EU, Europa

Das Verursacherprinzip muss als Grundsatz in die Freihandelsverträge. Dann gehen die Folgekosten der Umweltbelastungen, die durch Regenwaldabholzung, Monokulturen und die absurden Transporte rund um die Welt entstehen, endlich in die Preise ein.

Selbst bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU wird der Emissionshandel nicht mit britischen CO₂-Zertifikaten geflutet. Trotzdem würde das Handelssystem geschwächt.

Der Bau neuer Stromleitungen stößt vielerorts auf massiven Protest. Die Renewables Grid Initiative bringt Netzbetreiber, Bürger und Umweltorganisationen ins Gespräch, um die Energiewende voranzutreiben. Ein Gespräch mit Stephanie Bätjer über die Ziele der Initiative.

Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt. Weniger als ein Viertel davon wird verwendet, um soziale und ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Im neuen Agrar-Atlas fordern Umweltschützer, das Geld anders zu verteilen, um den Sektor nachhaltig zu gestalten.

Geht es nach dem Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, den die Bundesregierung jetzt der EU-Kommission übermittelt hat, läuft 2040 in Deutschland noch die Hälfte der heutigen Kohleverstromung. Fast alle klimapolitischen Ambitionen schiebt die Bundesregierung auf die Schultern der Kohlekommission.

Mit dem Beschluss zur Absenkung der CO₂-Grenzwerte für Autos bekennt sich die EU klar zur Elektromobilität. Doch die Vorgaben lassen sich nur erreichen, wenn der Anteil von Fahrzeugen mit E-Motor auf rund die Hälfte steigt und nur Ökostrom den zusätzlichen Bedarf deckt. Sonst steigen die Verkehrs-Emissionen statt zu sinken.

Europäisches Parlament, Ministerrat und EU-Kommission haben sich auf strengere CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2030 geeinigt und gehen dabei sogar weiter, als die Mitgliedsstaaten zugestehen wollten. Die Autoindustrie warnt vor Jobverlusten, den Grünen gehen die Vorgaben nicht weit genug.

Deutschland hat in der Schlussphase der UN-Klimakonferenz eine Führungsrolle übernommen. Dass die Bundesregierung beim Klimaschutz zu Hause auf die Bremse tritt, spielt da keine Rolle. Bei der Kohle-Kommission rechnet Umweltministerin Schulze inzwischen nicht mehr mit einem Konsens beim Endbericht.

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.

Die EU kann ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 halbieren, wenn sie sich in nur drei Sektoren – unter anderem beim Verkehr – mehr engagiert, rechnen Experten vor. Die EU-Strategie für null Emissionen bis 2050 mache Hoffnung.

Mit einem massiven Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2050 zumindest rechnerisch auf null sinken. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission dem Klimagipfel in Katowice Schwung verleihen. Klimaschützern reicht das Paket aber nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.

Das Europaparlament fordert, die Klimaziele der EU auf 55 Prozent CO₂-Einsparung gegenüber 1990 zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen, dass die EU zum Klimagipfel in Katowice ihre Ambitionen erhöht.

Die Solaranlagen in Europa haben in diesem Jahr bereits 100 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt. Das ist so früh wie noch nie in einem Jahr.

Während die meisten EU-Staaten strengere Vorgaben für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen fordern, sträubt sich Deutschland auf dem Treffen der Umweltminister gegen schärfere Regeln. Nach 13 Stunden Verhandlungen steht der Kompromiss: Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um 35 Prozent sinken.

Das Europaparlament will, dass die Autokonzerne den CO₂-Ausstoß ihrer Pkw bis 2030 um 40 Prozent senken. Der Regierungen der EU-Staaten wollen sich am Dienstag im Ministerrat auf eine gemeinsame Position festlegen. Deutschland setzt sich für schwache Vorgaben ein.

Das Klimaziel der EU für 2030 soll nun doch nicht angehoben werden. EU-Kommissar Arias Cañete will seinen Vorschlag vom August, dass die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 statt 40 Prozent reduziert, nicht den Umweltministern zum Beschluss vorlegen.

Die EU kann es einem Bericht zufolge schaffen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als ob die Weichen dafür richtig gestellt würden. 

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.