Gastbeitrag

Wer nach der Coronakrise Klimaschutz politisch steuern will, muss sich auf ein hartes Tauziehen mit den Verfechtern des Neoliberalismus vorbereiten, warnt der Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung. Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss: Ein Plädoyer in zwei Teilen – Teil 1.

Man kennt es aus Sonntagsreden: Der Verkehr muss von der Straße auf die Schiene. Nur passiert das in Deutschland bisher nicht. Das Wissen und die Technologien sind da – und auch aus der Coronakrise lassen sich Lehren ziehen.

Wegen der Coronakrise fordert die Autoindustrie eine Aufweichung der europäischen Klimavorgaben. Fällt den Autobossen wirklich nichts Vernünftigeres ein?

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine große Chance, in der Coronakrise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu stützen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen.

Die EU arbeitet an ihrem Green Deal. Drei SPD-Mitglieder aus drei Generationen schlagen nun einen "Fair Green Deal" vor. Der soll auch berücksichtigen, dass Länder wie Deutschland ihr CO₂-Budget eigentlich schon aufgebraucht haben.

Das Corona-Virus ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der erste Krankheitserreger, der von wildlebenden Tieren auf den Menschen übersprang. Diese Übertragung von Krankheiten ist ein Preis, den wir für ein Wirtschaftswachstum zahlen, das offenbar auf der Zerstörung von Lebensräumen beruht.

Einige Politiker wollen CO₂-Preise und Umweltauflagen aussetzen, um die Wirtschaft zu entlasten. Doch für die Rettungsmaßnahmen braucht es Leitplanken. Gelder dürfen nur an Unternehmen fließen, deren Geschäfte die planetaren Grenzen und das Gemeinwohl nicht gefährden.

Die Politik schafft es plötzlich, notwendige Änderungen in unserem Leben durchzusetzen. Geht das jetzt auch beim Klimaschutz? Warum sich die Coronakrise in ihrer Dynamik von der Klimakrise unterscheidet – und was wir trotzdem aus ihr lernen können.

Die finnische Regierung verkauft sich gern als grün und nachhaltig. Zugleich ist sie finanziell am Kohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet beteiligt. Diese grotesken Verbindungen von profitorientierten Unternehmen mit der Politik müssen angesichts der Klimakrise ein Ende haben.

Krisen schaffen Klarheit und eröffnen Chancen. Covid-19 enthält Lehren für die Begrenzung der Erderhitzung. Fünf Vorschläge, was es jetzt braucht, um eine Havarie abzuwenden.

Der jüngste Klimagipfel der Groko hat gezeigt, dass die Regierung gegenüber der jungen Generation überhaupt nicht solidarisch ist. Wie will sie dann glaubwürdig die Jungen um Solidarität gegenüber den Alten in der Coronakrise bitten? 

Die Sonne ist in vielen Stunden der größte Stromerzeuger – ein großer Erfolg der Bürgerenergie-Bewegung. Unzählige Dächer warten noch. Dass die ersten Solaranlagen jetzt aus der EEG-Förderung fallen, ist eine gute Nachricht – und ein Anlass, die Anlagen endlich nachhaltig in den europäischen Strommarkt einzubinden. Ein Vorschlag aus der Bundesnetzagentur.

Gewinnung und Transport fossiler Rohstoffe erfordern eine imperiale Machtpolitik. Zu den direkten Umweltbelastungen durch das Militär kommen die hohen Rüstungsausgaben, die dem Umweltschutz und der Energiewende fehlen. Mit dezentralen erneuerbaren Energien entfallen viele Gründe für Aufrüstung und Kriegseinsätze.

Der Elektroautobauer Tesla will bei Berlin eine neue Gigafactory für die Autoproduktion hochziehen. Ein Blick auf die Ökobilanz zeigt, wie verdreht "Klimaschutzpolitik" am Ende sein kann. Gerechte Mobilität kann es mit dem Auto nicht geben.

Wird die Vision vom klimaneutralen Europa Realität, kann die EU damit neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch die Versprechen müssen mit Gesetzen und Geld unterfüttert werden. Deutschland muss sich dafür während seiner EU-Präsidentschaft in diesem Jahr ins Zeug legen.

Für eine realistische Chance, das Pariser 1,5-Grad-Limit einzuhalten, müssen wir jetzt aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen und zu finanzieren – und wir müssen die Politik vor der fossilen Industrie und ihrem Lobbyismus schützen. Als ersten Schritt fordern wir einen fossilfreien Weltklimagipfel in Glasgow.

Die Betreiber von Braunkohle­kraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.

Während eines Aufenthalts in Australien erlebt der bekannte US-Klimaforscher Michael Mann, wie dort beispiellose Brände wüten. Für ihn sind die Rekordhitze und die Dürre – die Auslöser der Feuer – unschwer als Folgen des Klimawandels zu erkennen.

Der "Scientist for Future" Volker Quaschning wollte kürzlich Rechten Klimaschutz schmackhaft machen und legitimierte dabei unabsichtlich rechte Ideen, meint unser Gastkommentator. Er warnt: Welche politischen Prinzipien dem Klimaschutz zugrunde liegen, ist nicht egal.

Unser Gastautor hat alle 25 Weltklimagipfel besucht, beim 26. dieses Jahr in Glasgow will er nicht mehr mitmachen. Der bangladeschische Klimawissenschaftler warnt: Die Konferenzen sorgen nicht für Klimaschutz – und benachteiligen systematisch den globalen Süden.