EU-Kommission zweifelt bei Entschädigungen für RWE und Leag
Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
US-Präsident Biden hat zum Auftakt seines großen Klimagipfels das neue Klimaziel der USA vorgestellt. Bei der hochkarätig besetzten Videoschalte wurden auch weitere neue Versprechen aus Ländern wie Kanada, Japan und der EU bekannt gegeben.
EU-Parlament und EU-Staaten haben sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Morgen auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken. Sein 60-Prozent-Ziel konnte das Parlament nicht durchsetzen.
Noch immer ist die Zahl überschüssiger Zertifikate im Emissionshandel der EU viel zu hoch, sodass das Instrument die meiste Zeit kaum Wirksamkeit entfaltet. Die Umweltorganisation WWF will deshalb die Zahl der CO2-Zertifikate deutlich senken.
Die EU arbeitet an neuen Vorgaben für nachhaltige Investitionen. Umweltorganisationen und Forschende warnen, dass auch Praktiken wie Erdgasnutzung, Abholzung oder Atomkraft künftig als "grün" gelten sollen. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie unterlaufen.
Die "Corona-Spuren" auf den Straßen helfen vielen Bürgern aufs Velo. Das zeigt nun auch eine Studie anhand von genauen Daten. Hilft dem Klima, kostet wenig, und gesund ist es obendrein. Warum greift die Politik nicht zu?
Es passiert selten, dass eine Industrie nach einer neuen Abgabe ruft. Genau das tut aber nun die Schifffahrt. Die Einnahmen sollen in die Erforschung CO2-freier Treibstoffe fließen. Vielleicht handelt es sich aber nur um ein Ablenkungsmanöver.
Die Regierungen der EU-Länder blockieren Gespräche über das Klimaziel der Europäischen Union für 2030. Auch andere entscheidende Streitfragen zum neuen EU-Klimagesetz sind noch nicht geklärt.
Ob Erdgas gefördert, transportiert oder verbrannt wird, immer wird Methan freigesetzt. Wie viel – dazu fehlen der EU unabhängige Daten. Untersuchungen deuten aber darauf hin, dass die Methan-Emissionen aus der Gasinfrastruktur deutlich unterschätzt werden.
Genau ein Jahr alt wird heute das EU-Klimaschutzgesetz. Obwohl die Zeit drängt, blockieren die EU-Staaten in den Verhandlungen um das Gesetz jeden Fortschritt. Dabei zeigt eine neue Analyse: Starke Klimaziele sind ein Antrieb für die Wirtschaft und können über eine Million neue Jobs bringen.
Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.
ein Gastbeitrag von Pia Eberhardt, Christina Schliesky,Kathrin Henneberger
33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.
Mitte Februar übertraf der CO2-Preis im EU-Emissionshandel erstmals die Marke von 40 Euro. Branchenexperten sehen darin vor allem eine Vorwegnahme des höheren EU-Klimaziels für 2030.
Regelungsflut für mehr Nachhaltigkeit: Vom 10. März an müssen Banken und Fonds offenlegen, welchen Beitrag ihre Produkte für eine bessere Wirtschaft leisten. Eigentlich.
Hersteller pflanzlicher Milch-Alternativen kämpfen gegen schärfere Kennzeichnungsregeln. Möglicherweise dürfte die Verpackung dann nicht einmal CO2- oder Geschmacksvergleiche mit tierischen Produkten zeigen. Das fordert die Milchindustrie, die angeblich Verwechslungen mit ihren Produkten fürchtet. Ein Haferdrink-Hersteller fragt die Verbraucher: "Are you stupid?"
Die EU hat in der Klimapolitik einen Vorsprung gegenüber den USA und China. Indem das Klima weltpolitisch wichtiger wird, stärkt das die Position der EU. Doch mit mehr Macht kommt auch mehr Verantwortung.
Weil Holz als klimafreundlicher, erneuerbarer Rohstoff gilt, ist der Verbrauch in der EU stark angestiegen. Europas Wälder speichern deshalb sehr viel weniger CO2, als sie könnten.
Die EU hat den Vereinten Nationen ein verbessertes Klimaziel für 2030 im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens gemeldet – mit neun Monaten Verspätung. Obwohl die Frist längst verstrichen ist, haben insgesamt erst 16 Staaten reagiert.
Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den virtuellen UN-Klimagipfel und das neue EU-Ziel für 2030. Sie sagt: Wir sind an einem Kipppunkt für unumkehrbaren Klimaschutz.
