EU, Europa

Kalenderwoche 28: Wirtschaftsminister Altmaier hat seine falsche Strom-Prognose stets gegen jede Logik verteidigt – und nun im Wahlkampf einfach weggeworfen, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Diese Art zu regieren findet er zynisch.

Beim Ziel der Klimaneutralität darf Europa nicht stehenbleiben, sondern muss anschließend versuchen, ins Minus zu gelangen: Die EU und Deutschland werden irgendwann über ein CO₂-Minderungsziel für 2060 diskutieren, das über 100 Prozent liegt, ist sich Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik sicher. Teil 2 des Interviews.

Auf dem internationalen Parkett gibt es viele negative Reaktionen auf den geplanten CO₂-Grenzausgleich der EU. Dabei könnte die EU der Kritik leicht den Wind aus den Segeln nehmen – indem sie zum Beispiel die Einnahmen in die Dekarbonisierung von Schwellen- und Entwicklungsländern steckt.

Das Fit-for-55-Paket betrifft fast alle Bereiche von Europas Wirtschaft und wird das Leben der Bürger verändern: Wir werden anders heizen, fahren und konsumieren. Das zeigt, wie ernst die Von-der-Leyen-Kommission den Klimaschutz nimmt. Doch nicht alles, was sie plant, ist sinnvoll oder wird sich so durchsetzen lassen.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission zwölf Gesetze zum Green Deal vor. Der berührt alle Lebensbereiche. Das "Fit for 55"-Paket muss aber nachjustiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Nicht alle Wirtschaftssektoren können wirklich auf null Emissionen kommen, sagt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ein Rest bleibt etwa in der Landwirtschaft und muss durch zusätzliche CO₂-Senken ausgeglichen werden. Die sollten aber eher geologisch als biologisch sein. Teil 1 des Interviews.

Im illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) winken hohe Gewinne bei geringem Risiko. Diese Kombination ist eine Einladung an Kriminelle, die besonders klimaschädlichen Substanzen nach Europa zu bringen.

Über eine Modernisierung des umstrittenen Energiecharta-Vertrags verhandeln ab heute wieder mehr als 50 Staaten in Brüssel. Die Klima- und Umweltbewegung fordert, das rechtliche Fossil zu beerdigen – die EU scheint eher kapitulieren zu wollen.

Kostenfrei zugeteilte CO₂-Emissionsrechte soll es nicht mehr geben und die Einnahmen aus den versteigerten Zertifikaten sollen vollständig dem Klimaschutz zugutekommen: Die Forderungen des WWF für den europäischen Emissionshandel laufen auf eine kleine Revolution hinaus.

Die Landwirtschaft in der EU soll mehr zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Die jetzt erzielte Einigung zur Reform der Agrarförderung für die kommenden Jahre wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Kalenderwoche 24: Trotz Wahlkampf kann sich Deutschland nicht leisten, das zweite Halbjahr 2021 klimapolitisch zu verplempern, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Kritisch sieht er auch den Entwurf der EU-Kommission zu neuen Beihilfe-Leitlinien für Umwelt und Energie.

Christine Lagarde will mit ihrer Euro-Zentralbank die europäische Klimapolitik beflügeln. Der neue Finanzstabilitätsbericht der EZB analysiert erstmals die Auswirkungen des Klimawandels auf Banken, Fonds und Versicherungen. Sofort reagieren will Lagarde jedoch nicht.

Die Pandemie hat Deutschland nicht nur geholfen, das Klimaziel für 2020 zu erreichen – sie hat auch die Kosten für den Bundeshaushalt, um Emissionsrechte im Rahmen der europäischen Lastenteilung anzukaufen, um einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag gesenkt.

Arten- und Klimaschutz, zwei Seiten der gleichen Medaille – Teil 5 und Schluss: Immer mehr Länder setzen sich dafür ein, 30 Prozent der Landoberfläche der Erde bis 2030 unter Schutz zu stellen. Wo aber sollen die zusätzlichen Schutzgebiete eingerichtet werden? Selbst die Wissenschaft diskutiert die Frage kontrovers.

Man könnte ziemlich gut mit dem Zug durch das kleine Europa kommen. Die Realität des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs sieht aber anders aus:  teure Tickets, viele Umstiege und sehr lange Fahrten. Das muss und kann sich ändern, fordern drei grüne Bundestagskandidatinnen von den heute tagenden EU-Verkehrsminister:innen.

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, eine EU-weite Wasserstoff-Infrastruktur aufzubauen. Allerdings soll das H₂ nicht nur mit Ökostrom produziert werden, sondern auch mit Erdgas plus CCS – und mit Atomstrom.

Das neue EU-Klimaziel von 55 Prozent CO₂-Reduktion könnte die Emissionszertifikate verknappen und den CO₂-Preis nach oben treiben, sagen Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Das könnte Kohle und teilweise auch Erdgas schon bis 2030 aus dem Markt kegeln.