregierung drin. Es gibt aber eine Leerstelle, kritisiert ein Grünen-Verkehrspolitiker.
Die EU-Taxonomie lässt die Grünen nicht zur Ruhe kommen. Auf dem Parteitag forderten die Delegierten, sich klar gegen Erdgas als nachhaltige Technologie auszusprechen. Die grünen Abgeordneten und Regierungsmitglieder befinden sich nun in einer Zwickmühle.
An der Parteibasis der Grünen regt sich Widerstand gegen die EU-Taxonomie. In einem Dringlichkeitsantrag zum morgen beginnenden Bundesparteitag fordern 147 Mitglieder, den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie abzulehnen. Es ist nicht der einzige Antrag zum Thema.
Agrarminister Cem Özdemir und seine grüne Kollegin im Umweltressort, Steffi Lemke, versprechen einen "neuen Aufbruch" für die Landwirtschaft. Der ist überfällig. Mit Regierungshandeln allein ist die Agrarwende aber nicht zu schaffen.
Umweltressort ohne Klimapolitik – vielleicht keine gute Idee
Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.
Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.
