Gastbeitrag

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt auch, warum die Fixierung auf "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" klima- und sicherheitspolitisch hochgefährlich ist. Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich, welche Folgen disruptive Entwicklungen und externe Schocks für die Klima- und Energiepolitik haben können. Teil 1 des Gastbeitrags.

Seit Beginn der Corona-Pandemie steht der öffentliche Personenverkehr vor einer doppelten Herausforderung. Er soll das "Rückgrat der Verkehrswende" bilden und zugleich Maßnahmen gegen die pandemiebedingten Fahrgastverluste finden. Ein Forschungsprojekt zeigt: Er schafft beides nicht.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges überschlagen sich die Bekundungen, man müsse jetzt auch in Deutschland ganz schnell Flüssigerdgas-Terminals bauen. In dieser kritischen Situation sollte die Politik aber einen kühlen Kopf bewahren – und gerade jetzt nicht den Blick fürs langfristig Entscheidende verlieren.

Christian Lindners Tankrabatt-Vorschlag bedeutet viel staatliche Unterstützung für Spritfresser und Vielfahrer auf Kosten der Ärmeren der Gesellschaft und des Klimaschutzes. Das wäre absurd.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist inzwischen dafür, trotz eintretender Versorgungsprobleme die Öl- und Gasimporte aus Russland zu stoppen. Die Bundesregierung sträubt sich dagegen – noch.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet alle Sektoren zur Treibhausgasminderung – nur für das Militär scheint das nicht zu gelten. Wenn jetzt für die Beschaffung Milliarden ausgegeben werden, fehlt ein Klimavorbehalt wie in den USA.

Ohne Natur- und Klimaschutz wird Frieden niemals möglich sein. Die Nutzung fossiler Ressourcen ist ein Treiber von Destabilisierung und Krieg. Nur eine Energierevolution kann das ändern. Dafür braucht es eine Fusion der Anliegen von Friedens-, Umwelt- und Klimabewegungen.

Gern wird die Krankenschwester bemüht, wenn ein Steuerprivileg wie die Entfernungspauschale gerechtfertigt werden soll. Das ist Augenwischerei. Denn die Gewinner der Pauschale sind vor allem die Gutverdienenden, zulasten aller und der Umwelt.

Freie Fahrt für freie Bürger:innen? Für sehr viele Menschen in Deutschland gilt das nicht. Sie wohnen auf dem Land – und sind praktisch gezwungen, ein Auto zu haben. Mit dem Wissen und den Technologien von heute wäre es anders möglich.

Während wir in den Himmel starren und CO₂-Moleküle zählen, stirbt uns das Leben unter den Füßen weg. Die scheuklappenartigen Klimadebatten von Politik, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen machen das Massensterben der Arten unsichtbar. Es wird Zeit, den Horizont zu erweitern.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung tauchen einige interessante naturbasierte Politikelemente auf. Diese gilt es nun in ein überzeugendes Konzept einer konsistenten klimapolitischen Doppelstrategie einzubauen. Teil 3 des Gastbeitrags.

Wenn eine "autofreie Stadt" gefordert wird, liegen schnell die Nerven blank. Dabei bieten autogerechte Städte gar nicht viel für ein schönes Leben und bequemes Fortbewegen, auch nicht für Autofahrer:innen. Wir haben heute die Möglichkeiten, den Stadtverkehr für alle besser zu organisieren.

Erst spät setzt sich hierzulande wie auch international die Erkenntnis durch, dass in der Klimapolitik eine Doppelstrategie von Dekarbonisierung und Renaturierung notwendig ist. Vor allem beim weltweiten Waldverlust ist der Handlungsdruck enorm. Teil 2 des Gastbeitrages.

Das Bruttoinlandsprodukt ist kein besonders gutes Maß für Wohlstand. Die ökologische Transformation und andere Umbrüche rufen nach einer ganzheitlichen Wohlfahrtsberichterstattung. Diese muss zwei Kernanforderungen erfüllen, um etwas zu bewirken.

Der größte Irrtum des Klimaschutzes ist die Annahme, das Problem ließe sich allein mit technischen Mitteln lösen, ohne Lebensstil-Änderung und ohne Respekt vor der Natur. Klimapolitik auf allen Ebenen sollte naturbasierte Lösungen stärker in den Fokus nehmen. Teil 1 des Gastbeitrages.

Wenn Deutschland sich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen will, brauchen wir mehr Windstrom – aber auch mehr Windräder? Nein, zeigt eine neue Analyse der Energy Watch Group. Das Lieblingsargument der Windkraftgegner:innen, die Energiewende "verschandele" die Landschaft immer weiter, stimmt nicht.

Es braucht dringend ein Moratorium für das bedrohte Dorf Lützerath am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, damit keine Fakten der Zerstörung durch einen polizeilichen Großeinsatz geschaffen werden.

Neue Gebühren für Sharing-Fahrzeuge, weitere Privilegierung privater Pkw: Die Stadt Berlin ist bei der Verkehrswende noch nicht auf dem richtigen Weg, aber die neue Verkehrssenatorin ist Hoffnungsträgerin.

Werden wichtige Staaten instabil, weil die Bedeutung fossiler Energien sinkt? Statt gemeinsam die Klimakrise zu lösen, wird in Europa wieder ein Krieg denkbar. Wir müssen auf Dialog und Gewaltfreiheit bestehen.

Der Streit über die Taxonomie für grüne Investitionen ist ein energiepolitisches Armutszeugnis für die EU. Der eigentliche Schaden entsteht aber woanders und könnte weit über das europäische Problem hinausgehen.