FDP

Gegenüber dem Zwölf-Punkte-Papier hat die FDP im Parteitags-Leitantrag die Forderung nach einem Ende der Erneuerbaren-Förderung abgeschwächt. Energie- und klimapolitisch bleibt eine Abschaffung des EEG weiterhin unsinnig.

Kalenderwoche 17: Modernes Wirtschaften geht nur mit sozialen und ökologischen Elementen, deshalb überrascht der Zwölf-Punkte-Plan der FDP, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Auch frage sich, an wen eine mitverantwortliche Regierungspartei sich damit eigentlich wendet.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

Kalenderwoche 15: Das Erdsystem kennt kein Erwärmungslimit, ab dem das Wetter "chaotisch" wird, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit jeder weiteren Erwärmung bei unterlassener Treibhausgasminderung gibt es mehr Wetterextreme.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

Verkehrsminister Wissing hält es für nötig, seine Blockade einer moderaten Geschwindigkeits-Begrenzung auf Autobahnen bei Tempo 120 erneut zu bekräftigen. Offenbar steigt der klimapolitische Druck auf sein Haus.

Rechtsextremistische Bestrebungen gehen meist mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik einher, warnt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 1 des Interviews.

FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler fordert Kürzungen bei den Energiewende-Zuschüssen, um ein Klimageld auszahlen zu können. Vor einer neuen "Benzinwut" hat er keine Angst.

Kalenderwoche 46: Möglichst zügig müssen jetzt die im Klima- und Transformationsfonds fehlenden 60 Milliarden Euro ersetzt werden, mahnt Michael Liesner-Düning, Koordinator für Klima- und Energiepolitik bei Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auf das Geld sind viele Unternehmen angewiesen, um Investitionen anzustoßen.

Der FDP-Finanzminister stellt den vorgezogenen Kohleausstieg infrage, den die Ampel-Regierung längst klimapolitisch eingepreist hat. Damit tritt Christian Lindner auch seinem Parteifreund und Verkehrsminister Volker Wissing schwer in die Seite.

Laut einer Studie könnte das CO₂-Restbudget der Menschheit schon in ein paar Jahren aufgebraucht sein. Bundesfinanzminister Lindner stellt den vorgezogenen Kohleausstieg infrage. Fridays for Future steht nach antiisraelischen Social-Media-Beiträgen vor der Zerreißprobe.

Eine völlige Abkehr von der bisherigen Energiewende fordert der Chef der FDP-Bundestagsfraktion. Christian Dürr setzt in einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier vor allem auf den massiven Import von Wasserstoff. CO₂-Emissionen sollten besser per CCS beseitigt werden, statt sie zu vermeiden.

Der Staat ist "nicht mehr der größte Preistreiber" beim Strom, heißt es nun. Dabei waren es Gesetze wie das EEG, die die Stromproduktion günstig gemacht haben – sodass heute auch Liberale die Energiewende als beste Industriepolitik ansehen.

Die Ampel beendet ihren Koalitionskrach beim Gebäudeenergiegesetz, aber der Klimaschutz kommt unter die Räder. Die Erdgaswirtschaft hat sich durchgesetzt, viele Menschen werden in eine Heizkostenfalle getrieben.

H₂-ready-Heizungen sind die neue Geheimwaffe der Gaslobby. Doch sie sparen kaum CO₂ ein, es fehlen Wasserstoff und Leitungen und sie sind nicht zukunftsfähig. Wer sich so ein Ding aufschwatzen lässt, den dürfte der Einbau am Ende teuer zu stehen kommen.

Die Ampel hat ein Erneuerbaren-Ziel für Gebäudeheizungen vereinbart. Die klare Formulierung im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen aber schon Anfang April abverhandeln lassen – noch vor dem Parteitags-Protest der FDP.

Kalenderwoche 17: Die Aktivist:innen der Letzten Generation werden zu Unrecht an den Pranger gestellt und jetzt sogar kriminalisiert, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Drei Dinge würde er gern am Gebäudeenergiegesetz ändern.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Politik ist das Durchsetzen von Interessen, deshalb helfen moralische Appelle an die FDP und ihre Regierungsvertreter nicht weiter. Die Klimaschutzbewegung muss endlich darauf reagieren, dass die Grünen in der Ampel keine grüne Politik machen.

Schon im kommenden Jahr soll nach dem Willen der FDP ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Doch das Instrument hat Schwächen: Für die Transformation von Gebäuden und Verkehr braucht es mehr als hohe CO₂-Preise.

Weil die Produktion wegen hoher Energiepreise zurückging, hat Deutschland sein Klimaziel für 2022 erreicht. Die FDP will Verkehr und Gebäude durch Emissionshandel klimafit machen. Ein EU-Plan für staatlich garantierte Strompreise erntet viel Kritik aus Deutschland.

Selbstfahrende Autos und besserer ÖPNV gegen die Klimakrise: Die Zahl der Autos muss und wird in Deutschland sinken. Weniger Autos brauchen weniger Straßen. Warum will die FDP mit Autobahnen, die schnell gebaut werden, viel Geld verschwenden?

Kalenderwoche 9: Die FDP tut so, als könne es ein Weiter-so geben, und okkupiert die Mobilitätsdebatte mit abseitigen Themen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Verweigerungshaltung der Liberalen gegenüber einer Weiterentwicklung unserer Art zu leben werde zum Problem.

Die Autoren eines Tempolimit-Gutachtens für die FDP sind wissenschaftlich nicht unbedingt seriös. Auch beim Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen halten sich die Liberalen nicht groß mit Fakten auf. Die letztjährige Gemüseernte in Deutschland fiel klimabedingt mau aus.

Die FDP will den Autobahnausbau beschleunigen, klimabewusste Menschen sind empört. Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn sich SPD-Politiker gerade ähnlich äußern? Die frühere Autobahn-Partei konnte sich in dem Streit bisher aus der Affäre ziehen – höchste Zeit, die SPD an ihre Klimaversprechen zu erinnern.

Kalenderwoche 7: Eine Plattform "Klimaneutrales Energiesystem" müsste der Bundeswirtschaftsminister morgen starten, nicht nur eine fürs Stromsystem, fordert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für ihn gehört dazu auch ein Erdgas-Ausstieg beim Heizen bis 2030.

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Debatte über die AKW-Laufzeitverlängerung bekommt noch einmal neue Dynamik: Klimaaktivistin Greta Thunberg hält weiterbetriebene Atomreaktoren für weniger schlimm als länger laufende Kohlekraftwerke. Die FDP findet das sehr erfreulich.

Kalenderwoche 31: Für Atomkraft trommeln jetzt dieselben Parteien, die mit ihrer Laufzeitverlängerung vor zehn Jahren die Energieversorgung in eine Krise gestürzt haben, wundert sich Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er vermisst einen Lerneffekt.

Mit der E-Mobilität hat die FDP ein Problem: Die schöne Milliardenförderung für ihre Lieblingsklientel – die deutsche Autoindustrie und die Besserverdienenden – nützt dem Verkehrsminister bei der CO₂-Einsparung gar nichts. Deswegen soll das Klimagesetz geändert werden. Dagegen haben die Grünen was. Bislang.

Teile des "Osterpakets" von Bundeswirtschaftsminister Habeck drohen vorerst zu scheitern. Bisher steht nur eines der noch ausstehenden Energiewende-Gesetze in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestags-Plenums.

Kalenderwoche 22: Die aktuellen Greenwashing-Vorwürfe gegen die Deutsche Bank sind für Matthias Willenbacher keine Überraschung. Der Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat sagt: Verhindern lässt sich Etikettenschwindel bei grünen Geldanlagen nur mit strengen Vorgaben und unabhängigen Kontrollen.

Eine Laufzeitverlängerung für Deutschlands Atomkraftwerke schließt auch die Ampel-Partei FDP nun nicht mehr aus. Umweltverbände warnen vor einer weiteren Abhängigkeit von russischen Importen. Über ein Drittel des weltweiten Bedarfs an angereichtertem Uran kommt von Russland.

Von der Zukunft unserer Gesellschaft hat die Ampelkoalition noch kein klares Bild, kritisiert der Vorstandschef der GLS Bank, Thomas Jorberg. Das grüne Energiegeld hält er für zu kurz gegriffen und plädiert für ein Transformationsgeld. Alles, worin Energie steckt, werde sich beim Umbau zur Klimaneutralität verteuern. 

Wie gut: Plötzlich ist Geld für den Klimaschutz da. Doch die Methode, zu der Lindner und Co gegriffen haben, ist nicht sauber.

Beim Klimaschutz im Verkehr fällt die Ampel-Koalition teilweise hinter Positionen zurück, die die bisherige Bundesregierung schon beschlossen hatte, kritisiert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Gerade in der urbanen Mobilität hinkt Deutschland inzwischen international hinterher.

Deutschland bekommt nun wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – und die Energiewende einen deutlichen Schub. Doch um das Land auf einen 1,5‑Grad-Pfad zu bringen, wie die Ampel-Sondierer versprochen haben, muss noch viel mehr geschehen.

Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.

Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ging die Bundestagswahl zwiespältig aus. Lediglich für die Grünen-Wähler:innen stand das Klima obenan. Dennoch gibt es jetzt die Chance für einen klaren Regierungsauftrag zum Klimaschutz.

Wenn Grüne und FDP jetzt zu "Vorsondierungen" zusammensitzen, geht es fraglos auch um deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Ein probates Mittel wäre ein Kohleausstieg bis 2030. Der würde einer "Ampel"-Regierung mit der SPD ansehnliche Spielräume bringen.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 6 und Schluss des Klimareporter°-Parteienchecks: Gebäude.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 5 des Klimareporter°-Parteienchecks: Verkehr.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 4 des Klimareporter°-Parteienchecks: Sozialer Ausgleich bei Klimaschutz-Maßnahmen.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 3 des Klimareporter°-Parteienchecks: Energieeffizienz.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 2 des Klimareporter°-Parteienchecks: Agrarpolitik.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 1 des Klimareporter°-Parteienchecks: Ausbau der erneuerbaren Energien.

Alle Bundestags-Parteien außer der AfD bekennen sich zum Paris-Vertrag und wollen auf einen 1,5-Grad-Pfad einschwenken. Warum die Wahlprogramme von Union und FDP dafür nicht ausreichen, aber die Fokussierung auf CO₂-Abgabe und -Zertifikate Spritpreise und Heizkosten explodieren lässt, erklärt Podcast-Folge 22.

Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO₂-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.

Wie klimafreundlich sind eigentlich die Wahlprogramme der Parteien? Der Klimawahlcheck von Klima-Allianz, German Zero und Nabu zeigt erheblichen Nachholbedarf.

Im Superwahljahr hat auch die FDP gemerkt, dass Klimaschutz ein riesiges Thema ist. Und so drucken die Berliner Liberalen ein riesiges "CO₂" in ihre Fünf-Jahres-Bilanz zur Wahlwerbung. Da fällt gar nicht gleich auf, was die FDP-Fraktion hier tatsächlich geliefert hat.

Wie die Liberalen die Klimakrise in den Griff kriegen wollen, darum geht es diese Woche im klima update°. Außerdem sprechen unsere Redakteur:innen Christian Eichler und Sandra Kirchner über die Agrarsubventionen und nachhaltige Investitionen.

Die FDP sieht sich nach der Wahl im Südwesten im Aufwind. Klimapolitisch setzen die Liberalen voll auf Wasserstoff, wollen sogar eine "Europäische Wasserstoffunion" gründen. Wie passt das eigentlich zu dem FDP-Mantra, die erneuerbaren Energien lieber kleinzuhalten?

Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.

Der Markt soll es richten: Mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr will die FDP den Treibhausgasausstoß in dem Sektor in Deutschland senken. Ein juristisches Gutachten, das die Partei vorlegt, lässt die zahlreichen Einwände nicht gelten.

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Soll jeder deutsche Bürger ein Budget für Auslandsflüge bekommen? Dieter Janecek von den Grünen hat den Vorstoß eines Sozialwissenschaftlers aus dem vergangenen Jahr wieder ins Spiel gebracht. Neben der AfD lehnen auch FDP-Chef Christian Lindner und Co den fraglichen Marktmechanismus nun kategorisch ab. Das macht deutlich, dass sie schlicht und einfach keinen Klimaschutz wollen. 

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin. 

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.