Erwartungsgemäß kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute an, dass das CO2-Einsparziel für 2030 von bisher 40 auf 55 Prozent angehoben werden soll. Kritiker vermissen dabei nicht nur den nötigen Ehrgeiz – sie warnen auch vor Rechentricks.
Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch einen Plan vorlegen, wie die Treibhausgasemissionen noch stärker sinken können. Ein Entwurf liegt Klimareporter° vor. Alle Sektoren wären von schärferen Vorgaben betroffen.
Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO2-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen peilt ein strikteres Klimaziel für 2030 an. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments dürfte sie dabei haben. Widerstand droht von den osteuropäischen Kohleländern.
Der Wald ist bedroht. Doch Europa bildet den positiven Gegentrend, auch weil viele Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Dass sich Wälder von allein wieder ausdehnen, gefällt aber nicht allen.
Reichtum geht mit einem großen CO2-Fußabdruck einher. Das gilt im globalen Maßstab, aber auch innerhalb der reichen Länder. Auch in der EU sind die Unterschiede im Pro-Kopf-Ausstoß je nach Einkommen gewaltig.
Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO2-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe.
Wir brauchen einen echten europäischen "Green New Deal"
Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen Milliarden investiert werden – mit geringen und unklaren Effekten für den Klimaschutz. Besser wäre es, mit grünen Anleihen – aufgelegt durch die Europäische Investitionsbank – das Wirtschaftssystem sozial-ökologisch zu transformieren.
Klimaschützer kritisieren Einigung der Staatschefs
EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern
Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.
Deutschland will während seines EU-Ratsvorsitzes auch das Mercosur-Abkommen unter Dach und Fach bringen. Der Import von Fleisch und Soja aus Brasilien dürfte dann weiter steigen. Für einen großen Teil davon wird illegal Wald gerodet, weist nun erstmals eine Studie nach.
Genau 100 Wochen ist es her, dass Greta Thunberg das erste Mal vor dem schwedischen Parlament für Klimaschutz demonstriert hat, statt zur Schule zu gehen. Ihr aktuelles Unterfangen: Den EU-Sondergipfel zum Klimaschutz zu bewegen.
Um 65 Prozent muss die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verringern, um Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die bisherigen Klimaziele reichen nicht aus, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer heute veröffentlichten Studie.
Der Holzeinschlag in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark erhöht. Besonders betroffen sind Länder, in denen Holz große Bedeutung für die Papierindustrie und die energetische Nutzung hat. Der EU-Waldschutz sei vom Ansatz her falsch, kritisieren Experten.
Deutschland wird die Sitzungen des EU-Ministerrats in den kommenden sechs Monaten leiten. Auf Angela Merkel kommen komplexe Verhandlungen zu. Die Regierungschefin muss den wirtschaftlichen Aufschwung im Einklang mit den Zielen des Green Deal gestalten.
Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.
Noch hat die Europäische Union sich nicht entschieden, wie deutlich sie ihr Klimaziel für 2030 nachschärfen will. Machbar wäre eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 bis 65 Prozent, zeigt eine Studie.
Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.
Die EU will die Finanzmärkte nutzen, um die Wirtschaft nachhaltiger zu machen. Das hat einen interessanten Nebeneffekt: Es stärkt die internationale Bedeutung des Euro. Zudem werden sich auch ausländische Finanzmarktakteure wohl meist an die Regeln aus Brüssel halten.
