Anzeige

People's Climate Case

Rückschlag für EU-Klimaklage

Die beiden Türme des Gerichtshofs der EU in Luxemburg

Die Klage von zehn Familien gegen die EU wegen mangelndem Klimaschutz ist in erster Instanz gescheitert. Die Begründung des Gerichts hat es in sich.

von Verena Kern

Debatte: Nachhaltiges Europa

Die EU muss zum Kraftzentrum für Klimaschutz werden

Vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel hält ein Demonstrant eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift "Klima" hoch, im Hintergrund demonstrieren weitere..

Ohne eine starke Rolle der Europäischen Union und ihrer Staaten können die 2015 von allen Ländern der Welt beschlossenen Regelwerke – die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen – nicht eingehalten werden. Doch dazu muss in Europa noch eine Menge passieren.

ein Gastbeitrag von Klaus Milke

Europawahlen 2019

Klima, Energie, Verkehr: Das wollen die Parteien

Ein Wahlplakat der "PARTEI" mit der Aufschrift "Klima kaputt machen!"

Kommende Woche wählt die Europäische Union ihr Parlament neu. Wir haben uns für Sie angeguckt, was die sechs großen deutschen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Klimaschutz versprechen. Eine Fotostrecke.

von der Klimareporter°-Redaktion

EU-Gipfel in Sibiu

Groko-Hickhack bremst EU-Klimaschutz aus

Bundeskanzlerin Merkel kann sich einer Klima-Koalition von anderen EU-Staaten nicht anschließen, weil deren Forderungen die deutschen Klimaziele weit übertreffen.

von Susanne Schwarz

Bundesumweltministerium warnt

"Ausweitung des Emissionshandels gefährdet Klimaschutz"

"I

In der Debatte um eine CO2-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

von Friederike Meier

EU setzt weltweit Ökostandards

Grüne, gelbe und rote Karten aus Brüssel

LED-Birne

Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für viele Länder. Deren Produkte müssen daher europäischen Standards genügen – was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt. So setzt sie günstige Energiesparlampen und eine nachhaltige Fischereipolitik in Thailand durch.

von Christian Mihatsch (Chiang Mai)

Rezension

Wie man selber Klimapolitik macht

Viele Fußgänger eilen über einen Zebrastreifen.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

von Verena Kern

Standards

Wie die EU mit dem "Brüssel-Effekt" die Welt reguliert

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

von Christian Mihatsch

Debatte: Nachhaltiges Europa

Europas Verkehr hängt immer noch am Öltropf

Blick nach vorn aus einem fahrenden Auto auf die sechsspurige Autobahn.

Mobilität muss sich endlich an den Klimazielen ausrichten. Das geht am besten mit Ökostrom und weniger Verkehr. Wichtig ist, die soziale Schieflage nicht zu vergrößern. Über die Hebel verfügen die Institutionen – von den Städten bis zur EU –, schaffen können sie es nur gemeinsam.

von Fritz Vorholz

Abstimmungsverhalten ausgewertet

EU-Abgeordnete: Große Unterschiede beim Klimaschutz

Ein Abgeordneter spricht im Plenum des EU-Parlaments

Enorme Unterschiede beim Klimaschutz zeigt eine Untersuchung zum Abstimmungsverhalten deutscher Europaparlamentarier. Während die Unionsabgeordneten meist gegen konsequente Klimamaßnahmen stimmten, verhielten sich die grünen Abgeordneten entgegengesetzt.

von Jörg Staude

Kältemittel

Illegaler Handel mit Klimakillern nimmt zu

Die Klimaanlage in einem Auto

Die EU will den Verbrauch bestimmter Kühlmittel reduzieren, weil sie für das Klima tausendmal schädlicher sind als CO2. Dadurch ist deren Preis gestiegen – was den Schmuggel mit den Mitteln lohnend macht.

von Christian Mihatsch

Lückings Woche

Kluge EU, fehlende Märkte und die Geheimniskrämerei der Regierung

Kalenderwoche 14: Die EU lässt Mitgliedsstaaten wirtschaftlich profitieren, die ihre Klimaziele übererfüllen, lobt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nun müssen auch die CO2-Emissionen der Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandels sind, einen Preis erhalten. So ließen sich die Klimaziele erreichen.

Europäisches CO₂-Ranking

"Ryanair ist die neue Kohle"

Flugzeug

Neben den CO2-intensivsten Kohlekraftwerken zählt zu den zehn Top-Emittenten der EU zum ersten Mal eine Fluggesellschaft. Die Airline selbst sieht sich schon auf dem rechten Weg – wie die gesamte Branche. Für Umweltschützer sind das nur Rechentricks.

von Joachim Wille

Debatte: Nachhaltiges Europa

Die Europawahl ernst nehmen

Europa-Flagge weht im Wind.

Bei der EU-Wahl muss es um Inhalte gehen, die die Bürger bewegen – nicht darum, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Verbände und Vereine können für Transparenz sorgen und Politiker bewegen, Stellung zu beziehen. Zum Beispiel im Klimaschutz, wo nationale Lösungen nicht ausreichen.

ein Gastbeitrag von Linn Selle

Umweltpolitik ohne EU

Britische Äcker könnten vom Brexit profitieren

Anti-Brexit-Demonstranten protestieren gegen einen Tory-Kongress Anfang 2017 in Manchester.

Naturschützer in Großbritannien warnen vor den kaum kalkulierbaren Folgen, die ein ungeregelter Brexit mit sich bringen würde. Für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft birgt der EU-Ausstieg aber auch Chancen.

von Friederike Meier

EuGH-Urteil

Industrierabatte auf EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe

Im Stahlwerk: industrielles Gerüst, rötliches Licht

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne.

von Susanne Schwarz

Debatte: Nachhaltiges Europa

Europa braucht ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem

Das kreisrunde moderne Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg vor einem Himmel mit vom Wind getriebenen Wolken, davor eine Menschenmenge.

Europa muss ein Vorbild sein dafür ein nachhaltiges Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.

ein Gastbeitrag von Jo Leinen

Strategie für klimaneutrale EU bis 2050

"Die EU muss den ersten Schritt machen"

Runde Stuhl-Anordnung im Sitzungssaal für die EU-Gipfel, ein Kreis aus dezenten bis kräftigen farbigen Rechtecken an Boden und Decke.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

von Friederike Meier

EU-Kommission

Aus für Palmöl im Tank – aber nur langsam

Kerne der Ölpalmfrucht, gelb bis dunkelrot gefärbt.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Einsatz von Palmöl für "Bio-Kraftstoffe" bis 2030 auf null heruntergefahren werden soll. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.

von Joachim Wille

Debatte: Nachhaltiges Europa

Fördert die Guten, nicht die Großen!

EU-Flagge

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.

ein Gastbeitrag von Christel Schroeder