EU-Kommission legt Entwurf vor

Klimagesetz im Kreuzfeuer

Ursula von der Leyen und Greta Thunberg sitzen nebeneinander und schauen einander an, beide mit dem jeweils typischen Gesichtsausdruck.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.

von Christian Mihatsch, Jörg Staude

EU-Klimagesetzentwurf

Zwölf EU-Länder fordern mehr Tempo

Frans Timmermans

Der geleakte Entwurf des EU-Klimagesetzes enthält keine Festlegung für die mittelfristige Planung. Ein Dutzend EU-Staaten fordert deshalb, das Klimaziel für 2030 rascher zu erhöhen als bislang geplant. Einige dieser Länder gehören selber zu den Zögerern. Doch entscheidend ist etwas anderes.

von Verena Kern

Verbände zum EU-Klimagesetzentwurf

EU soll schon 2040 klimaneutral sein

Stau auf nächtlicher Schnellstraße zwischen Hochhäusern.

An diesem Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Versprechen einlösen und für ihren "Green Deal" ein EU-Klimagesetz vorlegen. Damit will der Staatenbund bis 2050 klimaneutral werden. Das hat aber nur bis 2040 Zeit, kritisieren Umweltverbände.

von Jörg Staude

Konzerne stellen sich zu wenig um

Europas Klima-Investitionslücke

Ein großer Stromgenerator hängt an einem Kranseil, daneben Kran und Windturm, im Hintergrund Windräder.

Knapp 900 Aktiengesellschaften in der EU haben dem Thinktank CDP freiwillig ihre Investitionsdaten offengelegt. Der attestiert ihnen nun ordentlich Nachholbedarf: Die jährlichen Investitionen in klimafreundliche Technologien müssten sich mehr als verdoppeln, wenn die EU zur Jahrhundertmitte klimaneutral sein will.

von Susanne Schwarz

EU-Klimaschutzpläne bis 2030

EU-Länder verzögern Klimaplanung

Europafahne

Rund ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat der EU-Kommission noch immer keinen Klimaschutzplan für das kommende Jahrzehnt vorgelegt. Die Verzögerung belastet die klimapolitischen Planungen der EU.

von Verena Kern

Illegale Abholzung in den Karpaten

Die EU schaut nicht mehr weg

Rodungen im Făgăraș-Gebirge

Rumänien hat die Rodungen nicht im Griff. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Europäische Kommission. Nach Ermahnungen folgen nun erste rechtliche Schritte, um den illegalen Holzeinschlag im Land zu stoppen.

von Annika Keilen

Klimagerechter Umbau

Europas "Green Deal" ist eine große Chance

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Wird die Vision vom klimaneutralen Europa Realität, kann die EU damit neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch die Versprechen müssen mit Gesetzen und Geld unterfüttert werden. Deutschland muss sich dafür während seiner EU-Präsidentschaft in diesem Jahr ins Zeug legen.

ein Gastbeitrag von Karsten Neuhoff

Parlament winkt umstrittene PCI-Liste durch

EU-Parlament will noch nicht vom fossilen Gas lassen

Blick durch leere große Röhren, die zu einer Pipeline zusammengeschweißt werden sollen

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Trotzdem soll in den nächsten Jahren noch Geld für Erdgasprojekte bereitstehen. Das Europaparlament hat geplante Infrastrukturvorhaben in der EU, zu denen auch umstrittene Erdgas-Investitionen gehören, trotz vieler Einwände durchgewinkt.

von Sandra Kirchner

EU-Klimaschutzpläne bis 2030

Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten

Fahnenmasten mit Flaggen der EU-Länder

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

von Verena Kern

EU überarbeitet Verordnung für Schiffe

Grüne fordern Ende der Unverbindlichkeit

Containerschiff mit farbigen Containern auf See.

Bislang tut die Schifffahrt für den Klimaschutz kaum mehr, als ihren Treibhausgasausstoß zu ermitteln. Wie sich zeigt, ist dieser ganz erheblich. Weil Statistik allein aber keine Emissionen senkt, fordert die EU-Abgeordnete Jutta Paulus jetzt klare Vorgaben.

von Sandra Kirchner

EU-Stromproduktion

Erneuerbare überholen die Kohle

Ein großer Stromgenerator hängt an einem Kranseil, daneben Kran und Windturm, im Hintergrund Windräder.

Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 erstmals mehr zur Stromproduktion in der EU beigetragen als die Kohle, ergibt eine Analyse zweier Thinktanks. Die Treibhausgas-Emissionen gingen so stark zurück wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Allerdings müssten die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.

von Friederike Meier

Waldstrategie der EU in Arbeit

EU will Wald nutzen und schützen

Luftbild eines Nadelswald

Quadratur des Kreises: Wälder sollen CO2 binden und der EU helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch als schnell nachwachsender Brennstoff und als Baumaterial soll Holz verwendet werden. Doch die steigende Nachfrage bedroht die wenigen noch bestehenden Urwälder in Europa.

von Sandra Kirchner

Kommentar

Bye-bye Klimaziel

Die britische Flagge spiegelt sich in Wasser

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

ein Kommentar von Verena Kern

Studie zu EU-Vorhaben

Überflüssige Gasprojekte in Europa

Mehrere gelbe kugelförmige Gasbehälter stehen in Reihen unter nächtlicher Beleuchtung hinter einem Stacheldrahtzaun.

Die EU-Kommission will ungeachtet des Klimaneutralitäts-Kurses ihrer neuen Präsidentin noch Erdgasprojekte fördern, die laut einer Studie unnötig sind und für zweistellige Milliardenverluste sorgen könnten. Das EU-Parlament soll im Februar darüber abstimmen.

von Friederike Meier

Atomkraft-Risiko unterschätzt?

Umstrittenes AKW Mochovce lässt Bundesregierung kalt

AKW Mochovce

Die Bundesregierung weiß, dass beim Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce Teile eines Notkühlsystems angebohrt und zerstört wurden. Trotzdem sieht sie keinen Grund, weitere Informationen anzufordern. In der Zwischenzeit wurden neue Mängel bekannt.

von Sandra Kirchner

Tacheles, Matthias Willenbacher!

Grüne Finanzpolitik – Vorstoß ins Nirgendwo?

An einem Feldrand neben einem Deich liegen Windrad-Teile, auf einem sitzt ein Monteur.

Das Finanzwesen wird immer grüner. Doch das ist nur dann eine gute Nachricht für Klimaschutz und Energiewende, wenn auch die Politik endlich mehr Ehrgeiz zeigt. Denn investitionswilligen Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften mangelt es nicht an Geld, sondern an möglichen Projekten.

eine Kolumne von Matthias Willenbacher

European Green Deal

Wer zahlt das EU-Klimageld?

Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.

von Susanne Schwarz, Friederike Meier

Illegale Abholzung

Deutschland rodet in Rumänien mit

Naturwald in Rumänien

In Rumänien werden mehr Bäume illegal gefällt als legal. In Deutschland will die Bundesregierung den Holzkonsum noch fördern. Dass dabei auch illegal geschlagenes Holz von Rumänien nach Deutschland gelangt, kann sie nicht ausschließen.

von Annika Keilen

Länderporträt

Solare Wende in Armenien?

Abendliche Stadtansicht von Jerewan von erhöhter Stelle aus, im Hintergrund der Ararat.

Das kleine Land im Kaukasus hat ein enormes Potenzial für eine Energiewende – weg von Erdgas und Atomkraft, hin zu Solarenergie und Energieeffizienz. Aus eigener Kraft ist das aber nicht zu schaffen.

ein Gastbeitrag von Daniel Kopp

Nationale Energie- und Klimapläne

Deutschland verpasst Frist beim EU-Klimaschutz

Braunkohlekraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier

Zum Jahresende hätten alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt vorlegen sollen. Das klimapolitische Chaos in Deutschland hat dazu geführt, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.

von Susanne Schwarz, Jörg Staude