EU, Europa

Deutschland hat die nationale Verantwortung, schnell aus der Kohle auszusteigen, meinen die Umweltstiftung WWF und der Ökostromer Lichtblick und legten dazu heute einen "Kohlereport" vor. Aus nationaler Verantwortung gegenüber Europa dürfe Deutschland nicht so schnell die Kohlekraftwerke abschalten, erklärte heute dagegen der Energiewirtschafts-Verband BDEW.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Finanzminister Scholz lehnt den Vorschlag von Umweltministerin Schulze ab, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. Der fehlende Klimaschutz im Verkehr könnte ihm jedoch noch an anderer Stelle auf die Füße fallen.

Europaweit ist der Ausbau der Windenergie ins Stocken geraten, zeigt die Halbjahresbilanz des Branchenverbands Wind Europe. In Deutschland ist Bayern durch seine restriktive 10‑H‑Regel zum Schlusslicht geworden. Die Folge: Jobverluste und eine steigende Abhängigkeit von Stromimporten.

Die Europäische Union und China sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen anspruchsvollen Klimaschutz aus. Daran, dass die Erklärung nun zustande kam, dürfte auch US-Präsident Trump nicht unschuldig sein.

Großbritannien darf das AKW Hinkley Point mit öffentlichen Geldern in vielfacher Milliardenhöhe fördern, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Gegen eine entsprechende Genehmigung der EU-Kommission hatte Österreich mit Unterstützung von Luxemburg geklagt.

Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" unterstützt in diesem Jahr Aktionen europäischer Kohlegegner. Das ist keine Verzettelung: Soziale Bewegungen werden stärker, wenn sie ihre Erfahrungen international teilen. Und überhaupt: Treibhausgase machen nicht an Schlagbäumen halt.

Im Vorschlag für den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union ab 2020 ist vorgesehen, dass jeder vierte Euro in den Klimaschutz fließt. Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung vom Klimaschutz als europäische Klimaschützer.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll laut EU-Beschluss bis 2030 auf 14 Prozent steigen. Sonderlich anspruchsvoll ist das Ziel nicht – auch weil bestimmte Kraftstoffe und Antriebsarten wie die Elektromobilität künstlich hochgerechnet werden können und somit weniger zu den notwendigen Emissionssenkungen beitragen.

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Kalenderwoche 24: Es ist beschämend, dass eine wohlhabende Nation wie Deutschland es nicht schafft, erreichbare Klimaziele durch leicht umgelenkte Finanzströme zu erreichen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitherausgeber von Klimareporter°. Stattdessen dürfen Braunkohlekraftwerke und Autobahn-"Panzer" weiter ihr Klimagift in die Luft blasen.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.

Kalenderwoche 21: Gerade hat der Berliner Senat ein einigermaßen zeitgemäßes Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht, da entdeckt die mitregierende SPD ihre Liebe zum Auto, kritisiert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Die Sozialdemokraten möchten Politik für Menschen machen, die es gar nicht mehr gibt.

Erstmals wird nun auch die Europäische Union wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Zehn Familien aus sieben Ländern wollen sie zu höheren CO₂-Zielen zwingen. Klimafolgen wie Dürren oder Meeresspiegelanstieg schränken ihre Grundrechte ein, argumentieren die Kläger.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Missachtung der Gesetze zur Luftreinhaltung. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an der inkonsequenten Klimapolitik der Bundesregierung.

Der Preis von Klimatechnologien kann durch geeignete Maßnahmen beeinflusst werden. Dabei reichen oft auch schon wenige Vorreiter, denn auch die Emissionen sind sehr ungleich verteilt. Wir zeigen die zehn wichtigsten Grafiken zur Klimakrise. Teil 7: Die CO₂-Emissionen der Länder.

Eine ehemalige Fernsehjournalistin aus Malta legt sich mit der mächtigen Autoindustrie Europas an. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, will mit ehrgeizigen CO₂-Grenzwerten den Verkehr zum Klimaschutz verdonnern.

In ihrer Laudatio auf den Karlspreisträger Emmanuel Macron ignoriert Angela Merkel den Klimaschutz im Gegensatz zum französischen Präsidenten komplett. Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass der deutsche Energieverbrauch und damit auch die CO₂-Emissionen bis 2020 weiter steigen.