Gastbeitrag

Was der Hambacher Forst im Rheinland für den Kohleausstieg ist, könnte der Dannenröder Forst in Mittelhessen für die Verkehrswende werden. Ein Besuch bei denen, die den Wald besetzt haben, weil er für eine Autobahn zerstört werden soll.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt zu, beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren "Fehler gemacht und zu spät gehandelt" zu haben. In den kommenden Monaten wolle er den Weg für CO₂-Neutralität ebnen. Mögen den Worten endlich Taten folgen.

Für die Klimabewegung ist das enttäuschende Kohlegesetz ein Einschnitt, weil sie den Kohleausstieg zu ihrem wichtigsten Thema gemacht hat. Was lässt sich aus der jahrelangen Auseinandersetzung lernen, wo muss die Bewegung strategisch weiterdenken – und wo ist der nächste große Klimakonflikt?

Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen Milliarden investiert werden – mit geringen und unklaren Effekten für den Klimaschutz. Besser wäre es, mit grünen Anleihen – aufgelegt durch die Europäische Investitionsbank – das Wirtschaftssystem sozial-ökologisch zu transformieren.

Deutschland muss seine Prosumer fair bezahlen, wenn die Solarkraft hierzulande wieder Erfolg haben soll. Was die Bundesnetzagentur bisher vorschlägt, ist das genaue Gegenteil. Dabei gäbe es einfache und günstige Wege.

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte der Klimaaktivistin Luisa Neubauer einen Sitz im Nachhaltigkeitsgremium der Konzernabspaltung Siemens Energy angeboten. Nach der außerordentlichen Hauptversammlung ist fraglich, ob überhaupt externe Mitglieder in dem Gremium sitzen werden.

Schon heute haben über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser und 2050 über drei Milliarden, schätzt die UNO. Ohne eine globale Wasserwende mit nachhaltigen Wassermanagement-Methoden drohen Kriege um Wasser.

Der "Green Deal" der EU beruht auf der Idee, dass gute Bedingungen für renditesuchende Investoren der Schlüssel zum Klimaschutz sind. Das treibt die Gesellschaft ökonomisch und sozial weiter auseinander.

"Zukunftsfähiges Wirtschaften" behandelt zentrale Fragen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit. Heutige Herausforderungen werden in historische Zusammenhänge eingebettet.

Siemens-Chef Joe Kaeser erregte unlängst Aufsehen, als er Klimaaktivistin Luisa Neubauer in den Aufsichtsrat der Energiesparte holen und einen starken Nachhaltigkeitsrat einrichten wollte. Jetzt will sich Siemens vom gesamten Bereich Energie trennen. Was wird nun aus den grünen Versprechen?

Die Windkraft braucht keine weiteren Eckpunktepapiere oder Beschlüsse, sondern eine mutige EEG-Novelle, die mindestens den versprochenen 65-Prozent-Anteil der Erneuerbaren für 2030 sichert. Dafür macht die Branche Druck, dafür braucht es aber auch weiter die Klimabewegung mit kreativen Aktionen und guten Argumenten.

Ich wurde auf einem Pressefoto mit Luisa Neubauer und anderen weißen Klimaaktivistinnen unsichtbar gemacht. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate mehr oder weniger dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne.

Können wir uns die Rettung des Planeten abschminken, wenn plötzlich alle genug Geld zum Leben und Konsumieren haben? Das Gegenteil ist der Fall: Ein bedingungsloses Grundeinkommen gehört zur sozial-ökologischen Transformation.

Corona als Chance zu feiern wäre zynisch – den nötigen Neustart nicht für ein Update zu nutzen wäre fahrlässig. Das hier vorgestellte Update ist für unser Ökosystem höchst relevant. Es sieht eine Wirtschaft vor, in der nichts mehr auf dem Müll landet, sondern alles "von der Wiege zur Wiege" geht – "Cradle to Cradle".

Die Krisen der letzten 20 Jahre haben eines gemeinsam: Ihre Grundursache liegt in unserer globalisierten, neoliberalen und patriarchalen Marktlogik. Trotz dieser Erfahrungen halten wir immer noch am wachstumsorientierten Kapitalismusmodell fest. Das ist weder logisch noch klug.

Die Politik sollte die Coronakrise als Chance nutzen, in die Infrastruktur einer klimafreundlichen Mobilität von morgen zu investieren. So lassen sich auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, statt nur den Abverkauf überkommener Technologie zu subventionieren.

Auch nach dem Ende der EEG-Förderung müssen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz bleiben wie möglich. Sie leisten einen sicheren Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie und zum Klimaschutz. Die Bundesregierung muss hier schnell Planungssicherheit schaffen.

Am 12. Juni 2019 fehlte im deutschen Stromnetz eine Leistung von mehreren tausend Megawatt, um Angebot und Nachfrage auszugleichen. Gründe waren nicht die schwankende Erzeugung erneuerbarer Energien oder Kraftwerksausfälle, sondern illegale Geschäftspraktiken am Strommarkt.

Ob in Nigeria oder in Köln: Die Gewinne sind Shell stets wichtiger als Umwelt, Gesundheit und Recht. Zur Hauptversammlung konnte nur sehr eingeschränkt protestiert werden, doch Gruppen wie "Ende Gelände" machen klar: Ohne fossile Konzerne wie Shell aufzulösen, gibt es keine gerechte Energiewende.

Heute tagt die Hauptversammlung von Uniper, dem Energiekonzern, der das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen will. Ein Anlass für Kohlegegner:innen verschiedener Umwelt- und Klimabewegungen, zu protestieren. Denn für sie ist klar: Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 ist irrsinnig.