CO₂-Preis

Zwei neue Hitzerekorde gab es in dieser Woche – weitere dürften bald folgen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 streicht die Klimagelder für arme Länder zusammen. Der Preis im nationalen Emissionshandel soll wieder steigen.

Die Nachfrage nach sogenannten Biokraftstoffen wird in Zukunft enorm steigen. Ohne CO₂-Preis für die Landwirtschaft könnte der Agrosprit den Klimawandel beschleunigen, statt ihn zu bremsen, zeigt eine neue Studie.

Die Ampel hat versprochen, Bürgerinnen und Bürger beim CO₂-Preis zu entlasten – und das wäre auch eine soziale Tat, wie eine neue Untersuchung zeigt. Doch bisher: Fehlanzeige. Dabei funktioniert Klimapolitik nur mit fairem Ausgleich.

Die Klimapolitik in den Bereichen Gebäude und Verkehr steckt in einer Sackgasse. Wir brauchen einen Strategiewechsel. CO₂-Preise müssen ins Zentrum der Klimapolitik gestellt werden, verbunden mit der Zahlung eines Klimageldes für alle Bürger.

Kalenderwoche 14: Als großes Industrieland wird Deutschland voraussichtlich nicht alle CO₂-Emissionen komplett vermeiden können, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Ob das Verpressen des Gases unter der Nordsee eine sichere Option sein kann, sollte deshalb rasch untersucht werden. 

Schon im kommenden Jahr soll nach dem Willen der FDP ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Doch das Instrument hat Schwächen: Für die Transformation von Gebäuden und Verkehr braucht es mehr als hohe CO₂-Preise.

Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten nicht nur für die Energiewende, sondern auch für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Das Resultat eines Kopernikus-Forschungsprojekts ist nicht die erste Mahnung an die Ampel, ihr großes klimapolitisches Versprechen zu erfüllen.

Nicht nur das Finanzministerium, auch das Klimaministerium ignoriert eine Studie des Forschungsinstituts MCC, die einen einfachen Auszahlungsweg für das versprochene Klimageld vorschlägt. Das muss Gründe haben.

Kalenderwoche 2: Nur ein wirklich schneller Ausbau der Erneuerbaren kann die Braunkohlenutzung beenden, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Protestbewegung sollte sich mit der gleichen Kraft für den Ausbau der Ökoenergien einsetzen.

Im Rahmen der UN-Klimakonvention entscheidet jedes Land selbst über seine Klimapolitik. Da die EU nun mit dem CO₂-Grenzausgleich Klima- und Handelspolitik verknüpft, haben viele Länder aber einen Anreiz, sich an der EU zu orientieren. Dem Klima wäre das durchaus recht.

Bundeskanzler Scholz warb beim Klimagipfel in Ägypten erneut offensiv für die Idee eines Klimaklubs. Bis zum Jahresende wollten die G7-Staaten den Klub eigentlich arbeitsfähig machen. Die Klimakonferenz scheint die letzte Chance dafür zu sein.

Die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt ist mitverantwortlich für die Klimakrise. Doch die Politik bleibt bislang untätig. Forschende wollen das nun ändern und schlagen eine progressive CO₂-Steuer vor.

Mit einem 65-Milliarden-Paket will die Regierung die Folgen steigender Energiepreise bekämpfen. Durch Änderungen am Strommarkt sollen Zusatzgewinne minimiert oder abgeschöpft werden. Auch Milliarden vom EEG-Konto sollen genutzt und die nächste CO₂-Preis-Stufe verschoben werden. Experten kritisieren dies scharf.

Wird das von der Ampel geplante Klimageld entsprechend ausgestaltet, kann es Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vollständig von der CO₂-Bepreisung entlasten. Das ergibt eine am Montag vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen vorgestellte Studie. Von einem Aussetzen der CO₂-Bepreisung rät das Gremium ab.

Trotz anhaltender Energiekrise soll der CO₂-Preis wie geplant weiter steigen. Klima und Wohlstand profitierten, wenn die Kosten der CO₂-Emissionen berücksichtigt werden, errechneten Experten. Die sozial ausgewogene Rückerstattung der Einnahmen stellt sich dabei als entscheidender Punkt heraus.

Wegen anhaltend hoher Energiepreise halten die Debatten um weitere Entlastungen an. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst einen Vorschlag zu einer Art Klimageld light vorlegen.

Österreich führt einen CO₂-Preis ein und zahlt die Einnahmen pro Kopf als "Klimabonus" zurück. Ein richtiger und wichtiger Schritt, sagt der Ökonom Joel Tölgyes – aber zu zaghaft, um Wirtschaft und Haushalte zum ökologischen Umsteuern zu bewegen.

Eine Geisterdebatte ist wieder da: die angeblich zu teure Energiewende. Treiben die Ökoenergien die Preise hoch? Nur, wenn man sie dafür verantwortlich macht, dass fossile Energie in der Übergangsphase teurer wird. Langfristig ist die erneuerbare Welt billiger.

Der Streit zwischen Verbraucherschützern und Energieverbänden um Strompreise und das Geschäftsmodell der Discounter verschärft sich. Die neue Bundesregierung schaut dem Aufruhr am Strommarkt bisher weitgehend tatenlos zu.

Die EU-Kommission will den CO₂-Handel auf Verkehr und Gebäude ausweiten. Ein Kompromiss soll den Widerstand aus Frankreich und Osteuropa dagegen aufweichen. Zu kompliziert und wenig wirksam, finden die Grünen.