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Große Koalition ohne Perspektive

Regierung am Tropf der alten Wirtschaft

Schmuckloses Schild an einer Ziegelsteinmauer mit der Aufschrift: Wahllokal.

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Tacheles, Michael Müller!

Schwarz-Grün oder ein politisches Projekt?

Bundestag

Unser Land braucht ein visionäres politisches Projekt, das soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammenführt und eine neue Idee des gesellschaftlichen Fortschritts verfolgt. Das ist nur auf einer sozialen und demokratischen Grundlage möglich. 

eine Kolumne von Michael Müller

Tacheles, Claudia Kemfert!

Klima-Note Vier für die Bundesregierung

Ausschnitt einer unausgefüllten Zeugnisseite von 1906.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

eine Kolumne von Claudia Kemfert

Bundesregierung

Umweltverbände kritisieren Halbzeitbilanz der Groko

Scholz, Merkel, Seehofer halten lächelnd je ein Exemplar des neuen Koalitionsvertrags

Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.

von Susanne Schwarz

SPD

Die große Koalition bewährt sich nicht

Logo der SPD auf Backsteinwand projiziert

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

ein Gastbeitrag von Hilde Mattheis, Dierk Hirschel

Kommentar

Der Klimanotstand – in der SPD

Olaf Scholz spricht an einem roten Pult mit der Aufschrift "SPD erneuern", hinter ihm steht an einer blauen Wand: "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik."

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

ein Kommentar von Jörg Staude

SPD und Klimaschutz

"Arbeitsplätze sind kein Argument gegen den Kohleausstieg"

Porträtfoto von Hilde Mattheis

Hilde Mattheis gilt als Rebellin in der SPD: Seit Jahren dringt die Bundestagsabgeordnete auf einen Linksruck, zuletzt stimmte sie gegen die große Koalition und auch gegen Angela Merkel als Kanzlerin. Im Interview spricht sie darüber, warum die SPD eigentlich für Klimaschutz stehen müsste – und warum sie es trotzdem nicht tut.

Interview: Susanne Schwarz

Koalitionsvertrag

Groko: Das steht zu Umwelt und Klima im neuen Vertrag

Das Konrad Adenauer-Haus in Berlin

Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

von Friederike Meier, Susanne Schwarz

Kommentar

Nicht in der Spur

Ein Getreidefeld mit Spurrillen

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

ein Kommentar von Joachim Wille