FDP

Kalenderwoche 9: Die FDP tut so, als könne es ein Weiter-so geben, und okkupiert die Mobilitätsdebatte mit abseitigen Themen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Verweigerungshaltung der Liberalen gegenüber einer Weiterentwicklung unserer Art zu leben werde zum Problem.

Die Autoren eines Tempolimit-Gutachtens für die FDP sind wissenschaftlich nicht unbedingt seriös. Auch beim Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen halten sich die Liberalen nicht groß mit Fakten auf. Die letztjährige Gemüseernte in Deutschland fiel klimabedingt mau aus.

Die FDP will den Autobahnausbau beschleunigen, klimabewusste Menschen sind empört. Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn sich SPD-Politiker gerade ähnlich äußern? Die frühere Autobahn-Partei konnte sich in dem Streit bisher aus der Affäre ziehen – höchste Zeit, die SPD an ihre Klimaversprechen zu erinnern.

Kalenderwoche 7: Eine Plattform "Klimaneutrales Energiesystem" müsste der Bundeswirtschaftsminister morgen starten, nicht nur eine fürs Stromsystem, fordert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für ihn gehört dazu auch ein Erdgas-Ausstieg beim Heizen bis 2030.

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Debatte über die AKW-Laufzeitverlängerung bekommt noch einmal neue Dynamik: Klimaaktivistin Greta Thunberg hält weiterbetriebene Atomreaktoren für weniger schlimm als länger laufende Kohlekraftwerke. Die FDP findet das sehr erfreulich.

Kalenderwoche 31: Für Atomkraft trommeln jetzt dieselben Parteien, die mit ihrer Laufzeitverlängerung vor zehn Jahren die Energieversorgung in eine Krise gestürzt haben, wundert sich Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er vermisst einen Lerneffekt.

Mit der E-Mobilität hat die FDP ein Problem: Die schöne Milliardenförderung für ihre Lieblingsklientel – die deutsche Autoindustrie und die Besserverdienenden – nützt dem Verkehrsminister bei der CO₂-Einsparung gar nichts. Deswegen soll das Klimagesetz geändert werden. Dagegen haben die Grünen was. Bislang.

Teile des "Osterpakets" von Bundeswirtschaftsminister Habeck drohen vorerst zu scheitern. Bisher steht nur eines der noch ausstehenden Energiewende-Gesetze in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestags-Plenums.

Kalenderwoche 22: Die aktuellen Greenwashing-Vorwürfe gegen die Deutsche Bank sind für Matthias Willenbacher keine Überraschung. Der Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat sagt: Verhindern lässt sich Etikettenschwindel bei grünen Geldanlagen nur mit strengen Vorgaben und unabhängigen Kontrollen.

Eine Laufzeitverlängerung für Deutschlands Atomkraftwerke schließt auch die Ampel-Partei FDP nun nicht mehr aus. Umweltverbände warnen vor einer weiteren Abhängigkeit von russischen Importen. Über ein Drittel des weltweiten Bedarfs an angereichtertem Uran kommt von Russland.

Von der Zukunft unserer Gesellschaft hat die Ampelkoalition noch kein klares Bild, kritisiert der Vorstandschef der GLS Bank, Thomas Jorberg. Das grüne Energiegeld hält er für zu kurz gegriffen und plädiert für ein Transformationsgeld. Alles, worin Energie steckt, werde sich beim Umbau zur Klimaneutralität verteuern. 

Wie gut: Plötzlich ist Geld für den Klimaschutz da. Doch die Methode, zu der Lindner und Co gegriffen haben, ist nicht sauber.

Beim Klimaschutz im Verkehr fällt die Ampel-Koalition teilweise hinter Positionen zurück, die die bisherige Bundesregierung schon beschlossen hatte, kritisiert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Gerade in der urbanen Mobilität hinkt Deutschland inzwischen international hinterher.

Deutschland bekommt nun wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – und die Energiewende einen deutlichen Schub. Doch um das Land auf einen 1,5‑Grad-Pfad zu bringen, wie die Ampel-Sondierer versprochen haben, muss noch viel mehr geschehen.

Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.

Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ging die Bundestagswahl zwiespältig aus. Lediglich für die Grünen-Wähler:innen stand das Klima obenan. Dennoch gibt es jetzt die Chance für einen klaren Regierungsauftrag zum Klimaschutz.