Überraschung des Jahres 2023

Die große Koalition ist zurück

Porträtaufnahme von Andreas Knie.

Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.

von Andreas Knie

Moorschutzstrategie des Umweltministeriums

Streit mit Agrarlobby vertagt

Torfhausmoor

Die Umweltpolitik der schwarz-roten Bundesregierung endet symbolträchtig: Allein auf weiter Flur legt das Umweltministerium heute eine nationale Moorschutzstrategie vor. Das Papier liest sich, wie man es aus dem Hause Schulze gewöhnt ist: Viele gute Ziele, wenig konkrete Vorgaben.

von Jörg Staude

Regierung reagiert auf IPCC-Report

Der Kohleausstieg bleibt vorerst, wie er ist

Demonstrationszug mit jungen Menschen. Front-Transparent: "2038? Fürs Klima viel zu spät!"

Der neue Weltklimabericht gilt vielfach als letzter großer Weckruf oder Warnschuss – an der Bundesregierung scheint das vollkommen vorbeizugehen. Die Partner in der großen Koalition verharren lieber im Wahlkampfmodus, gerade beim Thema Kohleausstieg.

von Jörg Staude

Klima-Schwarzbuch zur großen Koalition

Die Energiewende-Abwürger

Thomas Bareiß steht am Pult, redet und gestikuliert.

Greenpeace veröffentlicht heute ein Schwarzbuch zu den Klimabremsern der Groko. Die Umweltorganisation porträtiert darin Schlüsselfiguren aus den Unionsparteien, aber auch von der SPD, die gegen den Klimaschutz arbeiteten – in vorderster Reihe oder auch eher im Verborgenen.

von Joachim Wille

Tacheles, Ralf Schmidt-Pleschka!

Das Kuckucksei im Wolkenkuckucksheim

Kuckuck im Flug mit nach oben gerichteten Flügeln, von der Seite aufgenommen.

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

eine Kolumne von Ralf Schmidt-Pleschka

Klimaneutralität 2045

Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz

Die Abgeordneten diskutierten weniger über das Gesetz selbst als über die begleitenden Maßnahmen – beziehungsweise den Mangel daran.

von Susanne Schwarz

Kommentar

Nach Merkel Klimaschutz 2.0

Angela Merkel mit besorgtem Gesicht

Endzeit-Stimmung in Berlin. Auch dem letzten Groko-Politiker ist klar geworden, dass beim Klimaschutz die Zeit drängt. Nach 16 Jahren Bremsen und Nichtstun sollen nun ein paar "Sofort"-Maßnahmen die Wähler beeindrucken. Nötig ist aber eine ganz andere Politik.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kommentar

Notoperation am Klimaschutz

Scholz, Merkel, Seehofer halten lächelnd je ein Exemplar des neuen Koalitionsvertrags

Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Meyers Woche

Große Revision, Scheuers Blitz und die IEA als Revoluzzer

Porträtaufnahme von Tim Meyer.

Kalenderwoche 20: Mit einer energie- und klimapolitischen Generalrevision muss eine neue Bundesregierung starten, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Dabei wird es immensen Zeitdruck geben, und mit der starken Beschleunigung von Energie-, Verkehrs- und Mobilitätswende droht eine Preisexplosion in dafür nötigen Gewerken.

Bundestagsdebatte zu Kohle-Entschädigungen

Die Formel, die für den Braunkohle-Deal berechnet wurde

Von einem Kohlebagger sind einige Teile zu sehen, an denen ein Transparent hängt: "Kohleausstieg ist Handarbeit".

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

von Jörg Staude

Noch drei Sitzungswochen des Bundestages

Klimagesetz auf den allerletzten Drücker

Bundestag

Eine Vielzahl von Gesetzen zu Energie und Klima will die Bundesregierung noch bis zum vorläufig letzten Beratungstag am 25. Juni durchs Parlament bringen. Darunter sind Vorlagen, die die aktuelle Klimaschutz-Offensive der Koalition kräftig konterkarieren.

von Jörg Staude

Neues Klimagesetz heute im Bundeskabinett

"Union und SPD betreiben Rosinenpicken"

Ein voll besetzter Bus mit der Aufschrift "Weiter-so-Tours" fährt an einem Schild mit der Aufschrift "Stop! Klimawandel – Weiterfahrt nicht möglich!" über eine Klippe, und der Busfahrer sagt: "Keine Panik! Bis wir aufschlagen, haben wir noch jede Menge Ze

Den Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO2 einsparen, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin im Bundestag, anlässlich des heute vom Kabinett zu beschließenden neuen Klimagesetzes. Den Koalitionsparteien attestiert sie eine Panikreaktion auf grüne Umfragewerte.

Interview: Jörg Staude

Kommentar

Klimataktik hat ausgedient

Peter Altmaier im Bundestag

Morgen verabschiedet die Bundesregierung ein Klimagesetz, das zumindest die Union vor zwei Wochen noch vehement bekämpft und verhindert hätte. Hinter diese Vorgaben kann keine Regierung mehr zurück.

ein Kommentar von Joachim Wille

Mobilitätsforscher über Verkehrspolitik

"Mit der Koalition ist kein Staat mehr zu machen"

Schwarz-Weiß-Foto von 1968: Autostau in der Holtenauer Straße in Kiel.

Die größten Bremser wie die Minister Altmaier, Scholz und Schulze loben die Karlsruher Klimagesetz-Entscheidung – wie zynisch muss Politik sein?, fragt Mobilitätsexperte Andreas Knie. Durch ihre Verfilzung mit der fossilen Wirtschaft sei die Koalition nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter weiterzukommen.

Interview: Jörg Staude

Kommentar

Besser später als schlecht

Leere Stühle auf einem Podium mit der Aufschrift "Klimaschutzprogramm 2030".

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.

ein Kommentar von Joachim Wille

Breite Kritik an stockender Energiewende

Koalition muss an EEG-Baustellen weiterarbeiten

Vier mittelgroße Windkraftanlagen auf einem Acker in ebener Landschaft, ganz im Hintergrund ein weiterer Windpark.

Das Ende 2020 beschlossene EEG ist bis heute Flickwerk, beklagen Erneuerbaren- und Umweltverbände und fordern die Koalition auf, ihre Reformzusagen einzuhalten. Die SPD wartet weiter auf eine Erklärung der Union zu den Interessenkonflikten von Joachim Pfeiffer.

von Jörg Staude, Joachim Wille

Reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz

Schluss mit dem Murks im EEG!

Rotorblätter für Windräder warten auf einer Lagerfläche außerhalb des Werkes auf den Versand.

Das "EEG 2021" der großen Koalition ist nicht nur eine verpasste Chance für die Dekarbonisierung. Die Novelle stellt absurderweise den Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen der Klimaziele infrage. Zudem weist sie grobe handwerkliche Fehler auf.

ein Gastbeitrag von Sascha Müller-Kraenner

Kommentar

Nur eine Not-OP am EEG

Doppelte Nutzung: Solarstrom und Ackerbau auf einem Feld, dabei sind lange Solarpaneele auf hohen Gerüsten angebracht.

Mit ihrer Einigung auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Groko gerade noch den Super-GAU für die Energiewende abgewendet. Viel mehr aber auch nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

SPD und Union begnügen sich mit EEG‑Kosmetik

PV-Anlage auf einem Hausdach

Die Regierungsparteien haben sich offenbar auf einen eher kosmetischen Kompromiss beim EEG 2021 verständigt: Keine höheren Ausbauziele bei Wind und Sonne, keine neue Post-EEG-Regelung für Windkraft, dafür kleine Verbesserungen bei Photovoltaik und Mieterstrom.

von Jörg Staude

EEG 2021

EEG-Reform hängt in der Warteschleife

Photovoltaik und Solarthermie auf einem Hausdach.

Um das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es zwischen Union und SPD harte Verhandlungen unter Zeitdruck. Kommt es zu keiner Einigung, wird es für viele Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen im neuen Jahr eng.

von Joachim Wille