EU, Europa

Fehlender Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude könnte die Steuerzahler in Deutschland Milliarden kosten, so ein Bericht der Denkfabrik Agora Energiewende.

Der EU-Kommissionpräsident springt in seiner "Rede zur Lage der Union" seinem Energiekommissar bei, der kürzlich eine Anhebung der Ziele für das kommende Jahrzehnt gefordert hatte.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments spricht sich dafür aus, dass Autobauer den CO₂-Ausstoß ihrer Flotten im Laufe des kommenden Jahrzehnts um 45 Prozent senken müssen.

Seit der Abgasskandal vor drei Jahren aufflog, sind die Absatzzahlen für Dieselfahrzeuge massiv eingebrochen. Die Industrie nutzt dies nun als Argument, um gegen die Klimavorgaben der EU mobil zu machen.

Die EU will mehr für den Klimaschutz tun und schlägt vor, die Klimaziele für 2030 anzuheben. Das wäre auch für die nächste UN-Klimakonferenz Ende des Jahres im polnischen Katowice ein wichtiges Signal. Doch Deutschland gibt wieder den Bremser.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Deutschland hat die nationale Verantwortung, schnell aus der Kohle auszusteigen, meinen die Umweltstiftung WWF und der Ökostromer Lichtblick und legten dazu heute einen "Kohlereport" vor. Aus nationaler Verantwortung gegenüber Europa dürfe Deutschland nicht so schnell die Kohlekraftwerke abschalten, erklärte heute dagegen der Energiewirtschafts-Verband BDEW.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Finanzminister Scholz lehnt den Vorschlag von Umweltministerin Schulze ab, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. Der fehlende Klimaschutz im Verkehr könnte ihm jedoch noch an anderer Stelle auf die Füße fallen.

Europaweit ist der Ausbau der Windenergie ins Stocken geraten, zeigt die Halbjahresbilanz des Branchenverbands Wind Europe. In Deutschland ist Bayern durch seine restriktive 10‑H‑Regel zum Schlusslicht geworden. Die Folge: Jobverluste und eine steigende Abhängigkeit von Stromimporten.

Die Europäische Union und China sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen anspruchsvollen Klimaschutz aus. Daran, dass die Erklärung nun zustande kam, dürfte auch US-Präsident Trump nicht unschuldig sein.

Großbritannien darf das AKW Hinkley Point mit öffentlichen Geldern in vielfacher Milliardenhöhe fördern, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Gegen eine entsprechende Genehmigung der EU-Kommission hatte Österreich mit Unterstützung von Luxemburg geklagt.

Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" unterstützt in diesem Jahr Aktionen europäischer Kohlegegner. Das ist keine Verzettelung: Soziale Bewegungen werden stärker, wenn sie ihre Erfahrungen international teilen. Und überhaupt: Treibhausgase machen nicht an Schlagbäumen halt.

Im Vorschlag für den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union ab 2020 ist vorgesehen, dass jeder vierte Euro in den Klimaschutz fließt. Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung vom Klimaschutz als europäische Klimaschützer.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll laut EU-Beschluss bis 2030 auf 14 Prozent steigen. Sonderlich anspruchsvoll ist das Ziel nicht – auch weil bestimmte Kraftstoffe und Antriebsarten wie die Elektromobilität künstlich hochgerechnet werden können und somit weniger zu den notwendigen Emissionssenkungen beitragen.

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Kalenderwoche 24: Es ist beschämend, dass eine wohlhabende Nation wie Deutschland es nicht schafft, erreichbare Klimaziele durch leicht umgelenkte Finanzströme zu erreichen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitherausgeber von Klimareporter°. Stattdessen dürfen Braunkohlekraftwerke und Autobahn-"Panzer" weiter ihr Klimagift in die Luft blasen.