Green Economy, Green Deal

Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von "grünem" Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.

Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt. 

Der "Green Deal" der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sinnvoll wäre es dennoch, ein CO₂-Budget für Europa bis 2050 festzulegen. Ein Abbau fossiler Subventionen würde sich darüber hinaus dreifach auszahlen.

Großartige Konzepte für Green Deals gab es in der Geschichte schon einige – der heute von der EU-Kommission vorgelegte gehört zu denen, die nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

Die Initiative für einen "European Green Deal" wird ins Leere laufen, wenn sie einem von Konsum und Wachstum besessenen Wirtschaftsmodell verhaftet bleibt. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Transformation von Volkswirtschaften zum Wohle aller und innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde einnehmen.

Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.

Konzepte für ein klimaneutrales Deutschland beschließen die Grünen am Sonntag und beenden damit ihren dreitägigen Parteitag in Bielefeld. Die Delegierten einigen sich auf einen CO₂-Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne und erreichen auch Veränderungen beim Energiegeld.

Die US-amerikanische Jugendbewegung "Sunrise" macht Druck auf Abgeordnete. Sie fordert von Politikern, dass sie einen "Green New Deal" vorantreiben, und verbindet dabei ökologische mit sozialen und ökonomischen Forderungen. Was können wir von ihr lernen?

Mit einer "Mobilisierung wie im Zweiten Weltkrieg" sollen die USA innerhalb von zehn Jahren weitgehend klimaneutral werden. Außerdem sollen Millionen neue, gut bezahlte Jobs entstehen. Das ist das Ziel des "Green New Deal", der in den USA gerade die Schlagzeilen dominiert.

Um die große Öko-Krise noch zu verhindern, reicht es nicht, Solarstrom zu produzieren, E-Auto zu fahren und den Abfall besser zu recyceln, sagt der Präsident des Wuppertal-Instituts, Uwe Schneidewind, im Interview mit Klimareporter°. Es braucht eine radikale Transformation, die alle Lebensbereiche umfasst. 

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.

Unter Klimaschutz wird heute meist das Einsparen einer bestimmten Menge CO₂-Äquivalent verstanden. Das ist eine simplifizierende Sichtweise, die zu einem bedenklichen Ablasshandel führt. Notwendige Änderungen am ökonomischen System werden so verschleppt.

Klimaschutz und künstliche Lebewesen: Für Craig Venter passt das zusammen. Mit Geld von US-Konzernen wie Exxon will der Gentechnik-Pionier neuartigen Agrosprit herstellen. Kritiker sind alarmiert: Die "extreme Gentechnik" könne aus den dabei verwendeten Algen eine Umweltgefahr machen.