EU, Europa

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

Deutschland will während seines EU-Ratsvorsitzes auch das Mercosur-Abkommen unter Dach und Fach bringen. Der Import von Fleisch und Soja aus Brasilien dürfte dann weiter steigen. Für einen großen Teil davon wird illegal Wald gerodet, weist nun erstmals eine Studie nach.

Genau 100 Wochen ist es her, dass Greta Thunberg das erste Mal vor dem schwedischen Parlament für Klimaschutz demonstriert hat, statt zur Schule zu gehen. Ihr aktuelles Unterfangen: Den EU-Sondergipfel zum Klimaschutz zu bewegen.

Letztes Jahr beschloss Portugal, seinen für 2030 geplanten Kohleausstieg um sieben Jahre vorzuziehen. Nun soll es sogar noch schneller gehen.

Um 65 Prozent muss die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verringern, um Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die bisherigen Klimaziele reichen nicht aus, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer heute veröffentlichten Studie. 

Der Holzeinschlag in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark erhöht. Besonders betroffen sind Länder, in denen Holz große Bedeutung für die Papierindustrie und die energetische Nutzung hat. Der EU-Waldschutz sei vom Ansatz her falsch, kritisieren Experten.

Deutschland wird die Sitzungen des EU-Ministerrats in den kommenden sechs Monaten leiten. Auf Angela Merkel kommen komplexe Verhandlungen zu. Die Regierungschefin muss den wirtschaftlichen Aufschwung im Einklang mit den Zielen des Green Deal gestalten.

Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.

Noch hat die Europäische Union sich nicht entschieden, wie deutlich sie ihr Klimaziel für 2030 nachschärfen will. Machbar wäre eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 bis 65 Prozent, zeigt eine Studie.

Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.

Die EU will die Finanzmärkte nutzen, um die Wirtschaft nachhaltiger zu machen. Das hat einen interessanten Nebeneffekt: Es stärkt die internationale Bedeutung des Euro. Zudem werden sich auch ausländische Finanzmarktakteure wohl meist an die Regeln aus Brüssel halten.

Im letzten Quartal des Jahres 2019 erreichten Elektroautos in der EU einen Marktanteil von knapp fünf Prozent und dieser steigt weiter. Damit ist der Wendepunkt erreicht, ab dem E-Autos nun nach und nach Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren aus dem Markt drängen.

Gebäude, Verkehr, erneuerbare Energien, Strukturwandel: Mit ihrem 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket zur Corona-Krisenbewältigung packt die EU große klimapolitische Baustellen an. Der Klimaanteil am Gesamthaushalt ändert sich dadurch nicht.

Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach Corona investieren. Das Paket namens "Next Generation EU" soll Wirtschaft und Klima gleichermaßen nützen. Doch es gibt viele Fragezeichen.

Um in Deutschland den Artenschutz zu verbessern, hat die Wissenschaftsakademie Leopoldina einen Plan vorgelegt. Dabei geht es auch um neue Schutzgebiete. Allerdings werden die europäischen Regeln schon in den vorhandenen Gebieten zu wenig beachtet.

Weniger Pestizide, Dünger und Antibiotika in der Landwirtschaft, mehr Ökolandbau, mehr unter Schutz gestellte Flächen: Die EU-Kommission legt zwei Strategien für Biodiversität und Landwirtschaft mit anspruchsvollen Zielen vor. Rechtlich verankert und mit Geld ausstattet, könnten sie die EU nachhaltiger machen.

Frankreich und Deutschland sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Für den Wiederaufbau nach Corona sollen der European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der Kompass sein.

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.

Ausgerechnet den Finanzriesen Blackrock hat die EU-Kommission als Berater für nachhaltige Bankregeln engagiert. Hundert zivilgesellschaftliche Organisationen und 85 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Annullierung des Vertrages.

Mit Energiewende-Partnerschaften kann die EU die Staaten des Westbalkans unterstützen und zeigen, dass der European Green Deal ein attraktives Zukunftsangebot ist.