Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.

Vor 15 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Das EEG hat einen weltweiten Ausbau der Ökoenergien ausgelöst und kann als Grundstein der globalen Energiewende gelten. Deutschland könnte stolz darauf sein, doch der Widerstand gegen das Ökoenergie-Gesetz hält bis heute an.

Wenn die Bündnisgrünen heute mit der Union sondieren, ist er längst politische Geschichte: Hans-Josef Fell. Für eine Regierungsbeteiligung spräche etwa, dass die Ökopartei bei der grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitwirken würde. Fell, einst Mitautor des EEG, hat aber den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.