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Beschlüsse des Europäischen Parlaments

Auch Müllverbrennung soll mit CO₂ handeln

Ein Kleintransporter mit Müllsäcken fährt durch die Einfahrt zur Müllverbrennungsanlage Bremerhaven, im Hintergrund steht die freundlich angestrichene Anlage mit rauchendem Schornstein.

Das EU-Parlament hat sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Ein Jahrzehnt lang soll es für die energieintensive Industrie weiter kostenlose CO2-Zertifikate geben. Verkehr, Gebäude und Müllverbrennung sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Das Echo auf die Einigung ist geteilt.

von Jörg Staude

Gastbeitrag

Europa braucht eigene Solarfabriken

Eine sehr große Fabrikhalle ist komplett mit Solarpaneelen bedeckt.

Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass ihre Erneuerbaren-Hersteller künftig weltweit eine zentrale Rolle spielen können. Dafür sind lediglich Anschub-Subventionen nötig, denn die erneuerbaren Energien sind heute unschlagbar preiswert.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Europäisches Gericht verhandelt

Ampel leuchtet an der Seite von RWE und Eon

Eine Ampel vor dunklem Hintergrund leuchtet gleichzeitig in rot, gelb und grün.

2019 genehmigte die EU-Kommission einen Großdeal zwischen den Energieriesen RWE und Eon. Vom heutigen Mittwoch an verhandelt das Europäische Gericht Klagen von elf Stromunternehmen gegen die Genehmigung. An der Seite der Kommission und damit aufseiten der Konzerne steht die deutsche Ampel-Regierung.

von Jörg Staude

EU-Ausschüsse lehnen Taxonomie ab

Breite Allianzen stimmen gegen Atom und Erdgas

Block 4 und Block 5 des Erdgaskraftwerks Irsching in Vohburg an der Donau.

Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen haben sich heute der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des EU-Parlaments entschieden. Die ablehnenden Voten der fraktionsübergreifenden, grün geführten Allianzen stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo.

von Jörg Staude

"Fit for 55"-Paket für den Green Deal

EU-Parlament weist Klima-Paket teilweise zurück

Abstimmung Fit-for-55 im EU-Parlament

Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO2-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.

von Sandra Kirchner

Gastbeitrag

Die Glaubwürdigkeit der EU‑Klimapolitik steht auf dem Spiel

Vollbesetzter Parkplatz an einem Kaufscenter oder einer anderen großen Einzelhandelseinrichtung.

Wenn das Europäische Parlament heute über die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw abstimmt, geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten dürfen sich von Öl- und Autolobby nicht unter Druck setzen lassen: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün.

ein Gastbeitrag von Dorothee Saar

"Fit for 55"-Paket

EU-Parlament vor weitreichenden Entscheidungen

Plenarsaal des EU-Parlaments während einer Debatte.

Verbrenner-Aus, CO2-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

von Sandra Kirchner

Finanzierung des "Green Deal"

EU-Klimagelder schöngerechnet

Kugeln eines Abakus

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

von Sandra Kirchner

Gastbeitrag

Wasserstoff ist kein Heilsbringer

Blick auf das Rohrgewirr einer Gas-Verdichterstation

Der von der EU jetzt forcierte Markthochlauf von Wasserstoff ist kein Selbstzweck und darf nicht zum Feigenblatt der Gasindustrie verkommen. Wird der noch junge Wasserstoffmarkt nicht sorgfältig reguliert, stehen am Ende höhere Klimagasemissionen und nicht niedrigere.

ein Gastbeitrag von Ricarda Dubbert, Julian Schwartzkopff

Europäisches Forschungsprojekt

Ohne Totholz kein Leben

Ein Alpenbock, ein hellblauer länglicher Käfer mit schwarzen Punkten und langen gebogenen blau-schwarzen Fühlern, sitzt auf einem rindenlosen Zweig.

Europas Wirtschaftswäldern fehlt es an biologischer Vielfalt. Weil die Forstwirtschaft Totholz entfernt, sind daran angepasste Käferarten bedroht. Die Klimakrise erhöht nun den Druck – ökologisch und ökonomisch.

von Sandra Kirchner

Unicef-Report zu Umweltrisiken

Kinder haben keine sichere Zukunft

Ein Kind schaukelt.

Selbst in den reichen Ländern wachsen Kinder oft nicht in einer gesunden Umwelt auf. Viele dieser Staaten erschweren außerdem das Leben von Kindern in anderen Weltregionen. Das zeigt ein Unicef-Bericht anhand von Daten aus 39 Ländern, auch zu Klimaveränderungen und Ressourcenverbrauch.

von Hanna Mertens

Jüngste Verhandlungsrunde ohne Fortschritte

Reform der Energiecharta gescheitert?

Gasrohre

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

von Jörg Staude

Historische Dürren im Vergleich

Wieder ein Dürrejahr?

Sehr niedriger Wasserstand in der Sösetalsperre bei Osterode in Niedersachsen.

Die Trockenheitsperiode von 2018 bis 2020 war die heftigste in Europa seit mindestens 250 Jahren, zeigt eine neue Studie. Die Erderwärmung wird die Dürren künftig noch verlängern. Bei einem ungebremsten Klimawandel könnten sie dann sogar 16 Jahre dauern.

von Joachim Wille

Energiepaket "Repower EU"

So will die EU weg von russischer Energie

Solaratlas Berlin

Mit einem umfangreichen Energiepaket will die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischen Importen beenden. 300 Milliarden Euro sollen dafür bis 2030 fließen. Die geplanten Maßnahmen im Überblick.

von Verena Kern

Europas Solarbranche

Abhängig von Chinas Sonne

Große Fertigungshalle, über dem Eingang steht AE Solar mit dem Firmenlogo, davor einige Menschen und Autos.

Ohne Asien läuft beim Ausbau der Photovoltaik kaum etwas – dabei waren es deutsche Unternehmen, die der Solarindustrie zum globalen Durchbruch verhalfen. Fachleute fordern, massiv in den Aufbau einer europäischen Fertigung zu investieren.

von Joachim Wille

Pläne des Europäischen Parlaments

Aus einem CO₂-Handel könnten drei werden

Eine dreispurige Autobahn

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.

von Jörg Staude

EU-Parlament einigt sich

Vorerst keine CO₂-Abgabe für Haushalte

Das postmoderne Glasgebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel trägt dort den Spitznamen Weichkäse.

Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.

von Joachim Wille

Kritik von Fachleuten und Umweltverbänden

Flüssiggas-Terminals ohne Mehrwert

Flüssigerdgas-Tanker mit vier weißen Behältern im dunklen Meer, genau von oben aufgenommen.

Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.

von Joachim Wille, Jörg Staude

Gastbeitrag

Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück , Andreas Gutmann

Digitale Mobilität – das Antiblockiersystem

Verkehrswende in Europa: Spielt die Musik weiter woanders?

Die 2015 umgestaltete Avenida des Gasteiz in Vitoria: Rasengleise für Straßenbahnen, Bäume, breite Radstreifen und Fußwege.

Deutsche Städte als Vorreiter der Verkehrswende? Das war einmal. Heute sind es andere, die das Auto schrittweise herausbefördern. Welche Maßnahmen sind erfolgreich, in welchem Kontext werden sie unternommen, wer sind die entscheidenden Akteure? Ein Überblick – Teil 2 und Schlussfolgerungen.

ein Gastbeitrag von Timo Daum