EU, Europa

Genau ein Jahr alt wird heute das EU-Klimaschutzgesetz. Obwohl die Zeit drängt, blockieren die EU-Staaten in den Verhandlungen um das Gesetz jeden Fortschritt. Dabei zeigt eine neue Analyse: Starke Klimaziele sind ein Antrieb für die Wirtschaft und können über eine Million neue Jobs bringen.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.

Mitte Februar übertraf der CO₂-Preis im EU-Emissionshandel erstmals die Marke von 40 Euro. Branchenexperten sehen darin vor allem eine Vorwegnahme des höheren EU-Klimaziels für 2030.

Regelungsflut für mehr Nachhaltigkeit: Vom 10. März an müssen Banken und Fonds offenlegen, welchen Beitrag ihre Produkte für eine bessere Wirtschaft leisten. Eigentlich.

Hersteller pflanzlicher Milch-Alternativen kämpfen gegen schärfere Kennzeichnungsregeln. Möglicherweise dürfte die Verpackung dann nicht einmal CO₂- oder Geschmacksvergleiche mit tierischen Produkten zeigen. Das fordert die Milchindustrie, die angeblich Verwechslungen mit ihren Produkten fürchtet. Ein Haferdrink-Hersteller fragt die Verbraucher: "Are you stupid?"

Die EU hat in der Klimapolitik einen Vorsprung gegenüber den USA und China. Indem das Klima weltpolitisch wichtiger wird, stärkt das die Position der EU. Doch mit mehr Macht kommt auch mehr Verantwortung.

Weil Holz als klimafreundlicher, erneuerbarer Rohstoff gilt, ist der Verbrauch in der EU stark angestiegen. Europas Wälder speichern deshalb sehr viel weniger CO₂, als sie könnten.

Die EU hat den Vereinten Nationen ein verbessertes Klimaziel für 2030 im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens gemeldet – mit neun Monaten Verspätung. Obwohl die Frist längst verstrichen ist, haben insgesamt erst 16 Staaten reagiert.

Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den virtuellen UN-Klimagipfel und das neue EU-Ziel für 2030. Sie sagt: Wir sind an einem Kipppunkt für unumkehrbaren Klimaschutz.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU-Regierungen hinter das schärfere Klimaziel stellen, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus ein Klimagesetz ohne Hintertüren wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Staatenbund seine CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Jetzt geht es in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das ein stärkeres Ziel fordert.

Vor dem EU-Gipfel üben sich Klimaschützer in Bescheidenheit. Für das Pariser 1,5-Grad-Ziel müssten die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2030 eigentlich um 65 Prozent senken. Als Erfolg gilt aber schon, wenn die Staatschefs reale 55 Prozent ohne Buchungstricks beschließen würden.

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO₂-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.

Anlageprofis erwarten eine große Umschichtung. Auch die Europäische Zentralbank will die Ampel auf "grün" stellen. Geht es um handfeste Kriterien, wird aber manche Produktbeschreibung windelweich – und die neuen EU-Regeln werden nur Mindeststandards setzen.

Ein langsamer Kohleausstieg wie in Deutschland oder Polen führt dazu, dass der CO₂-Ausstoß der Europäischen Union im Jahr 2030 immer noch zu hoch ist. Das hat eine Analyse der Klimapläne aller EU-Staaten ergeben.

Vom Nischenthema zur Hoffnung für die Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels: Auf einem Versuchsfeld im Norden Brandenburgs erforschen Studenten, wie sich Ackerbau und Forstwirtschaft kombinieren lassen – und Ernteausfälle durch Dürre in Zukunft vermeidbar sind.

Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.