Energiewende

Der Bundestag hat den Solardeckel und die bundesweiten Mindestabstände für Windkraft abgeschafft. Nicht nur dieser Vorgang spricht dafür, dass die jahrelangen Energiewende-Bremser in der Union und der Bundesregierung ausgebremst werden.

So oft wie am Mittwoch war noch bei keinem Medientermin des mächtigen Branchenverbandes BDEW vom Klimaschutz die Rede. Dessen Wichtigkeit wurde nun auch bei der Präsentation eines 320-Milliarden-Investitionspakets bis 2030 herausgestellt. Einige Forderungen des Energieverbandes fielen dennoch eher konventionell aus.

Für eine umfassende Reform der Energiepreise sowie die Einführung eines CO₂-Preises von 50 Euro je Tonne plädiert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Sie bewertete den bereits im April 2019 vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht der Regierung zur Energiewende.

Zwei Bundestagsausschüsse tagen heute zur Energiewende. Der Wirtschaftsausschuss hört Experten zur Aufhebung des Solardeckels und des Windabstandes, der Umweltausschuss behandelt ökologische Folgen der Braunkohle. Immer stärker wird über einen früheren Kohleausstieg spekuliert.

Deutschland nutzt bei der Photovoltaik und der Offshore-Windkraft erst zehn Prozent seines geografisch-technischen Potenzials. Doch nur, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau setzt, sind die Klimaziele zu schaffen.

2019 wurde weltweit nur wenig mehr in erneuerbare Energien investiert als im Vorjahr – weil aber die Kosten für Erneuerbare stark gesunken sind, entstanden mehr neue Kapazitäten als je zuvor. Für das Pariser Klimaabkommen müssen die Investitionen dennoch deutlich zunehmen.

Börsenkurse spiegeln die Gewinnerwartungen der Anleger wider. Diese könnten die Gewinne aus dem Kohle-, Öl- und Gasgeschäft aber deutlich über- und die Klimarisiken deutlich unterschätzen. Beides ist eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte.

Auch nach dem Ende der EEG-Förderung müssen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz bleiben wie möglich. Sie leisten einen sicheren Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie und zum Klimaschutz. Die Bundesregierung muss hier schnell Planungssicherheit schaffen.

Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung muss sich an den Zielen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung orientieren. Wasserstoff sollte nur dort Anwendung finden, wo es keine Alternativen gibt. Der Einsatz im Pkw-Bereich ist klimapolitisch ein Irrweg und sollte ausgeschlossen werden.

In den Konjunkturpaketen für mehr Klimaschutz, die am Montag zeitgleich Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie der Erneuerbaren-Verband BEE vorstellten, findet sich auch Überraschendes – wie eine "Solarprämie".

Keine teuren Umbauten, unkomplizierte Berücksichtigung des Eigenverbrauchs – dann ist für Johannes Lackmann ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen nach dem Ende der EEG-Förderung möglich. Solarhaushalte auf Autarkie zu trimmen hält der Energiewende-Pionier für falsch.

Rund um die Welt geht die Kohleverstromung zurück, während die Ökostromproduktion zunimmt. Das sorgt für einen Strommix, der eigentlich erst für die Zukunft erwartet wurde. Damit das so bleibt, müssen die Stimulusgelder zur Krisenbewältigung in Zukunftstechnologien investiert werden.

Mit Energiewende-Partnerschaften kann die EU die Staaten des Westbalkans unterstützen und zeigen, dass der European Green Deal ein attraktives Zukunftsangebot ist.

Gerade kleinere Energiewende-Unternehmen sind durch Corona in ihrer Existenz gefährdet, warnt Energieexpertin Claudia Kemfert. Auch um eine Stromlücke zu vermeiden, sollte das Ausbautempo der erneuerbaren Energien verdoppelt werden. Wie der Corona-Neustart den Klimaschutz ankurbeln kann, beleuchtet Klimareporter° in einer Interview-Serie – Teil 3.

Die deutsche Energiepolitik bleibt weiter blockiert. Das gestrige Treffen der Energieminister der Länder und des Bundes endete ohne ein einziges konkretes Vorhaben. Eine Senkung der EEG-Umlage konnten die Länder nicht einmal auf dem Papier durchsetzen.

Kalenderwoche 17: Schon jetzt kommt es durch die Coronakrise zu Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem Anlagenbetreiber sind betroffen, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Wegen der EEG-Regelungen tickt die Uhr.

Kalenderwoche 16: Ob Ölindustrie, Agrarwirtschaft oder Autobranche – alle Interessengruppen wollen jetzt Erleichterungen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Das, was wir gerade abschaffen wollen, sollten wir dabei nicht mit zusätzlichem Geld verlängern.

Anders als das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erntet die politische Gestaltung der Energiewende breite Kritik. Teuer, chaotisch und ungerecht laufe der Umbau, sagen immer mehr Menschen. Fachleute warnen davor, die erneuerbaren Energien der Parteipolitik zu opfern.

Eine Ökostrom-Lücke macht sich in Deutschland breit. Das erstaunt fast niemanden mehr. Die Experten diskutieren aber, wie groß die Lücke wird und inwieweit sie bis 2030 geschlossen werden kann. Dazu legten der Thinktank Agora Energiewende und der Branchenverband BEE jetzt Zahlen vor.

Kalenderwoche 14: Nach 20 Jahren Energiewende ist praktisch nur eine der vielen Grundideen noch Regierungspolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die erneuerbare Erzeugung irgendwie weiter zu steigern, reicht nicht als Antwort auf die Klimakrise.