EU, Europa

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.

Das Europaparlament fordert, die Klimaziele der EU auf 55 Prozent CO₂-Einsparung gegenüber 1990 zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen, dass die EU zum Klimagipfel in Katowice ihre Ambitionen erhöht.

Die Solaranlagen in Europa haben in diesem Jahr bereits 100 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt. Das ist so früh wie noch nie in einem Jahr.

Während die meisten EU-Staaten strengere Vorgaben für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen fordern, sträubt sich Deutschland auf dem Treffen der Umweltminister gegen schärfere Regeln. Nach 13 Stunden Verhandlungen steht der Kompromiss: Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um 35 Prozent sinken.

Das Europaparlament will, dass die Autokonzerne den CO₂-Ausstoß ihrer Pkw bis 2030 um 40 Prozent senken. Der Regierungen der EU-Staaten wollen sich am Dienstag im Ministerrat auf eine gemeinsame Position festlegen. Deutschland setzt sich für schwache Vorgaben ein.

Das Klimaziel der EU für 2030 soll nun doch nicht angehoben werden. EU-Kommissar Arias Cañete will seinen Vorschlag vom August, dass die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 statt 40 Prozent reduziert, nicht den Umweltministern zum Beschluss vorlegen.

Die EU kann es einem Bericht zufolge schaffen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als ob die Weichen dafür richtig gestellt würden. 

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.

Fehlender Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude könnte die Steuerzahler in Deutschland Milliarden kosten, so ein Bericht der Denkfabrik Agora Energiewende.

Der EU-Kommissionpräsident springt in seiner "Rede zur Lage der Union" seinem Energiekommissar bei, der kürzlich eine Anhebung der Ziele für das kommende Jahrzehnt gefordert hatte.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments spricht sich dafür aus, dass Autobauer den CO₂-Ausstoß ihrer Flotten im Laufe des kommenden Jahrzehnts um 45 Prozent senken müssen.

Seit der Abgasskandal vor drei Jahren aufflog, sind die Absatzzahlen für Dieselfahrzeuge massiv eingebrochen. Die Industrie nutzt dies nun als Argument, um gegen die Klimavorgaben der EU mobil zu machen.

Die EU will mehr für den Klimaschutz tun und schlägt vor, die Klimaziele für 2030 anzuheben. Das wäre auch für die nächste UN-Klimakonferenz Ende des Jahres im polnischen Katowice ein wichtiges Signal. Doch Deutschland gibt wieder den Bremser.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Deutschland hat die nationale Verantwortung, schnell aus der Kohle auszusteigen, meinen die Umweltstiftung WWF und der Ökostromer Lichtblick und legten dazu heute einen "Kohlereport" vor. Aus nationaler Verantwortung gegenüber Europa dürfe Deutschland nicht so schnell die Kohlekraftwerke abschalten, erklärte heute dagegen der Energiewirtschafts-Verband BDEW.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Finanzminister Scholz lehnt den Vorschlag von Umweltministerin Schulze ab, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. Der fehlende Klimaschutz im Verkehr könnte ihm jedoch noch an anderer Stelle auf die Füße fallen.