CO₂-Preis

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Für die Länder ist das schwache Klimapaket aus Berlin eine Enttäuschung, weil sie die Bundes-Vorgaben für ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Klimareporter°-Interview. Jetzt gehe es darum, das Paket besser zu machen.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO₂, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO₂-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

Eine CO₂-Bepreisung mithilfe einer Steuer oder eines Emissionshandels beeinflusst mittelfristig die Verkehrsnachfrage – für die Dekarbonisierung der benötigten Antriebsenergie wäre sie wirkungslos. Deshalb sollte die THG-Quote zur Treibhausgasminderung bestehen bleiben.

Die Kaufprämie für E-Autos ist rausgeschmissenes Geld, solange das Dieselprivileg besteht – zur Kostenwahrheit gehört, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sie warnt, dass die bisherigen Vorschläge von Union und SPD zum CO₂-Sparen nicht ausreichen.

Eine lange Nachtsitzung erwarten Beobachter, bevor das Klimakabinett am Freitag endlich beschließen will, wie Deutschland seine aufgelaufene Klimaschuld abträgt. Viele gut klingende Einzelmaßnahmen zeichnen sich ab, der große Wurf allerdings noch nicht.

Einen Plan zum Klimaschutz, den erwarten wir eigentlich von der Bundesregierung. Doch ein solcher geht gerade von der Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim viral – unter dem Titel "Klimawandel: Das ist jetzt zu tun! (feat. Rezo)".

Während Union und SPD über die richtige Art der CO₂-Bepreisung diskutieren, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein ganzes Klimaschutzgesetz, um das Emissionsbudget einzuhalten, das Deutschland noch zusteht. An den Vorschlägen des Verkehrsministers üben die Regierungsberater offen Kritik.

In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO₂-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.

CO₂-Steuer oder Emissionshandel? Darüber streitet derzeit die große Koalition. Zwischen beiden Klimaschutz-Instrumenten wären aber auch Mischformen möglich, sagt Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Interview mit Klimareporter°. Die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung sollten vollständig an die Verbraucher zurückfließen und nicht für Klientelpolitik dienen, fordert er.

Kalenderwoche 36: Ein Zertifikatehandel mit Obergrenze, wie ihn die CSU vorschlägt, wird für den Klimaschutz nichts bringen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Ein Maximalpreis wäre wie ein Tempolimit, das für niemanden gilt.

Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Parteichef Söder sieht seine Partei als Klimaschutz-Vorreiter und kritisiert die Grünen heftig.

Soll man den Emissionshandel vom Energie- und Industriebereich auf Verkehr und Gebäude ausdehnen, wie es Bundeskanzlerin Merkel offenbar bevorzugt, oder dafür eine CO₂-Abgabe einführen? Im Streit um das richtige Mittel wird zu wenig bedacht, dass es zu den schon vorhandenen Maßnahmen und Strategien passen muss.