EU, Europa

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

Mobilität muss sich endlich an den Klimazielen ausrichten. Das geht am besten mit Ökostrom und weniger Verkehr. Wichtig ist, die soziale Schieflage nicht zu vergrößern. Über die Hebel verfügen die Institutionen – von den Städten bis zur EU –, schaffen können sie es nur gemeinsam.

Enorme Unterschiede beim Klimaschutz zeigt eine Untersuchung zum Abstimmungsverhalten deutscher Europaparlamentarier. Während die Unionsabgeordneten meist gegen konsequente Klimamaßnahmen stimmten, verhielten sich die grünen Abgeordneten entgegengesetzt.

Die EU will den Verbrauch bestimmter Kühlmittel reduzieren, weil sie für das Klima tausendmal schädlicher sind als CO₂. Dadurch ist deren Preis gestiegen – was den Schmuggel mit den Mitteln lohnend macht.

Kalenderwoche 14: Die EU lässt Mitgliedsstaaten wirtschaftlich profitieren, die ihre Klimaziele übererfüllen, lobt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nun müssen auch die CO₂-Emissionen der Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandels sind, einen Preis erhalten. So ließen sich die Klimaziele erreichen.

Neben den CO₂-intensivsten Kohlekraftwerken zählt zu den zehn Top-Emittenten der EU zum ersten Mal eine Fluggesellschaft. Die Airline selbst sieht sich schon auf dem rechten Weg – wie die gesamte Branche. Für Umweltschützer sind das nur Rechentricks.

Bei der EU-Wahl muss es um Inhalte gehen, die die Bürger bewegen – nicht darum, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Verbände und Vereine können für Transparenz sorgen und Politiker bewegen, Stellung zu beziehen. Zum Beispiel im Klimaschutz, wo nationale Lösungen nicht ausreichen.

Naturschützer in Großbritannien warnen vor den kaum kalkulierbaren Folgen, die ein ungeregelter Brexit mit sich bringen würde. Für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft birgt der EU-Ausstieg aber auch Chancen.

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne. 

Europa muss ein Vorbild sein dafür ein nachhaltiges Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Einsatz von Palmöl für "Bio-Kraftstoffe" bis 2030 auf null heruntergefahren werden soll. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.

Die Energieminister der 28 EU-Staaten haben am Montag zum ersten Mal über die langfristige Klimaschutz-Strategie gesprochen, die die EU-Kommission im Herbst vorgelegt hat. Fünf Energieminister wollen, dass die EU im Jahr 2050 nur noch erneuerbare Energien nutzt. Die Bundesregierung will "langsamer und mit Bedacht" vorgehen.

Die Europäische Zentralbank sollte CO₂-intensive Anleihen in ihrem Portfolio reduzieren, ergibt eine Analyse. Das EZB-Prinzip der Marktneutralität sorgt in der Praxis für eine Schieflage, weil Ölkonzerne, Autobauer und Airlines kapitalintensiv sind.

Rechte und rechtspopulistische Parteien agitieren häufig gegen Klimaschutz, bestätigt eine Studie der Denkfabrik Adelphi. Nach der Wahl des Europaparlaments im kommenden Mai könnten Rechte dort so viel Einfluss wie nie zuvor haben. Anspruchsvolle Klimaschutzpolitik ließe sich dann noch schwerer durchsetzen.

Autokonzerne müssen bisher nicht darauf achten, wie klimaschädlich ihre Lastwagen und Busse sind. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich jetzt auf CO₂-Grenzwerte geeinigt, die das ändern sollen.

Schon vor zwei Monaten ist die Kohlebranche mit ihrer Klage gegen die neuen EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber gescheitert. Publik wurde das nicht, auch im Endbericht der Kohlekommission liest man nichts dazu. Dabei halten nur vier Braunkohleblöcke die Schadstoff-Vorgaben ein.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.