EU, Europa

Aus Angst vor Versorgungsengpässen durch den Ukraine-Krieg kassiert die EU-Kommission Teile ihres "Green Deal" vorerst ein. Dagegen regt sich Protest. Die Forderungen sind nicht neu – sie weiter zu ignorieren, wäre ein großer Fehler.

Wärmepumpen, Fernwärme, Solarthermie: Mit etablierten Technologien könnte Europa laut einer Studie bis 2030 auf 25 Prozent russischer Erdgasimporte verzichten. Das schützt das Klima, erhöht die Energiesicherheit und schont den Geldbeutel. Denn auch die Wirtschaft würde profitieren.

Umweltorganisationen fordern die EU-Kommission auf, in ihrer Taxonomie für nachhaltige Investitionen nur erneuerbare Energien als "grün" zu labeln. Der Krieg in Europa zeige, dass fossiles Erdgas und Atomkraftwerke nicht sicher seien und nicht in die Taxonomie gehörten.

Ob im Verkehr oder beim Heizen – die Lebensstile von Frauen und Männern unterscheiden sich. Der Green Deal, das zentrale Wirtschaftsprogramm, um die EU klimaneutral zu machen, berücksichtigt solche Unterschiede aber nicht. Feminist:innen fordern eine Neukonzeption.

Braucht Deutschland eine nationale Kohlereserve? Derzeit prüft das Wirtschafts- und Klimaministerium diese Frage. Hintergrund ist der große Anteil Russlands an den Kohleimporten der EU. Der Kohleverbrauch wird dieses Jahr weltweit steigen. 

"Fast Fashion" regiert und ein echtes Recycling gibt es nicht: Textilien verursachen eine hohe Umwelt- und Klimabelastung. Die EU will das künftig ändern.

Für Elektroauto-Batterien werden große Mengen des Leichtmetalls Lithium benötigt. Es kommt aus Salzseen oder Tagebauen. In mehreren europäischen Ländern wird über einen Abbau diskutiert. Das Ende der Kohletagebaue ist kein Ende der Naturzerstörung für unsere Energie.

Europas Agrarpolitik versagt bislang beim Klimaschutz. Nun treibt die EU mit dem sogenannten Carbon Farming einen neuen Ansatz voran: Landwirt:innen sollen künftig Geld bekommen, wenn sie mehr CO₂ in ihren Böden speichern. Fachleute halten das für problematisch.

Ein starkes Stück: Die EU stuft die Atomkraft als grüne Energie ein, weil Frankreich und weiteren Ländern die Alternativen fehlen. Es wächst die Gefahr, dass sich in der Klimakrise Menschen zunehmend den illusionären Heilsversprechen der Atomlobby zuwenden.

Wetterextreme haben in Europa seit 1980 bis zu 142.000 Menschenleben gefordert und Kosten von rund 500 Milliarden Euro erzeugt. Aktuelle Daten lassen keinen klaren Einfluss der Klimakrise erkennen. Dass er dennoch existiert, ist nur scheinbar paradox.

Nachdem die Europäische Kommission Atomkraft und Erdgas als "grün" eingestuft hat, läuft die Suche nach Alternativen zum Greenwashing der EU. Daneben stellt sich aber auch die Frage nach Sinn und Zweck einer Taxonomie für grüne Investitionen.

Bei der Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission geht es nicht darum, Technologien klima- und umweltpolitisch zu bewerten, sondern um Industrie- und Machtpolitik. Vor allem Frankreich und Deutschland machten Druck, um ihre Energiestrategien besser umsetzen zu können.

Die Politik muss eingreifen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle festlegen, sonst sind die Klimaziele in Gefahr. Das ergibt sich aus der Strommarkt-Analyse eines britischen Thinktanks.

Werden wichtige Staaten instabil, weil die Bedeutung fossiler Energien sinkt? Statt gemeinsam die Klimakrise zu lösen, wird in Europa wieder ein Krieg denkbar. Wir müssen auf Dialog und Gewaltfreiheit bestehen.

Der Streit über die Taxonomie für grüne Investitionen ist ein energiepolitisches Armutszeugnis für die EU. Der eigentliche Schaden entsteht aber woanders und könnte weit über das europäische Problem hinausgehen.

An der Parteibasis der Grünen regt sich Widerstand gegen die EU-Taxonomie. In einem Dringlichkeitsantrag zum morgen beginnenden Bundesparteitag fordern 147 Mitglieder, den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie abzulehnen. Es ist nicht der einzige Antrag zum Thema.

In ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomieverordnung lehnt die Ampel-Regierung die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab. Neue Gaskraftwerke sollen aber als grün gelabelt werden können. Die EU-Vorgaben sollten sogar noch erdgasfreundlich aufgeweicht werden, kritisieren Umweltschützer:innen.

Ende der Woche will die Europäische Kommission den endgültigen Entwurf zum Umgang mit Erdgas und Atomkraft in der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen vorlegen. Die Bedingungen, unter denen neue Erdgaskraftwerke dabei als grün gelten sollen, sind der konventionellen Energiebranche noch zu anspruchsvoll.

Die EU-Kommission will den CO₂-Handel auf Verkehr und Gebäude ausweiten. Ein Kompromiss soll den Widerstand aus Frankreich und Osteuropa dagegen aufweichen. Zu kompliziert und wenig wirksam, finden die Grünen.

Künftig dürfen sich milliardenschwere Geldanlagen mit einem "grünen" EU-Etikett schmücken, selbst wenn sie in Erdgas oder Atomkraftwerke investieren. Der "faule Kompromiss" gefährdet auch die Finanzmärkte, die mangelnde Nachhaltigkeit gerade als Risikofaktor entdecken, warnt der Ökonom Rudolf Hickel.