Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.
Auf dem EU-Gipfel, der heute beginnt, sollen die Regierungschefs sich für das Ziel aussprechen, die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Ob Polen, Tschechien und Ungarn zustimmen werden, ist offen.
Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt.
Der "Green Deal" der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sinnvoll wäre es dennoch, ein CO2-Budget für Europa bis 2050 festzulegen. Ein Abbau fossiler Subventionen würde sich darüber hinaus dreifach auszahlen.
Großartige Konzepte für Green Deals gab es in der Geschichte schon einige – der heute von der EU-Kommission vorgelegte gehört zu denen, die nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.
Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.
Der Klimagipfel in Madrid sollte der Wendepunkt für den weltweiten Klimaschutz sein – doch statt die Trendwende einzuleiten, begleiten Pech und Pannen das Gipfeltreffen. Zum Auftakt der zweiten Woche ruhen aller Augen auf der EU als Führungsmacht.
Die Initiative für einen "European Green Deal" wird ins Leere laufen, wenn sie einem von Konsum und Wachstum besessenen Wirtschaftsmodell verhaftet bleibt. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Transformation von Volkswirtschaften zum Wohle aller und innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde einnehmen.
Ein erfolgreicher Abschluss des Klimagipfels in Madrid ist nicht sicher, obwohl es nur um wenige Themen geht. Dadurch bleibt auch mehr Zeit für taktische Spielchen. Selten aber ist ein Land so unverfroren auf einer Klimakonferenz aufgetreten wie jetzt Brasilien.
Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.
Bei einer Begehung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce kommt ans Licht, dass wichtige Rohrleitungen an dem Reaktor sowjetischen Typs beschädigt wurden – für Atomkritiker ein weiterer Beleg für das Chaos auf der Dauerbaustelle. Deutschland schaut bei Mochovce nicht genug hin, kritisieren Umweltverbände und Oppositionspolitiker.
Kaum im Amt, musste die neue EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen auf dem Klimagipfel in Madrid beweisen, wie ernst sie es mit einem anspruchsvollen Klimaschutz in Europa meint. Was sie sagte, lässt hoffen. Mit Ankündigungen allein wird sie aber nicht lange auskommen.
Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.
Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.
EU-Parlament stimmt über Ausrufung des Klimanotstands ab
Europa soll seine Klimaziele nachschärfen und als erster Kontinent den Klimanotstand ausrufen. Das fordern Abgeordnete mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments, das in der kommenden Woche, kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid, darüber abstimmen wird.
Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.
Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA will nun die EU im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Erste Voraussetzung ist ein höheres EU-Klimaziel.
Europas Entwicklungsbank steigt als erste aus fossilen Energien aus
Die größte Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt.
Investitionsbank vertagt Entscheidung zu Klimaschutz
Die Europäische Investitionsbank hat die Entscheidung, ob sie ab 2021 keine fossilen Projekte mehr fördern will, auf November vertagt. Die Nichtregierungsorganisation Urgewald sieht die Schuld auch bei der Bundesregierung.
Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.