Das Anti­blockier­system

Neue Gebühren für Sharing-Fahrzeuge, weitere Privilegierung privater Pkw: Die Stadt Berlin ist bei der Verkehrswende noch nicht auf dem richtigen Weg, aber die neue Verkehrssenatorin ist Hoffnungsträgerin.

Mit den sogenannten Express-Lieferdiensten findet, wie schon bei den E-Scootern, eine weitere "Privatisierung" des öffentlichen Raums statt. Die Geschäftsmodelle, von denen wohl primär die urbane Mittel- und Oberschicht profitiert, lassen sich zudem nur auf Kosten von wenig Verdienenden in prekären Arbeitssituationen etablieren.

Unser Verkehrssystem ist verletzlich und die Zukunft hält von Extremwetter bis Cyber-Attacke neue Stresstests bereit. Um unsere Mobilität krisenfest zu machen, müssen wir auch in Richtungen denken, die völlig gegen die Trends der vergangenen Jahrzehnte gehen – und zum Beispiel im Alltag wieder unabhängiger von jeglichen Verkehrsmitteln werden.

Welchen Stellenwert wird der öffentliche Nahverkehr künftig haben? Soll er als Alternative zum Individualverkehr ausgebaut werden oder hat er sich in Zeiten der Digitalisierung überlebt? Vielleicht lassen sich die Vorteile beider Systeme aber kombinieren.

Im Jahr 2030 sollen in Deutschland mindestens 15 Millionen E-Autos fahren – vor allem aus eigener Produktion. Die neue Regierung hat sich die Transformation der Autoindustrie auf die Fahnen geschrieben. Was ist davon zu halten? Eine Bewertung der Koalitionsvereinbarungen im Bereich der Elektromobilität.

Im Land Berlin wollen SPD, Grüne und Linke wieder zusammen Verkehrspolitik machen. Was sie dazu in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist kein Klimaschutz und auch nicht sozial gerecht. Dieser Senat will gar keine Alternativen zum privaten Pkw entwickeln.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP verkörpert keinen Aufbruch in die Zukunft. Nüchtern betrachtet, kann das Papier nur als Aufforderung zum kritischen Reflektieren und konstruktiven Mitmachen verstanden werden.