EU, Europa

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.

Anlageprofis erwarten eine große Umschichtung. Auch die Europäische Zentralbank will die Ampel auf "grün" stellen. Geht es um handfeste Kriterien, wird aber manche Produktbeschreibung windelweich – und die neuen EU-Regeln werden nur Mindeststandards setzen.

Ein langsamer Kohleausstieg wie in Deutschland oder Polen führt dazu, dass der CO₂-Ausstoß der Europäischen Union im Jahr 2030 immer noch zu hoch ist. Das hat eine Analyse der Klimapläne aller EU-Staaten ergeben.

Vom Nischenthema zur Hoffnung für die Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels: Auf einem Versuchsfeld im Norden Brandenburgs erforschen Studenten, wie sich Ackerbau und Forstwirtschaft kombinieren lassen – und Ernteausfälle durch Dürre in Zukunft vermeidbar sind.

Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.

Auch in den kommenden sieben Jahren sollen die milliardenschweren Agrarsubventionen hauptsächlich nach Größe der landwirtschaftlichen Fläche verteilt werden. Die Beschlüsse des EU-Ministerrats und des Europaparlaments stehen einer Neuausrichtung der Agrarpolitik entgegen.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank torpediert den Klimaschutz, ergibt eine Studie von britischen Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Heute treffen sich EZB und Zivilgesellschaft in Frankfurt am Main.

Die Natur ist der effektivste und kostengünstigste Klimaschützer. Doch die EU-Länder tun nicht genug, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, kritisiert jetzt die Europäische Umweltagentur. Das größte Problem ist die Landwirtschaft – deren Reform erneut zu scheitern droht.

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für den Vorstoß der EU-Kommission geworben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Elf weitere Staats- und Regierungschef:innen gaben gemeinsam eine ähnliche Erklärung ab. Es gibt aber auch Gegenwind.

Methan treibt den Klimawandel besonders stark an. Trotzdem versäumt es die EU-Kommission, in ihrer Methan-Strategie konkrete Maßnahmen zum Eindämmen des Klimagases vorzunehmen.

Während die EU ihr Klimaziel nach oben schraubt, heißt das Motto bei der europäischen Landwirtschaft: Weitermachen wie zuvor. Eine Studie des Öko-Instituts zeigt nun: Der Agrarsektor könnte bald zum Umwelt-Sorgenkind der EU werden.

Das Europäische Parlament geht über die Pläne der EU-Kommission hinaus und will das CO₂-Einsparziel für 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 anheben. Die geplante Verwässerung des Ziels durch eine neue Berechnungsgrundlage lehnen die Abgeordneten ab.

Coronakrise und EU-Klimapolitik drängen das Kohleland Polen in eine grünere Richtung. Regierung und Gewerkschaft einigten sich nun, bis 2049 die letzten Kohlebergwerke zu schließen.

Das Europäische Parlament macht Druck, um den Schiffsverkehr in den Emissionshandel aufzunehmen und der Branche ein Effizienzziel vorzugeben. Die EU-Kommission möchte sich lieber weiter auf das Zählen und Melden von CO₂-Emissionen konzentrieren.

Bislang war die EU unter den großen Emittenten allein mit ihrem Ziel, CO₂-Neutralität zu erreichen. Das hat sich gestern geändert. Nun ist das auch das erklärte Ziel Chinas. 

Kalenderwoche 38: Die jüngst aufgelegten grünen Anleihen der Bundesregierung leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, kritisiert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Er setzt sich für ein EU-Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 ein.

Erwartungsgemäß kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute an, dass das CO₂-Einsparziel für 2030 von bisher 40 auf 55 Prozent angehoben werden soll. Kritiker vermissen dabei nicht nur den nötigen Ehrgeiz – sie warnen auch vor Rechentricks.

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch einen Plan vorlegen, wie die Treibhausgasemissionen noch stärker sinken können. Ein Entwurf liegt Klimareporter° vor. Alle Sektoren wären von schärferen Vorgaben betroffen.

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO₂-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen peilt ein strikteres Klimaziel für 2030 an. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments dürfte sie dabei haben. Widerstand droht von den osteuropäischen Kohleländern.