Emissionshandel

Zu viele Ausnahmen, zu viele Entlastungen: Die von der Regierung verabschiedete Carbon-Leakage-Verordnung setzt die CO₂-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe an entscheidenden Stellen praktisch außer Kraft, kritisiert die Ökonomin Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Es passiert selten, dass eine Industrie nach einer neuen Abgabe ruft. Genau das tut aber nun die Schifffahrt. Die Einnahmen sollen in die Erforschung CO₂-freier Treibstoffe fließen. Vielleicht handelt es sich aber nur um ein Ablenkungsmanöver.

Mitte Februar übertraf der CO₂-Preis im EU-Emissionshandel erstmals die Marke von 40 Euro. Branchenexperten sehen darin vor allem eine Vorwegnahme des höheren EU-Klimaziels für 2030.

Der Wirtschaftsminister tut es, die SPD will es schon lange und die Grünen sind auch dafür: Eine ganz große Koalition will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Aber wie lässt sich das finanzieren?

Seit Anfang des Jahres gilt ein nationaler CO₂-Preis von 25 Euro je Tonne. Große Einspareffekte bei den Emissionen sind vorerst aber nicht zu erwarten. Dafür eröffnen sich unerwartete fiskalische Spielräume.

Für Ökonomen ist klar: CO₂-Emissionen brauchen einen Preis, damit sie sinken. Das lässt sich mit einem Zertifikatehandel oder einer CO₂-Steuer erreichen. China setzt für Kohlekraftwerke jetzt auf den Emissionshandel. Die Wirkung ist zunächst bescheiden.

Mit einer "Carbon-Leakage-Verordnung" sollen ab Anfang 2021 etwa 1.500 bis 2.000 Unternehmen von den Kosten des nationalen Emissionshandels teilweise großzügig entlastet werden. Darunter sind auch Hersteller von Produkten, die man hier nicht erwartet hätte.

Der nationale CO₂-Preis, der im kommenden Jahr mit 25 Euro pro Tonne startet, könnte laut einer Analyse in den meisten Wirtschaftsbranchen ohne Wirkung bleiben. Union und SPD wollen offenbar auch Unternehmen davor schützen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Das Europäische Parlament macht Druck, um den Schiffsverkehr in den Emissionshandel aufzunehmen und der Branche ein Effizienzziel vorzugeben. Die EU-Kommission möchte sich lieber weiter auf das Zählen und Melden von CO₂-Emissionen konzentrieren.

Stromfressende Geräte auszutauschen schont den Geldbeutel – aber in der Regel nicht das Klima. Unter realen Bedingungen führt es sogar zu mehr CO₂-Emissionen. Doch Bürger und Politik können dagegen etwas tun.

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO₂-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe.

Bevor der Stahl in Deutschland grün wird, verlangt die Branche erst einmal, dass nach 2020 bei den ihr zugestandenen kostenlosen Emissionszertifikaten sowie bei der Strompreiskompensation nicht gekürzt wird. Dafür will sich die Regierung einsetzen, beschloss sie in dieser Woche.

Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.

Auch billige CO₂-Zertifikate senken Emissionen. Das legt eine Studie zum EU-Emissionshandel nahe. Ausreichend für ambitionierten Klimaschutz sind niedrige CO₂-Preise deshalb noch lange nicht.

Mit dem Einstieg Deutschlands in einen nationalen CO₂-Preis gibt es Grund zur Hoffnung, dass dieses Instrument auch international endlich den Durchbruch schafft, meinen Ökonomen um den Chef des Mercator-Instituts MCC, Ottmar Edenhofer.

Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 erstmals mehr zur Stromproduktion in der EU beigetragen als die Kohle, ergibt eine Analyse zweier Thinktanks. Die Treibhausgas-Emissionen gingen so stark zurück wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Allerdings müssten die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.

Bei der Weltklimakonferenz, die am Montag beginnt, stehen die CO₂-Märkte im Mittelpunkt. Durch den Handel mit Treibhausgaszertifikaten soll Klimaschutz billiger werden. Damit das Klima auch etwas davon hat, müssen aber die Marktregeln stimmen. Diese richtig hinzubekommen ist schwierig, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.