EU, Europa

Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO₂-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.

Wenn das Europäische Parlament heute über die künftigen CO₂-Grenzwerte für Pkw abstimmt, geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten dürfen sich von Öl- und Autolobby nicht unter Druck setzen lassen: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün.

Verbrenner-Aus, CO₂-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Der von der EU jetzt forcierte Markthochlauf von Wasserstoff ist kein Selbstzweck und darf nicht zum Feigenblatt der Gasindustrie verkommen. Wird der noch junge Wasserstoffmarkt nicht sorgfältig reguliert, stehen am Ende höhere Klimagasemissionen und nicht niedrigere.

Europas Wirtschaftswäldern fehlt es an biologischer Vielfalt. Weil die Forstwirtschaft Totholz entfernt, sind daran angepasste Käferarten bedroht. Die Klimakrise erhöht nun den Druck – ökologisch und ökonomisch.

Selbst in den reichen Ländern wachsen Kinder oft nicht in einer gesunden Umwelt auf. Viele dieser Staaten erschweren außerdem das Leben von Kindern in anderen Weltregionen. Das zeigt ein Unicef-Bericht anhand von Daten aus 39 Ländern, auch zu Klimaveränderungen und Ressourcenverbrauch.

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

Die Trockenheitsperiode von 2018 bis 2020 war die heftigste in Europa seit mindestens 250 Jahren, zeigt eine neue Studie. Die Erderwärmung wird die Dürren künftig noch verlängern. Bei einem ungebremsten Klimawandel könnten sie dann sogar 16 Jahre dauern.

Mit einem umfangreichen Energiepaket will die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischen Importen beenden. 300 Milliarden Euro sollen dafür bis 2030 fließen. Die geplanten Maßnahmen im Überblick.

Ohne Asien läuft beim Ausbau der Photovoltaik kaum etwas – dabei waren es deutsche Unternehmen, die der Solarindustrie zum globalen Durchbruch verhalfen. Fachleute fordern, massiv in den Aufbau einer europäischen Fertigung zu investieren.

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.

Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.

Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Deutsche Städte als Vorreiter der Verkehrswende? Das war einmal. Heute sind es andere, die das Auto schrittweise herausbefördern. Welche Maßnahmen sind erfolgreich, in welchem Kontext werden sie unternommen, wer sind die entscheidenden Akteure? Ein Überblick – Teil 2 und Schlussfolgerungen.

Der Entwurf zum EEG 2023 im "Osterpaket" wird nun im Bundestag behandelt. Wer ihn genau liest, kommt zur Erkenntnis, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium indirekt auch die Stromimporte regulieren will. Strom aus Kernkraft oder aus fossilen Quellen mit CCS soll nicht den Zielen des EEG genügen.

Deutsche Städte als Vorreiter der Verkehrswende? Das war einmal. Heute sind es andere, die das Auto schrittweise herausbefördern. Welche Maßnahmen sind erfolgreich, in welchem Kontext werden sie unternommen, wer sind die entscheidenden Akteure? Ein Überblick – Teil 1.

Eine Gruppe westlicher und ukrainischer Ökonomen empfiehlt die Schaffung einer EU-Agentur, die den Wiederaufbau der Ukraine koordiniert. Ziel müsse ein EU-Beitritt des Landes sein. Außerdem solle die Ukraine ihr Energiesystem auf netto null Emissionen ausrichten und Städte neu denken.

Erstmals kommen Energieimporte auf die Liste der EU-Sanktionen gegenüber Russland. Die Europäische Kommission reagiert damit auf die Ermordung von Zivilisten bei Kiew. Zunächst geht es um Kohle, nicht um Gas und Öl.