EU, Europa

Ein starkes Stück: Die EU stuft die Atomkraft als grüne Energie ein, weil Frankreich und weiteren Ländern die Alternativen fehlen. Es wächst die Gefahr, dass sich in der Klimakrise Menschen zunehmend den illusionären Heilsversprechen der Atomlobby zuwenden.

Wetterextreme haben in Europa seit 1980 bis zu 142.000 Menschenleben gefordert und Kosten von rund 500 Milliarden Euro erzeugt. Aktuelle Daten lassen keinen klaren Einfluss der Klimakrise erkennen. Dass er dennoch existiert, ist nur scheinbar paradox.

Nachdem die Europäische Kommission Atomkraft und Erdgas als "grün" eingestuft hat, läuft die Suche nach Alternativen zum Greenwashing der EU. Daneben stellt sich aber auch die Frage nach Sinn und Zweck einer Taxonomie für grüne Investitionen.

Bei der Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission geht es nicht darum, Technologien klima- und umweltpolitisch zu bewerten, sondern um Industrie- und Machtpolitik. Vor allem Frankreich und Deutschland machten Druck, um ihre Energiestrategien besser umsetzen zu können.

Die Politik muss eingreifen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle festlegen, sonst sind die Klimaziele in Gefahr. Das ergibt sich aus der Strommarkt-Analyse eines britischen Thinktanks.

Werden wichtige Staaten instabil, weil die Bedeutung fossiler Energien sinkt? Statt gemeinsam die Klimakrise zu lösen, wird in Europa wieder ein Krieg denkbar. Wir müssen auf Dialog und Gewaltfreiheit bestehen.

Der Streit über die Taxonomie für grüne Investitionen ist ein energiepolitisches Armutszeugnis für die EU. Der eigentliche Schaden entsteht aber woanders und könnte weit über das europäische Problem hinausgehen.

An der Parteibasis der Grünen regt sich Widerstand gegen die EU-Taxonomie. In einem Dringlichkeitsantrag zum morgen beginnenden Bundesparteitag fordern 147 Mitglieder, den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie abzulehnen. Es ist nicht der einzige Antrag zum Thema.

In ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomieverordnung lehnt die Ampel-Regierung die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab. Neue Gaskraftwerke sollen aber als grün gelabelt werden können. Die EU-Vorgaben sollten sogar noch erdgasfreundlich aufgeweicht werden, kritisieren Umweltschützer:innen.

Ende der Woche will die Europäische Kommission den endgültigen Entwurf zum Umgang mit Erdgas und Atomkraft in der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen vorlegen. Die Bedingungen, unter denen neue Erdgaskraftwerke dabei als grün gelten sollen, sind der konventionellen Energiebranche noch zu anspruchsvoll.

Die EU-Kommission will den CO₂-Handel auf Verkehr und Gebäude ausweiten. Ein Kompromiss soll den Widerstand aus Frankreich und Osteuropa dagegen aufweichen. Zu kompliziert und wenig wirksam, finden die Grünen.

Künftig dürfen sich milliardenschwere Geldanlagen mit einem "grünen" EU-Etikett schmücken, selbst wenn sie in Erdgas oder Atomkraftwerke investieren. Der "faule Kompromiss" gefährdet auch die Finanzmärkte, die mangelnde Nachhaltigkeit gerade als Risikofaktor entdecken, warnt der Ökonom Rudolf Hickel.

Höhere EU-Klimastandards für neue und alte Gebäude sind nötig und richtig, sagt Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Die Förderprogramme müssen aber umgebaut werden, damit das Geld dorthin fließt, wo es wirklich gebraucht wird.

Atomkraft und Erdgas bekommen ein Öko-Label. Wie absurd ist das denn?

Der Streit um die Regeln für die EU-Taxonomie geht in die finale Runde. Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission verleiht Investitionen in Erdgas und Atomkraft das Siegel der Nachhaltigkeit. Umweltvertreter kritisieren das scharf, auch Bundesminister lehnen den Vorschlag ab.

Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wollen Länder wie Frankreich und die Niederlande neue Reaktoren bauen. Das sorgt für Streit über den Weg zur Klimaneutralität in der EU. Dabei liegen aber nicht alle Karten auf dem Tisch.

Die EU hat die Modernisierung der Schiene völlig verschlafen und steht nun in der Klimakrise unter Druck. Die jetzt versprochenen Modernisierungen können nicht überzeugen, denn ähnliche Ankündigungen gab es schon mehrmals – ohne Ergebnis. Es ist Zeit für Sofortmaßnahmen.

Der UN-Sicherheitsrat plant nicht mit der Klimakrise. Fossile Energie treibt die Strompreise hoch, auch für Ökostrom. Die EU-Kommission hat ihr Klimapaket ergänzt.

2050 sollen alle Gebäude in der Europäischen Union klimaneutral sein. Damit der Energiebedarf von Gebäuden sinkt, will die EU-Kommission Vorgaben zur Effizienz machen. Der Vorstoß stößt bei Umwelt- und Effizienzverbänden auf Zustimmung.

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan für den grenzüberschreitenden Fernverkehr auf der Schiene vor. Ziel: Schneller, billiger, einfacher. Umweltverbände sind angetan und rufen die neue Bundesregierung auf, die Bemühungen der Kommission stärker zu unterstützen.